Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln

Stärkung der Regionalen Wachstumskerne

Siebenter Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost
zur Sitzung der Landesregierung am 02. Dezember 2008

Einleitung

Das Kabinett hat die Interministerielle Arbeitsgruppe Aufbau Ost (IMAG) am 18. Dezember 2007 anlässlich seiner Beschlussfassung zum Sechsten Bericht „Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln“ beauftragt, bis Ende 2008 über den Stand der Umsetzung der seit 2005 beschlossenen Maßnahmen für die Regionalen Wachstumskerne (RWK) zu berichten und ihm – auf der Grundlage der Standortentwicklungskonzepte der RWK – Vorschläge für weitere Unterstützungsmaßnahmen zu unterbreiten.

Dieser Bericht dient der Umsetzung des Kabinettauftrages.

Ziel der besonderen Unterstützung der RWK seitens der Landesregierung ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den RWK nachhaltig zu stärken, um dadurch höhere Wachstumseffekte zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, Investoren attraktivere Standorte zu bieten und die Ausstrahlfunktion der RWK auf ihr Umland weiter zu verbessern. Es geht in erster Linie um die Stärkung der überregionalen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale. Knapper werdende Mittel sollen effizienter eingesetzt werden.

Alle RWK haben in den diesjährigen Gesprächen ihre volle Unterstützung für den RWK-Prozess herausgestellt und ihren Eindruck wiedergegeben, wonach der bisherige RWK-Prozess erfolgreich verlaufen sei. Aus Sicht der RWK greifen die beschlossenen Maßnahmen, erste Erfolge sind sichtbar. Es ist auch deutlich geworden, dass in den RWK die in den Vorjahren gesammelten Erfahrungen bei der Umsetzung des Prozesses nunmehr Wirkung entfalten. Dies schließt ausdrücklich ein stärkere Zielorientiertheit und eine weitere Professionalisierung des Umgangs zwischen IMAG und RWK und zwischen RWK und Fachressorts ein. Beschlossene Vorhaben werden umgesetzt, Prüfungs- und Konkretisierungserfordernisse werden angegangen. Trotz des in den RWK und in den Fachressorts nicht zu unterschätzenden zusätzlichen Aufwands, beobachten alle RWK zum Teil erhebliche Mehrwerte. Insbesondere „Mehrlinge“ weisen dabei auf die zum Teil nachhaltig verbesserte interkommunale Zusammenarbeit hin. Die IMAG ist gebeten worden, diese grundlegend positive Einschätzung im Bericht an das Kabinett herauszustellen.

1.Verfahren

Die RWK sind im Frühjahr 2008 aufgefordert worden, der IMAG bis zum 30. Juni 2008 über den Sachstand der Umsetzung der seit 2005 beschlossenen Maßnahmen zu berichten sowie gegebenenfalls Vorschläge für weitere prioritäre Maßnahmen zu unterbreiten. Alle RWK haben entsprechende Statusberichte vorgelegt.

Nach Prüfung der Berichte und Vorschläge der RWK durch die Ressorts hat die IMAG zwischen dem 01. September und dem 10. Oktober 2008 mit allen 15 RWK Gespräche geführt. Die RWK waren bei allen Gesprächen durch ihre Oberbürgermeister/in bzw. Bürgermeister/in bzw. den Stellvertretungen und weitere Mitarbeiter/innen der Verwaltung vertreten. Zum Teil waren auch Unternehmer/innen, Vertreter/innen von Bildungseinrichtungen oder Beratungsbüros mit am Tisch.

