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30.04.2009 - In dieser
Infobrief-Ausgabe:
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Infobrief: Bürokratieabbau in Brandenburg +
Copyright: Landesregierung Brandenburg, Leitstelle für
Bürokratieabbau, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam + Redaktion: Tobias Straub |
Wie im letzten Infobrief berichtet, sind Mitte Februar zwei Projekte gestartet, mit denen die Beantragung von Wohn- und Elterngeld erleichtert und die Bearbeitung der Anträge in der Verwaltung beschleunigt werden sollen. Momentan laufen hierzu Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes. Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden nach ihren Erfahrungen mit der Beantragung dieser staatlichen Leistungen befragt. Aus Brandenburg beteiligen sich insgesamt acht Kommunen an der Untersuchung: Für den Bereich Wohngeld die Städte Potsdam, Falkensee, Fürstenwalde und Luckenwalde und für den Bereich Elterngeld die Städte Potsdam und Cottbus sowie die Landkreise Elbe-Elster, Dahme-Spreewald und Oberhavel. In den nächsten Wochen werden die Befragungen ausgewertet, mit Ergebnissen der Untersuchungen ist im Sommer zu rechnen.
Seit dem 1. April kommt in Brandenburg das Standardkosten-Modell zum Einsatz, wenn in Gesetzen und kabinettpflichtigen Verordnungen Informationspflichten neu eingeführt oder geändert werden. Damit sollen unnötige Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermieden oder verringert werden. Die Leitstelle Bürokratieabbau hat deshalb auf ihrer Internetseite zahlreiche Informationen zum Standardkosten-Modell bereitgestellt. Diese helfen den Mitarbeitern in den brandenburgischen Ministerien bei der Durchführung zukünftiger SKM-Untersuchungen, bieten aber auch allen anderen Interessierten einen Einblick in die Methode. Das Angebot wird ständig ausgebaut.
Seit dem 1. August 2006 haben brandenburgische Kommunen die Möglichkeit, auf Antrag für einen begrenzten Zeitraum von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Möglich macht dies das Standarderprobungsgesetz, mit dem Kommunen innovative Ideen zum Bürokratieabbau ausprobieren können. 
Henning Heidemanns, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei Brandenburg und unter anderem zuständig für den Bürokratieabbau, hat anlässlich einer Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltung am 24. April im Bundesrat Möglichkeiten dargestellt, wie die Verwaltungsprozesse für Bürger und Wirtschaft einfacher, schneller und kostengünstiger gestaltet werden können.
Zum Abschluss dieser Infobrief-Ausgabe möchten wir Sie noch ermutigen, uns über das Internet Vorschläge zum Bürokratieabbau zu übermitteln. Damit liefern sie uns wertvolle Hinweise auf praktische Probleme mit bestimmten Regelungen oder auf Defizite beim Service in der Verwaltung. Ihre Eingaben werden schnell und unbürokratisch bearbeitet.