Auch 2008 wurden die Gespräche sehr offen und zielgerichtet geführt. Erreichte Erfolge wurden ebenso wie Probleme ausführlich diskutiert. Die IMAG hat in den Gesprächen insbesondere darauf hingewiesen, dass der RWK-Prozess nach wie vor eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode ist. Für das Gelingen dieses Vorhabens tragen die RWK eine hohe Verantwortung. Diese Verantwortung haben die RWK nach Einschätzung der IMAG Aufbau Ost angenommen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Beschlusses des Brandenburgischen Landtags vom 24. Januar 2008 „Förderpolitik ’Stärken stärken im Land Brandenburg’ verstetigen“ hat die IMAG bei der Bewertung neu vorgeschlagener Maßnahmen insbesondere auf deren strategische Charakter und auf die Darstellung der Umlandfunktion Wert gelegt. Nach Auffassung der IMAG zeigt sich der strategische Charakter insbesondere dann, wenn die jeweilige Maßnahme nachvollziehbar aus dem Standortentwicklungskonzept (SEK) des RWK abgeleitet werden kann. Dabei sind die RWK darauf hingewiesen worden, dass bei offensichtlich veränderten Rahmenbedingungen in den RWK eine Überarbeitung des Standortentwicklungskonzeptes erforderlich ist. Die RWK sind im Rahmen der IMAG-Gespräche aufgefordert worden, für neu vorgeschlagene Vorhaben die Ableitung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem SEK ausführlich zu erläutern. Aus Sicht der IMAG handelt es sich bei den SEK um „lebende Konzepte“. Dies bedeutet, dass seitens der RWK regelmäßig eine Überprüfung der SEK und eine Anpassung an sich ggf. verändernde Bedingungen erwartet wird. Die IMAG wird dies in den nächsten Gesprächsrunden vertieft hinterfragen. Im Zusammenhang mit der Darstellung der Umlandfunktion wurde durch die IMAG klargestellt, dass hiermit insbesondere die Ausstrahlung der beabsichtigten Wirkungen des Vorhabens in das Umland, nicht aber die Förderung von Maßnahmen im Umland gemeint ist.

Die IMAG hat in den Gesprächen mit den RWK erneut auf die Bedeutung der Sicherung des Fachkräftebedarfs hingewiesen. Initiativen zur Fachkräftesicherung werden inzwischen in nahezu allen RWK in der Regel in guter Qualität fortlaufend umgesetzt. Positiv bewertet wurde auch das neu eingerichtete Fachkräfteinformationssystem der LASA Brandenburg GmbH (LASA), in dem in einem speziellen Untermenü Daten zur Fachkräftesituation auf Ebene der RWK abgerufen werden können. Auch die Auslobung eines Wettbewerb zur Durchführung von Regionalen Fachkräfteanalysen in den RWK aus Mitteln des ESF 2008 durch die LASA ist in den Gesprächen positiv hervorgehoben worden. Die gute Arbeit der RWK beim Thema Fachkräftesicherung dokumentiert auch die erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben auf Bundesebene. So haben sich die RWK Luckenwalde und Westlausitz erfolgreich am Wettbewerb des BMVBS „Regionale Qualifizierungsinitiativen in Ostdeutschland“ beteiligt und erhalten als zwei von 10 ausgewählten Vorhaben eine Förderung.

An den Gesprächen der IMAG mit den RWK haben auch Vertreter der Prognos AG teilgenommen. Die Prognos AG (Prognos) wurde von der Staatskanzlei im August 2007 mit der Evaluierung des interministeriellen Koordinierungsprozesses und des Kooperationsprozesses mit den RWK beauftragt. Ein Zwischenbericht ist Anfang 2008 vorgelegt worden. Die IMAG hat sich mit dem Zwischenbericht befasst und im Nachgang Prognos auf verschiedene Punkte hingewiesen, die bei der Erarbeitung des Endberichtes unbedingt zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist Prognos gebeten worden, in Vorbereitung des Endberichtes mit allen beteiligten Ressorts Gespräche zu führen, um ein umfassenderes Bild von der Wahrnehmung des Prozesses innerhalb der Landesregierung zu erhalten. Im Zwischenbericht weist Prognos insbesondere auf die (noch) erforderliche Verfahrenskontinuität hin und rät, derzeit keine Änderungen im Prozessablauf vorzunehmen. Hierzu gehöre auch, die vorhandenen Kommunikationsstrukturen und insbesondere die Gespräche zwischen IMAG und RWK als Struktur gebenden Fixpunkt weiter beizubehalten. Die Rolle der IMAG als Mittlerinstitution solle weiterentwickelt werden, Diskussionsergebnisse und IMAG-Empfehlungen sollten intensiver und kontinuierlicher in die Ressorts und Fachreferate weitergegeben werden. Die IMAG hat dies insoweit aufgegriffen, als die aus den vergangenen Jahren bekannten Abläufe für das Jahr 2008 nicht verändert worden sind. Allerdings diskutiert die IMAG derzeit darüber, inwieweit vor dem Hintergrund der Erfahrungen der diesjährigen Gesprächsrunde sowie den Ergebnissen des noch zu erwartenden Abschlussberichtes zur Prozessevaluation ggf. 2009 die Form der Statusberichte stärker standardisiert werden sollte. Dies könnte zur Erhöhung der Effizienz beitragen und den Aufwand sowohl auf Seiten der RWK als auch der beteiligten Ressorts zu reduzieren helfen. Über das Ergebnis der Prozessevaluation und die Schlussfolgerungen der IMAG wird die IMAG das Kabinett gesondert unterrichten. Die Feststellung von Prognos bestätigt die IMAG zugleich in der Einschätzung, dass das Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den RWK zu stärken, um dadurch höhere Wachstumseffekte zu erschließen, nur durch einen langjährigen Prozess der Unterstützung der RWK erreicht werden kann. Die Neuausrichtung der Förderpolitik ist auf Dauer angelegt. RWK und Landesregierung arbeiten eng zusammen. Die IMAG sollte daher vom Kabinett beauftragt werden, dem Kabinett bis Ende 2009 über den Fortgang des Dialogs und den Stand der Umsetzung der seit 2005 beschlossenen Maßnahmen zu berichten und ggf. Vorschläge für weitere Unterstützungsmaßnahmen der RWK zu unterbreiten.

1.In der Wachstumskernrunde 2008 aufgerufene Maßnahmen

1. Sachstand zu den seit 2005 vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen

Das Kabinett hat seit 2005 78 Maßnahmen für die RWK beschlossen. Eine Reihe von Einzelmaßnahmen sind inzwischen vollständig abgeschlossen, von etlichen noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen wurden Teilmaßnahmen bereits realisiert. Anlage 1 gibt einen Überblick über die jeweiligen Sachstände.
In den Gesprächen zwischen IMAG und RWK wurde deutlich, dass die Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen, das Durchsetzen der Prioritäten durch die Ressorts und die Bewilligungsbehörden von zentraler Bedeutung für das Gelingen des Prozesses und nicht zuletzt für die öffentliche Wahrnehmung ist. Nach Auffassung der IMAG sind hierbei sowohl die RWK selbst als auch die Ressorts und Bewilligungsstellen verantwortlich.

In den Gesprächsrunden mit den RWK wurde deutlich, dass erstmals seit Beginn des RWK-Prozesses für einzelne Maßnahmen, die bereits vom Kabinett beschlossen waren, eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen eingetreten ist oder die Maßnahmen vom RWK selbst derzeit nicht mehr weiter verfolgt werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind deshalb in den Anlagen neu zugeordnet worden bzw. ganz entfallen. Nach Klärung notwendiger Fragen, werden die Maßnahmen dem Kabinett ggf. erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Abgeschlossene Maßnahmen

Eine Maßnahme gilt als abgeschlossen, wenn das Vorhaben vollständig realisiert wurde. Bereits abgeschlossen werden konnten demnach 13 Maßnahmen.

Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden

Alle vom Kabinett beschlossenen und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen befinden sich – mit Ausnahme der o. g. Maßnahmen, bei denen eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen eingetreten ist – derzeit in der Umsetzung. Umsetzung kann dabei heißen, dass planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, Antragsverfahren laufen oder die physische Realisierung (z.B. Baubeginn) begonnen hat. Eine Besonderheit ist bei Initiativen zur Fachkräftesicherung zu beachten. In der IMAG besteht Übereinstimmung, dass Maßnahmen zur Fachkräftesicherung grundsätzlich als laufende Prozesse zu verstehen sind und ein formaler Abschluss nicht eintritt. Diese Maßnahmen werden daher immer als „in der Umsetzung“ kategorisiert. Zudem ist mit einem Teil der RWK verabredet worden, verschiedene vom Kabinett bereits beschlossene Initiativen des RWK zur Fachkräftesicherung zur Straffung und besseren Übersichtlichkeit zukünftig zusammenzufassen.

2. Neue prioritäre Maßnahmen

Prioritäre Maßnahmen sind klar umrissene Maßnahmen, deren Relevanz für die wirtschaftliche oder wissenschaftliche Entwicklung des RWK plausibel gemacht werden konnte und die relativ kurzfristig umsetzbar sind. Dabei wurde den RWK verdeutlicht, dass eine Beschlussfassung durch das Kabinett bedeutet, dass für diese Maßnahmen eine grundsätzliche Unterstützung der Landesregierung zugesagt wird (politische Absichtserklärung). Nach der grundsätzlichen Befürwortung einer Maßnahme durch das Kabinett muss diese in Zusammenarbeit zwischen RWK und dem zuständigen Ressort umgesetzt werden. Der Kabinettbeschluss ersetzt keinen Förderbescheid, vielmehr müssen die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen im Detail noch geprüft werden.

Ein Großteil der RWK hat auch 2008 neue Schlüsselmaßnahmen vorgeschlagen. Insgesamt sind durch die RWK 25 neue Maßnahmen vorgetragen und mit der IMAG besprochen worden. Die nach wie vor sehr hohe Zahl neuer Maßnahmevorschläge zeigt, dass weiterhin konkrete Vorhaben in den RWK vorhanden sind, die durch die Landesregierung unterstützt werden können. Die IMAG hat allerdings in den Gesprächen auch klargestellt, dass die Zahl neu vorgeschlagener Maßnahmen seitens der IMAG nicht als Qualitätskriterium angesehen wird. Die IMAG vertritt die Auffassung, dass ein solches Qualitätsmerkmal vielmehr in der systematischen Abarbeitung gemeinsam verabredeter Vorhaben und dem zielgerichteten und effizienten Einsatz vorhandener Mittel gesehen werden kann.

Die IMAG empfiehlt dem Kabinett 2008 für 11 RWK jeweils zwischen einer und fünf prioritären Maßnahmen neu festzulegen. Anlage 2 gibt hierüber einen Überblick. Alle Maßnahmen sind – wie gefordert – aus den jeweiligen - nur in wenigen Fällen überarbeiteten – Standortentwicklungskonzepten der RWK abgeleitet. Bei allen prioritären Maßnahmen aus dem Jahr 2008 besteht ein Haushaltsvorbehalt.

Die Gespräche zwischen IMAG und RWK haben gezeigt, dass einige Maßnahmen die in den Vorjahren in der Kategorie „Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf“ enthalten waren, im Jahresverlauf durch gemeinsame Aktivitäten des RWK und der betroffenen Ressorts weit vorangebracht wurden. Im Ergebnis liegen für einige Maßnahmen inzwischen Zuwendungsbescheide vor oder die Umsetzung der Maßnahmen hat bereits begonnen. Dies trifft zum Beispiel auf die Maßnahmen Casa Eisenhüttenstadt (Zuwendungsbescheid liegt vor), Renaturierung Technik- und Raketenlager für touristische Zwecke in Fürstenwalde (Zuwendungsbescheid, Maßnahme kurz vor Abschluss) oder Neubau Seecampus Lauchhammer/Schwarzheide (Zuwendungsbescheid liegt vor) zu. Dies Ergebnis zeigt einerseits die kontinuierliche Umsetzung des RWK-Prozesses in allen beteiligten Ressorts. Andererseits ist es auch ein Beleg dafür, dass die Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg durch alle Akteure getragen wird. Für die IMAG ist es daher konsequent, auch solche Maßnahmen dem Kabinett als prioritäre Maßnahmen vorzuschlagen.

3. Maßnahmen mit Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf

Maßnahmen mit Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf sind Maßnahmen, die eine wirtschaftliche Relevanz haben können, die teilweise innovative Ansätze aufweisen, die aber noch nicht so konkret untersetzt sind, dass bereits jetzt eine Entscheidung über eine Förderung getroffen werden könnte bzw. eine Förderung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden müsste, weil die Maßnahme im gegenwärtigen Stadium nicht förderfähig wäre. Die RWK haben sich bereit erklärt, dem überwiegend in ihrer Zuständigkeit liegenden Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf nachzukommen. Die Erfahrung gerade des vergangenen Jahres zeigt, dass Prüfungs- und Konkretisierung dabei aber immer stärker als Dialog zwischen den RWK und dem jeweils betroffenen Ressorts bzw. dem dafür eingesetzten Dienstleister verstanden wird. Die IMAG hat gleichwohl in allen Gesprächen mit den RWK darauf hingewiesen, dass die eigentliche Prüfung und Konkretisierung Aufgabe des RWK ist. Die Initiative muss also, soweit dies nicht explizit anders festgelegt wurde, immer vom RWK ausgehen.

Für fast alle RWK wurden zahlreiche Maßnahmen mit Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf aufgenommen. Hierzu gibt Anlage 3 einen Überblick. Dabei werden auch die Maßnahmen mit Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf erwähnt, die bereits in den Vorjahren in diese Kategorie eingestuft wurden, soweit der RWK diese Maßnahmen weiter verfolgt und auch weiterhin Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf besteht. Hinzuweisen ist darauf, dass auch nach hinreichender Konkretisierung von Projekten mit Prüfbedarf diese im Lichte der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewertet werden müssen. Die RWK müssen daher klare Prioritäten bei den Projekten setzen.

Zwischen der IMAG und den RWK sind auch einzelne Maßnahmen besprochen worden, die seitens der IMAG als nicht prioritär für die wirtschaftliche Entwicklung des RWK, nicht förderfähig oder nicht finanzierbar angesehen wurden. Gemeinsam mit dem jeweiligen RWK ist in diesen Fällen die Entscheidung getroffen worden, einzelne vorgeschlagene Maßnahmen nicht weiter zu verfolgen.

Weitere Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den IMAG-Gesprächen

Verbesserung von Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing

Mehrfach ist von den RWK eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit zum RWK-Prozess durch die Landesregierung angemahnt worden. Auch Prognos verweist im Zwischenbericht zur Prozessevaluierung darauf, dass erste Erfolge des Prozesses kurzfristig sichtbar werden müssen. Die interne und externe Kommunikation erreichter Erfolge würde dazu beitragen den mit dem Prozess verbundenen Aufwand zu rechtfertigen. Aus Sicht der IMAG ist es dabei besonders wichtig, erreichte Fortschritte im RWK-Prozesses auch als solche öffentlich zu kommunizieren. Gerade physisch abgeschlossene Maßnahmen, wie der Umbau des Bahnhofes am Wissenschaftspark Golm, die Fertigstellung der Bühne für die Elblandfestspiele in Wittenberge, die Förderung der Präsenzstelle der FH Eberswalde in Schwedt oder im Rahmen des RWK-Prozesses beschlossene Straßenbaumaßnahmen verdeutlichen erste Erfolge der Neuausrichtung der Förderpolitik der Landesregierung und sollen sowohl durch die RWK als auch durch die Landesregierung noch besser kommuniziert werden. Dies auch, weil sich die „Marke RWK“ für die RWK immer stärker auch zu einem Instrument bei der Werbung um Neuinvestitionen am Standort des RWK entwickelt. Die IMAG hat diese Hinweise aufgenommen und erarbeitet derzeit eine Internetportal zur Darstellung des RWK-Prozesses auf der Homepage der Staatskanzlei. Zukünftig sollen hier Informationen zur Philosophie des RWK-Prozesses, die grundlegenden Dokumente sowie Kurzbeschreibungen der RWK mit der Möglichkeit einer Verlinkung zum eigenständigen Auftritt des RWK enthalten sein. Zugleich ist eine Verknüpfung mit der Homepage der ZAB vorgesehen. Die notwendigen Vorbereitungen dafür laufen und sollen bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Zudem prüft die IMAG die Idee einer Präsentationsbroschüre für alle RWK.

Darüber hinaus ist zur Unterstützung einzelner Maßnahmen der RWK insbesondere in den Bereichen

Weiterentwicklung der Standortentwicklungskonzepte der regionalen Wachstumskerne unter besonderer Berücksichtigung von diesbezüglich relevanten EFRE-Interventionen und Verknüpfung der Standortentwicklungskonzepte mit EFRE-Interventionen in anderen Bereichen
Stärkung der im EFRE-OP verankerten Branchenkompetenzfelder durch eine weitere Vor-Ort-Profilierung der ausgewiesenen Kompetenzfelder
Unterstützung der RWK-Wirtschaftsförderer bei der Gewinnung von Informationen, die zu einem effizienten Einsatz von EFRE-Mitteln betragen
Einbindung von Unternehmen, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie weiteren wirtschaftsbezogenen Multiplikatoren in die EFRE-bezogene Umsetzung der Standortentwicklungskonzepte
Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Generierung und Umsetzung von EFRE-Maßnahmen der Standortentwicklungskonzepte

durch das MW eine Förderung aus der Technischen Hilfe (TH) des EFRE ermöglicht worden.

Die Regionalen Wachstumskerne haben das alleinige Vorschlagsrecht für von MW durchzuführende EFRE-TH-Einzelmaßnahmen. Dabei unterbreiten die RWK ihre Vorschläge für Einzelmaßnahmen gegenüber einer vom MW eingesetzten Regiestelle, der Ernst Basler und Partner GmbH. MW entscheidet nach abschließender Prüfung über die Einzelmaßnahmen (ggf. nach Rücksprache mit dem Wachstumskern). Das Projekt läuft bis zum 31. Dezember 2010. Das MW sieht vor pro Jahr und RWK durchschnittlich Projekte in Höhe von 33.333 EUR in den RWK in Südwest-Brandenburg und Projekte in Höhe von 38.710 EUR in den RWK in Nordost-Brandenburg durchzuführen.

Das Vorhaben des MW ist in der IMAG vorgestellt worden und hat in der IMAG große Unterstützung gefunden. Die Förderung wird nach Auffassung der IMAG dazu beitragen, einzelne Aspekte der Tätigkeit der RWK weiter zu qualifizieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Gesamtprozesses leisten. In der IMAG besteht Übereinstimmung, dass einzelne Vorhaben der RWK, die über die EFRE TH gefördert werden sollen, nicht Gegenstand der Berichterstattung gegenüber dem Kabinett sein sollen. Die IMAG versteht die Förderung als ein Vorhaben der Landesregierung mit dem die RWK eine zusätzliche Unterstützung durch die Landesregierung erhalten und wird künftig in der Berichterstattung gegenüber dem Kabinett zusammengefasst den aktuellen Umsetzungsstand darstellen.

Landtagsbeschluss vom 24. Januar 2008 Förderpolitik „Stärken stärken im Land Brandenburg“

verstetigen

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen. Im Einzelnen sind dies:

Vorbereitung und Durchführung einer Wirkungsevaluation im Jahr 2010, in die erfolgreiche Standorte außerhalb der zurzeit definierten RWK einbezogen werden. Dazu gehört die Überprüfung der RWK-Maßnahmen bezüglich ihrer Aktivitäten mit Hilfe eines Qualitätsmaßstabes. Im Ergebnis der Evaluierung soll eine Entscheidung getroffen werden, welche Städte bzw. Städteverbünde den RWK-Status behalten bzw. erhalten.

Die IMAG hat sich im Zusammenhang mit dieser Aufforderung insbesondere der Frage des Maßstabs gewidmet. Übereinstimmung besteht in der IMAG, dass zur Messbarkeit der Wirkungen des RWK-Prozesses, schon um die Vergleichbarkeit mit Daten aus Nicht-RWK zu gewährleisten, eine begrenzte Zahl „harter“ quantitativer Indikatoren herangezogen werden muss. Die Daten sollen aus öffentlich zugänglichen Datenquellen generiert werden. Dies hat auch den Vorteil, dass nicht von vornherein eine Festlegung auf eine bestimmte Vergleichsgruppe von Nicht-RWK getroffen werden muss. Dabei kann es sich nur um Indikatoren handeln, für die Daten auf kommunaler Ebene vorhanden sind. Ausgehend von einem externen Gutachten sind vor diesem Hintergrund eine Reihe von Indikatoren ausgewählt worden, für die derzeit beispielhaft die Datenverfügbarkeit auf kommunaler Ebene abgeprüft wird. Eine noch zu beantwortende Frage wird die des Vergleichsmaßstabs sein. Denn nur über den Vergleich mit Nicht-RWK oder Durchschnittszahlen kann überhaupt ein Mehrwert ermittelt werden. Weiter besteht in der IMAG Übereinstimmung, dass in einem zweiten Teil der Wirkungsanalyse die Wirkung beschlossener Maßnahmen im Vordergrund stehen muss. In diesen Teil der Wirkungsanalyse sollen insbesondere auch qualitative Aspekte einfließen. Eine abschließende Klärung zu den Indikatoren und Kriterien der Wirkungsevaluation will die IMAG bis Anfang 2009 herbeiführen. Nach der Klärung soll eine Information an die RWK erfolgen. Aufbauend auf diesen Ergebnissen plant die IMAG bis Mitte 2009 die Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung für die Evaluation und die Ausschreibung im Laufe des 3. Quartals. Ein entsprechender Auftrag könnte zu Beginn des 4. Quartals 2009 ausgelöst werden. Die Wirkungsevaluation sollte dann in der ersten Jahreshälfte 2010 vorliegen. Zur Finanzierung der Evaluation wird die IMAG dem Kabinett ggf. Anfang 2009 einen Vorschlag unterbreiten.

Im Rahmen der Berichterstattung gegenüber der IMAG kontinuierliche Darstellung der Umlandfunktionen der RWK. Dies gilt insbesondere für deren Vernetzung mit anderen Gemeinden und Akteuren.

Die IMAG hat das Thema „Umlandfunktion“ in die diesjährigen Gespräche mit den RWK umfassend einfließen lassen. Insbesondere bei neuen Vorhaben haben die RWK umfassend die Umlandfunktionen dargestellt. Es zeichnet sich ab, dass die Wahrnehmung der Umlandfunktion, das Ausstrahlen der RWK in das Umland von den RWK immer stärker angenommen wird. Die RWK sind sich grundsätzlich ihrer Vorbildwirkung bewusst. Insbesondere durch gute Projekte versuchen die RWK im Umland eine „Leuchtturmfunktion“ wahrzunehmen. Beispielhaft wird dabei auf Investitionen in die soziale Infrastruktur, auf Fachkräfteinitiativen oder kulturwirtschaftliche Aktivitäten verwiesen. Die Umlandfunktion zeigt sich aus Sicht der IMAG auch in positiven Pendlersalden. Deshalb prüft die IMAG derzeit, ob Pendlersalden ein Maß für die Entwicklung der Umlandfunktion sein können und wird dies dann ggf. in die schon dargestellten Indikatoren der Wirkungsevaluation aufnehmen.

Die Unterstützung der Wachstumskerne und die Förderung des ländlichen Raumes sind zwei parallele, sich ergänzende Prozesse. Eine Verzahnung der Entscheidungsprozesse sowohl unter dem Aspekt der Ausstrahlung der RWK als auch der nachhaltigen Entwicklung im ländlichen geprägten Umland der RWK ist unabdingbar und wird in vielen Regionen bereits gelebt. Die Landesregierung unterstützt diese Prozesse und hat beispielsweise im Frühjahr dieses Jahres eine gemeinsame Veranstaltung der LAG und der RWK des Landes Brandenburg organisiert. Die Förderentscheidungen zu LEADER werden aufgrund des lt. Artikel 61 der ELER-Verordnung festgeschriebenen Bottom-up-Ansatzes durch die lokalen Aktionsgruppen (LAG) in den Regionen getroffen. In einigen Regionen sind die RWK bereits feste Mitglieder der entsprechenden Beratungsgremien. Die IMAG befürwortet eine Synchronisierung zwischen den aus LEADER unterstützten LAG und den RWK auf regionaler Ebene.

Klarstellung, dass die Branchenschwerpunkte in einer Stadt eines RWK im Rahmen der GA-Förderrichtlinie auch als Branchenschwerpunkte für alle Städte des RWK gelten.

Diese Klarstellung ist erfolgt.

Fortführung einer engen Abstimmung des Verfahrens zur Umsetzung Integrierter Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) mit den Aktivitäten der IMAG mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit für den RWK

In Umsetzung der Landesförderstrategie „Stärken stärken“ sind die RWK und die Stadtumbaustädte vom MIR im Jahr 2006 aufgefordert worden, Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) zu erstellen. Diese INSEK sind Grundlage für eine integrierte Förderung entsprechend dem Masterplan Stadtumbau. Sie sind auf die lokale Entwicklung der einzelnen Städte unter dem Gesichtspunkt der Verzahnung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsentwicklung ausgerichtet, während die Standortentwicklungskonzepte stärker auf die Steigerung der überregionalen Wettbewerbsfähigkeit der RWK abzielen. Da die sogenannten weichen Standortfaktoren bei Investitionsüberlegungen eine immer größere Rolle spielen und damit zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der Lebensqualität in den Städte beitragen, sind diese unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung im Rahmen der Umsetzung der INSEK verstärkt einzubeziehen.

Es wurden 40 INSEK eingereicht und geprüft. In Abstimmung mit der IMAG Aufbau Ost wurden auf Grundlage ihrer INSEK 15 Städte in das neue Förderprogramm EFRE/Nachhaltige Stadtentwicklung aufgenommen. Damit wurde der maximale Rahmen lt. EU-Vorgaben ausgeschöpft. Mit Ausnahme von Prenzlau sind alle Städte RWK-Städte. Die Umsetzung des Programms hat begonnen.

Zehn RWK-Städte, die keine o. g. EFRE-Förderung erhalten, haben auf Grundlage ihrer INSEK bereits im Programmjahr 2008 im Rahmen der Städtebauförderung eine erhöhte Förderung erhalten. Für diese sowie weitere sechs Städte wird in den kommenden Jahren eine bedarfsgerechte erhöhte Förderung geprüft.

Bei den übrigen Städten hat sich aus den INSEK ergeben, dass die Unterstützung im Rahmen der Städtebauförderung wie abgestimmt fortgesetzt wird bzw. in zwei Fällen keine Unterstützungsmöglichkeiten in der Städtebauförderung bestehen.

Der INSEK-Prozess wird mit langfristiger Perspektive fortgesetzt.

Zahlreiche RWK haben in den IMAG-Gesprächen in 2008 noch einmal deutlich gemacht, dass für sie eine enge Verschränkung der beiden Prozesse – RWK und INSEK – wichtig ist. Die IMAG hat den RWK bestätigt, dass sie über die Lenkungsgruppe Nachhaltige Stadtentwicklung in die Entscheidungsfindung einbezogen wird und das Abschneiden der RWK insoweit eng begleiten kann. Zudem hat sich die IMAG darauf verständigt, künftig im RWK-Prozess auch prioritäre Maßnahmen vorzuschlagen, die dann mit dieser Priorität im Rahmen des INSEK-Prozesses durch das MIR auf ihre konkrete Machbarkeit überprüft werden. Dies kann, der Logik des RWK-Prozesses folgend, nur Maßnahmen betreffen, die der integrierten Standortentwicklung im RWK dienen.

Intensivierung des Erfahrungsaustausches und Wissenstransfers zwischen den RWK

Die IMAG hat dies insoweit aufgegriffen, als sie den RWK eine Workshopreihe mit dem Titel „Wachstumschancen erkennen und nutzen – Regionale Wachstumskerne im Land Brandenburg“ unter Beteiligung der RWK und der IMAG vorgeschlagen hat. Die inhaltliche Konzeption dieser Workshopreihe ist auf Arbeitsebene ausführlich diskutiert worden. Die IMAG hat darüber hinaus auch geeignete Themen für den Auftaktworkshop beraten. Da fast alle RWK - in der Regel eng begleitet von MASGF und den Regionalbüros für Fachkräftesicherung der LASA Brandenburg GmbH (LASA) - Initiativen zu Fachkräftesicherung ergriffen haben, hat sich die IMAG auf das Thema Fachkräftesicherung als erstes Workshopthema verständigt. Im Ergebnis hat am 13. November 2008 der erste Workshop zum Thema „Fachkräftesicherung“ stattgefunden. Am Workshop hat auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg teilgenommen. Inhaltlich sind ausgehend von einem Beitrag zur europäischen Strategien zur Fachkräftesicherung, drei Beispiele aus Brandenburg vorgestellt worden. Alle drei Beispiele zeichneten sich durch eine strategische Herangehensweise an das Thema aus. Inhaltlich standen dann die Themen Übergangsmanagement, Berufsorientierung und die Ausschöpfung betrieblicher Potentiale im Vordergrund. In einem zweiten Teil des Workshops wurde versucht, verallgemeinerungsfähige strategische Aspekte abzuleiten. Ein nächster Workshop ist für das Jahr 2009 geplant.

siehe auch: