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Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck vor dem Landtag am 21.03.2012 zum Thema: Energiestrategie 2030

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vielerorts wird über die Energiewende geredet. Hier in unserem Lande, in Branden-burg, setzen wir sie schon seit Jahren in die Tat um. Anderenorts wird nach Strategien gesucht. Wir haben sie und sind dabei, sie weiterzuentwickeln.

Mit der vor drei Wochen verabschiedeten Energiestrategie 2030 bleiben wir beim Klimaschutz weiter deutlich vorn. Wir sichern Brandenburgs Vorrangstellung bei den erneuerbaren Energien, und wir bleiben unverzichtbarer Anker einer verantwortba-ren, verantwortlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung nicht nur für uns, sondern auch für die gesamte Hauptstadtregion und den Industriestandort Deutschland. Und wir schaffen die Grundlage für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserer Energiewirtschaft.

Damit, meine Damen und Herren, weist die Energiestrategie 2030 den Weg zu einer zukunftstauglichen Energieversorgung, und sie stärkt - das ist mir ausgesprochen wichtig - das industriepolitische Fundament unseres Landes als Grundlage unseres Wohlstandes und auch als Grundlage sozialer Gerechtigkeit.

Brandenburg ist ein Energieland und wird ein Energieland bleiben. Dabei verbinden wir ökonomische und ökologische Ansprüche miteinander. Diesen Weg werden wir auch künftig gehen.

All jenen, die lautstark von verpassten Chancen sprechen, möchte ich eines sagen: Brandenburg ist gerade deshalb zum Vorreiter beim Aufbau einer klimaverträglichen Energiestruktur geworden, weil für unsere Landespolitik immer der Grundsatz gilt: Ja, wir lassen uns von hochgesteckten Zielen und Zielstellungen leiten, entscheiden aber immer mit Augenmaß und Vernunft.

Unsere Energiestrategie 2030 verschiebt das Gewicht weiter in Richtung erneuerba-rer Energien. Das gebieten die ökologische Verantwortung angesichts des Klimawandels und unabhängig davon die zunehmende Verknappung fossiler Energieträger, die sich bereits deutlich auch auf die Entwicklung der Mineralölpreise niederschlägt. Wir sind uns auch bewusst, wie schwer dieses Gewicht wiegt. Schließlich wollen und müssen wir alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf diesem Weg mitnehmen, und wir müssen die teilweise noch jungen Industrien unseres Landes mitnehmen. Wir dürfen uns nicht verheben, und wir dürfen nicht riskieren, dass uns das Gewicht am Ende auf die Füße fällt.

Die Energiestrategie ist Ergebnis der kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer Energiepolitik. Nach knapp vier Jahren ersetzt sie die Vorgängerstrategie aus dem Jahre 2008. Die Landesregierung reagiert damit auf die verschärfte Dynamik im Energiebereich, die sowohl die technologische Seite als auch den globalen und den nationalen Handlungsrahmen betrifft. Unsere neue Strategie steht damit im Zeichen einer energiepolitischen Welt - das spüren wir alle -, die sich schneller dreht als je zuvor. Wir leben heute in einer Welt, in der immer mehr Menschen den globalen Klimawandel am eigenen Leibe - etwa in Form klimabedingter Naturkatastrophen - erfahren. Wir leben in einer Welt, in der sich die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Rohstoffvorkommen immer akuter auf unsere Versorgungssicherheit aus-wirkt. Ich erinnere nur an den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland oder auch an die Drosselung russischer Gaslieferungen im letzten Winter. Und: Denken wir alle an die äußerst fragile Situation in der arabischen Welt!

Wir leben in einer Welt - das müssen wir uns völlig klar machen -, in der die Frage der Energiepreise nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden wird, zumal die Nachfrage aufstrebender Staaten wie China stetig steigt, der globale Energiebedarf also zunimmt und nicht sinkt.

In diesem ebenso dynamischen wie vielschichtigen globalen Kontext gibt es für einen Akteur wie das Land Brandenburg wahrlich nicht so viele Stellschrauben, an denen es aktiv drehen kann. Und es sind uns enge Leitplanken in Form nationaler wie internationaler Zielsetzungen, rechtlicher Rahmenbedingungen, aber auch technologischer Entwicklungen vorgegeben.

Die jüngste globale Entwicklung hat vor allem ein Ereignis beeinflusst, das zwar nicht unvorhersehbar, aber in dieser Form unvorhergesehen war: die Atomkatastro-phe von Fukushima und – nachdem vorher der Wiedereinstieg beschlossen wurde – der anschließend überstürzt beschlossene Atomausstieg der schwarz-gelben Koali-tion.

Wir stehen jetzt ganz konkret vor der Frage: Wie vermeiden wir, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland eine gefährliche Lücke in unsere Energieversorgung reißt? Diese Gefahr - auch das gehört in den Kontext - wäre heute schon wesentlich klei-ner, hätte das liberal-konservative Spektrum dieser Republik nicht so lange an dem Irrglauben festgehalten, die Atomkraft sei das Rezept gegen den Klimawandel. Das hat uns erheblich zurückgeworfen.

Meine Damen und Herren! Eines zeigen die vergangenen vier Jahre ganz deutlich: Brandenburg ist Vorreiter bei den erneuerbaren Energien in Deutschland. Wir wurden dafür gleich zweimal hintereinander mit dem Leitstern als bestes Bundesland ausgezeichnet, und wir haben uns dabei zu einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas entwickelt. Beides hängt durchaus miteinander zusam-men, und darum werden wir diesen Kurs auch fortsetzen.

Deshalb haben wir uns in den vergangenen eineinhalb Jahren intensiver und systematischer mit unseren energiepolitischen Perspektiven beschäftigt als jedes andere Bundesland. Ich will die Komplexität dieses Arbeitsprozesses hier nicht in all seinen Fassetten ausbreiten. Interessierte können sich aber das Methodenkapitel der Energiestrategie anschauen, besonders diejenigen, die glauben, die Landesregierung betreibe Energiepolitik nach Gutdünken.

Nein, wir haben wahrlich keine einsamen Entscheidungen getroffen. Wir haben nicht im stillen Kämmerchen Ziele und Maßnahmen ausgebrütet, sondern - und da danke ich Ralf Christoffers ganz ausdrücklich - den Prozess für alle Interessen und alle Sichtweisen in unserem Lande geöffnet, und davon gibt es wahrlich viele.

Das Spektrum der möglichen Sichtweisen haben wir heute allein um den Landtag herum deutlich wahrnehmen und aufnehmen können.

Das Maßnahmenpaket der Energiestrategie ist das Ergebnis von Strategiewerkstät-ten unter Beteiligung von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verbänden. In die Endfassung der Konzeption haben wir externe Stellungnahmen einfließen lassen. Und auch innerhalb der Regierungsparteien haben wir eine offene Diskussion - ohne Scheuklappen oder ideologische Einheitslinie – geführt. Denn: Dieses Thema hat es verdient, dass es eine intensive Diskussion gibt. Denn es ist das Kernthema der Zukunftsgestaltung in unserem Lande.

Meine Damen und Herren! In einem so vielschichtigen Politikfeld mit einer so vielschichtigen Interessenlage kann und darf das Ergebnis am Ende nicht in einer eindimensionalen Strategie bestehen. Deshalb zielt unsere Energiestrategie darauf ab, in ausgewogener Weise mehrere energiepolitische Ziele zugleich zu verfolgen. Sie zielt in gleichem Maße auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit, aber auch auf Wirt-schaftlichkeit und Versorgungssicherheit sowie auf öffentliche Akzeptanz und gesellschaftliche Beteiligung ab.

Was aber heißt das? Was können die Bürger unseres Landes, was können die Brandenburgerinnen und Brandenburger von der Energiestrategie erwarten?

Erstens: Der Strom wird auch in Zukunft verlässlich aus der Steckdose kommen. Gerade vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs und der weltweiten Ressourcenverknappung trägt Brandenburg als Stromexportland und Stromtransitland zur bundesweiten Energiesicherheit bei.

Zweitens: Energie bleibt bezahlbar. Die Energiestrategie vermeidet untragbare Belastungen für die Bürger unseres Landes, und sie vermeidet Wettbe-werbsnachteile für den Industriestandort Brandenburg.

Drittens: Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs können erwarten, dass ihr Land Vorreiter in Sachen Klimaschutz bleibt. Wir bekennen uns, meine Damen und Her-ren, nicht nur zu den europäischen und deutschen Klimaschutzzielen, nein, wir über-treffen sie bei weitem. Und das können längst nicht alle Bundesländer von sich sa-gen. Auch das muss an der Stelle sehr deutlich gesagt werden.
Im Vergleich zum Jahr 1990 wollen wir in Brandenburg die Kohlendioxidemission bis 2020 um 40 % und bis 2030 um 72 % senken. Damit stecken wir uns als eines von wenigen Bundesländern quantifizierte Ziele bis 2020, und wir sind das einzige Bun-desland, das sich ein konkretes Ziel bis 2030 auferlegt. Wir haben gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die größten Ambitionen, wenn man dies nur mit Baden-Württemberg, wo bis 2020 eine Reduktion um nur 30 % vorgesehen ist, oder mit der in NRW vorgesehenen Reduktion um 25 % vergleicht.

Viertens: Auf unserem politischen Weg nehmen wir die Bürger des Landes mit. Wir machen keine Energiepolitik gegen die Bürger. Sie sollen sich beteiligen können, und das ist auch passiert, und ich denke, das wird auch künftig passieren.

Diese vier Ecken unseres energiepolitischen Zielvierecks bedingen einander in viel-fältiger Weise, und ich glaube, das ist jedem klar. Ohne Versorgungssicherheit gibt es keine Wirtschaftlichkeit. Ohne Wirtschaftlichkeit wird es keine öffentliche Akzeptanz geben - auch das müssen wir uns immer wieder sehr deutlich sagen - und ohne öffentliche Akzeptanz wird es keine Umweltverträglichkeit geben. Wie Sie es auch wenden, eines muss uns allen klar sein: Alle vier Elemente stützen einander. Wenn wir die einzelnen Teilziele erreichen wollen, wenn wir insgesamt vorankommen wollen, brauchen wir Energiepolitik aus einem Guss.

Meine Damen und Herren, wohl niemand glaubt, Brandenburg würde sich freudig der Energiewende widmen, wenn wir damit die Lausitz schlagartig zu einer industrie-freien Zone erklären würden, wenn wir einer ganzen Branche mit Hunderten Unter-nehmen und Tausenden Beschäftigten den Hahn abdrehen würden, wenn wir auf einen Energieträger verzichteten, der eine maßgebliche Stütze der gesamten deut-schen Energieversorgung ist – wider besseren Wissens und eben - noch - ohne bessere Alternativen.

Ich sage Ihnen, was dann passieren würde: Wir könnten einen energie-, industrie- und sozialpolitischen Scherbenhaufen wegkehren. Wir hätten die Balance verloren und fänden uns nicht im Gestern wieder, sondern im energiepolitischen Vorgestern, meine Damen und Herren!

Auch ohne energiepolitisches Harakiri haben wir genug damit zu tun, Balance zu wahren. Nur drei Punkte dazu:

Erstens: Als Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien hat Brandenburg nun na-türlich als Erstes mit den massiven Problemen und Herausforderungen zu tun, die mit einer wirklichen Energiewende verbunden sind. Einerseits ist die Infrastruktur des gesamtdeutschen und europäischen Stromnetzes bisher völlig unzureichend auf die neue, dezentrale Versorgung vorbereitet. Das spüren wir tagtäglich. Andererseits ist Strom nur bedingt speicherbar. Deshalb stellen uns die unregelmäßig verfügbaren erneuerbaren Energieträger wie Wind und Sonne vor beträchtliche neue Herausforderungen. Was ist, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind schwächer weht? Was ist, wenn mehr Windenergie produziert wird, als mit den vorhandenen Leitungen transportiert werden kann? Sieht man von klassischen Pumpkraftwerken ab, steckt die Speicherbarkeit von Strom wahrlich noch in den Kinderschuhen. Darauf komme ich nachher noch einmal zurück.

Zweitens: Wir gehen fest davon aus, dass wir bis 2030 einen Anteil von 32 % er-neuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch erreichen. Das wäre wahrlich ein großer Erfolg. Aber es muss die Frage erlaubt sein: Woher kommen die beiden an-deren Drittel nach 2030? Das ist eine Frage, die mindestens so wichtig ist wie die erste. Und wir dürfen nie nur den ersten Teil diskutieren und den zweiten in der De-batte außen vor lassen, meine Damen und Herren.

Drittens. Das Gelingen des energiepolitischen Strukturwandels ist auch eine Einstel-lungsfrage. Aber wir müssen konstatieren: Die Bewusstseinsentwicklung hält bislang nicht mit der technologischen und politischen Entwicklung Schritt. Solarparks in der Nachbarschaft erregen die Gemüter. Windkraft wird gleichgesetzt mit Verspargelung der Landschaft; wir werden heute noch einiges dazu hören. Bioenergie wird oft auf die Diskussion „Tank oder Teller“ verengt.

Ich verstehe Betroffenheiten, und ich verstehe die Betroffenen. Aber am Ende müs-sen wir uns trotzdem als Gesellschaft fragen: Was wollen wir eigentlich? Was ist uns eine zukunftsfeste Energieversorgung wert? Muss ein Systemwechsel, wie er sich bei der Energieversorgung derzeit vollzieht - und vollziehen muss! -, nicht auch zwingend Veränderungen in unserer Umwelt, auch in unserer Kulturlandschaft, nach sich ziehen?

Meine Damen und Herren, wer den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes - das gilt für ganz Deutschland - vorgaukelt, eine wirksame Energiewende sei möglich, ohne dass sich viel verändert, ohne spürbare Folgen für Mensch, Natur und Land-schaft, der handelt fahrlässig und verantwortungslos. Das ist meine feste Überzeu-gung.

Die Landesregierung verwahrt sich gegen solche allzu simplen Sichtweisen. Energie- und Umweltpopulismus dürfen wir uns nicht erlauben. Darum be-rücksichtigen wir alle Dimensionen dieser komplexen Problematik gleichermaßen mit einem breiten Fächer möglicher Lösungsansätze. Wir setzen uns das Ziel, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch - bekanntermaßen ist das nicht der Primärenergieverbrauch, aber das wollen wir jetzt nicht vertiefen - auf 40 % zu steigern.

Aber auch andere Regionen versorgen wir weiterhin verlässlich mit Strom. Das sage ich insbesondere in Richtung unserer Berliner Freunde: Der meiste Strom kommt aus Brandenburg. Das muss in der Hauptstadt manchmal noch deutlicher gemacht werden.

Wir gehen heute davon aus, im Jahr 2030 knapp die Hälfte der erneuerbaren Ener-gie aus Windkraft und etwa ein Drittel aus Biomasse - deshalb schreiben wir die Biomassestrategie kontinuierlich fort - erzeugen zu können. Auch Photovoltaik und Solarthermie werden nach wie vor einen wichtigen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten. Mit kreativen Lösungen, etwa dem Aufbau einer Solarbörse, wollen wir eine höhere Wertschöpfung erzielen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Kollegin-nen und Kollegen, wir setzen uns ganz klar gegen eine überfallartige Kürzung der Einspeisevergütung ein. Die Bundesregierung fährt hier einen Kurs, der ihre eigene Energiewende konterkariert.

Dieser Kurs verunsichert Solarindustrie, Investoren und Verbraucher, und zwar stark. Ich finde, es ist fast schon ein Skandal, dass heute Nachmittag - es hat sich herumgesprochen - die Bundesregierung nur die CDU-geführten Bundesländer zu diesem Thema empfängt, die anderen Bundesländer jedoch nicht. Das ist bei einem umwelt- und industriepolitisch so relevanten Prozess aus meiner Sicht ein unerhör-ter Vorgang.

Unsere energiepolitischen Ausbauziele sind erreichbar. Das hat jedoch zwei unabdingbare Voraussetzungen: Erstens müssen wir die erneuerbaren Energien vollständig in das bestehende Energiesystem einbeziehen. Zweitens müssen wir Mittel und Wege finden, um das gesamte Energiesystem so zu steuern, dass wir Überschüsse verwerten und Mangel ausgleichen können.

Unsere energiepolitische Zukunft steht und fällt also mit dem Ausbau des deutschen Stromnetzes, mit der Entwicklung innovativer Speichertechnologien und intelligenter Netzintegrationskonzepte. Da wartet in den nächsten Jahrzehnten eine Menge Ar-beit - auch Überzeugungsarbeit - auf uns.

Mit Blick auf den Netzausbau setzt sich die Landesregierung für die Weiterentwicklung bestehender Ausbaukonzepte ein - prioritär und mit ganzer Kraft. Aber - auch das sage ich hier deutlich - wir bleiben dabei, dass der Netzausbau einer gerechten, bundesweiten Umlagefinanzierung bedarf. Schließlich profitiert ganz Deutschland von einer dezentralen regenerativen Stromversorgung. Die Lasten dürfen nicht dort bleiben, wo man sich diesem Thema verstärkt widmet. Das wäre nämlich der Osten Deutschlands, meine Damen und Herren!

In Bezug auf das Problem der Speicherung kann Brandenburg bereits Erfolge verzeichnen. Im vergangenen Oktober wurde bei uns - in Prenzlau - das weltweit erste ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Wasserstoffhybridkraftwerk eröffnet. Allerdings stehen wir in ganz Deutschland bei der Erforschung und Realisierung solcher großtechnischen Lösungen wahrlich noch am Anfang.

Die Landesregierung bekennt sich dazu, diesen Prozess durch eine gezielte Förderung relevanter Projekte und die Optimierung der notwendigen Rah-menbedingungen weiter zu beschleunigen. Die Landesregierung setzt auch weiterhin auf den Auftrieb von Forschung und Entwicklung. Schon heute verfügen wir in Brandenburg über starke Strukturen auf diesem Gebiet, von der BTU in Cottbus bis hin zum Leibniz-Institut für Agrartechnik.
Aber wir wissen auch: Stillstand ist immer Rückschritt. In Zukunft müssen wir die Synergien zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich - ich betone: deutlich! - besser nutzen. Deshalb sage ich hier auch: Die Überlegungen von Ministerin Sabine Kunst, den Wissenschaftsstandort Lausitz weiter zu profilieren, gehen genau in diese und damit in die richtige Richtung.

Der Aufbau einer Technischen Universität mit einer Fokussierung auf die Bereiche Energie, Umwelt, Mensch ist exakt das wissenschaftspolitische Aufbruchsignal, das zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts passt und auch zu den brandenburgischen Fähigkeiten, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Ich sage sehr deutlich, auch in Richtung unserer Lausitzer Bürgerinnen und Bürger: Damit wird die Lausitz nicht geschwächt, sondern wir wollen sie damit stärken. Schließlich ist Energie eines der zentralen Zukunftsthemen und eine der großen globalen Herausforderungen; für die Lausitz und ganz Brandenburg gilt das im Be-sonderen. Der Schlüssel, die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu meis-tern, liegt in technologischen Innovationen auf der Grundlage praxisnaher universitärer und außeruniversitärer Forschung. Für mich gibt es zur Bewältigung dieser großen Aufgabe keine bessere, keine passendere Heimat als die Lausitz. Deshalb wollen wir diesen Weg gehen, meine Damen und Herren, und deshalb wird das ein guter Weg sein.

Im Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft, von privatem und öffentlichem Sektor werden wir die Energiewende bewältigen. Aber wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen. Der Atomausstieg ist richtig, aber er macht eben auch einen beträchtlichen Umbau notwendig.

Die Versorgungslücke müssen wir sukzessive schließen, und zwar so, dass der Strom in ganz Deutschland sicher und bezahlbar bleibt. Erneuerbare Energien kön-nen diese Rolle noch nicht eins zu eins übernehmen. Weitere Energieimporte dürfen aus meiner Sicht diese Rolle nicht übernehmen, wenn wir gefährliche neue Abhängigkeiten vermeiden wollen.

Brandenburg steht zu seiner Verantwortung im Rahmen der nationalen Energiever-sorgung. Auch deshalb bekennt sich die „Energiestrategie 2030“ ausdrücklich zur weiteren Verstromung von Braunkohle. Braunkohle ist derzeit der günstigste und noch auf lange Sicht verfügbare Energieträger in Deutschland. Auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, den wir nun wahrlich energisch und weit vor anderen Bundesländern beschreiten, trägt die Braunkohle zu Preisstabilität und Ver-sorgungssicherheit bei. Günther Oettinger, der Energiekommissar der Europäischen Union, hat erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, dass die Braunkohle auch in Zu-kunft eine wichtige Rolle spiele wird. Viele Experten sagen heute unisono: Die Rolle der Braunkohle im nationalen Energiemix müssen wir - auch als Folge des Atom-ausstiegs - neu bestimmen!

Das sehen übrigens auch die Bürger unseres Landes so. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in einer aktuellen Infratest-Umfrage zu 72 % die Meinung geäußert, nach dem Atomausstieg sei der gleichzeitige Ausstieg aus der Braunkohle unmöglich.

Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig: Braunkohle ist nicht unproblematisch. Das zu behaupten wäre tatsächlich Verklärung. Aber Braunkohle ist nach dem Atomausstieg weniger Teil des Problems als vielmehr Teil der Lösung. Denn auf unserem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien bildet Braunkohle genau die Brücke, die wir unbedingt brauchen. Diese Brücke kann erst dann enden - so ist das mit Brücken -, wenn wir das andere Ufer tatsächlich erreicht haben und - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag - „bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann.“ Das wird noch ein langer Weg sein.

Dazu bedarf es technologischer Lösungen, von denen heute noch niemand weiß, wann sie gefunden werden. Deshalb dürfen wir uns nicht selbst unserer Zukunftsop-tionen berauben, und wir werden unsere bestehenden Tagebauplanungen fortsetzen müssen. Wir müssen an der Möglichkeit eines Kraftwerkneubaues in Jänschwalde festhalten. Von der Dynamik der Energiewende insgesamt wird es abhängen, um über die notwendige Länge der Brücke, das heißt, die Dauer der weiteren Nutzung der Braunkohle zur Stromerzeugung entscheiden zu können.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber einen weiteren durchaus zentralen Punkt nennen. Derzeit sichert die Braunkohleverstro-mung in Brandenburg direkt und indirekt 16 000 Arbeitsplätze. Im Bergbau und in der Kohleverstromung sind dies gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze. Hier gibt es starke Gewerkschaften und ein konstruktives Miteinander von Betriebsräten und Ar-beitgebern. Hier wird konsequent ausgebildet und nach der Ausbildung weiterbe-schäftigt. Ja, hier gibt es im wahrsten Sinne des Wortes gute Arbeit.

Wenn jetzt argumentiert wird, der Zuwachs an Arbeitsplätzen bei den erneuerbaren Energien würde die wegfallenden Arbeitsplätze bei den konventionellen mehr als kompensieren, dann mag das in der Theorie stimmen. Noch deutet die Praxis aller-dings nicht darauf hin, dass wir mehr und vor allem mehr gute Arbeitsplätze be-kommen. Immer noch kritisieren Betriebsräte und Gewerkschaften die viel zu hohen Leiharbeitsquoten und die oftmals untertarifliche Entlohnung bei Unternehmen der erneuerbaren Energien.

Wir spüren gerade in diesen Wochen, dass die zunehmende Konkurrenz aus China den Druck erhöht, hier überhaupt noch Arbeitsplätze zu halten. Mit dem Blick auf die Braunkohleindustrie sage ich deshalb: Gut, dass wir dieses Pfund in Brandenburg haben! Und wir opfern dieses Pfund nicht für unrealistische Träumereien!

Konventionelle Energie systematisch durch erneuerbare Energie zu ersetzen, das ist und bleibt die zentrale Stellschraube auf dem Weg in die klimaverträgliche Energie-zukunft; aber es ist bei Weitem nicht die einzige. Deshalb sieht unsere Energiestra-tegie zwei weitere Handlungsfelder vor:

Erstens. Wir müssen die Klimaverträglichkeit der konventionellen Energieträger klar verbessern. In dieser Hinsicht - auch dies hat Herr Oettinger deutlich gemacht - bleibt CCS europaweit eine wichtige Option. Das von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundesrat beschlossene CCS-Gesetz lehnen wir jedoch ganz klar wegen der darin enthaltenen Länderklausel ab, und dabei bleibt es.

Vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfes ist in Deutschland die Erfahrung ge-macht worden, dass die Speicherung von abgeschiedenem CO2 hier momentan nicht zu realisieren ist. Deshalb ruhen erhebliche Hoffnungen auf einer gesamteuropäischen Infrastruktur. Der Koalitionsvertrag gibt auch vor, dass die CO2-Speicherung so erfolgen muss, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet sowie die persönliche und wirtschaftliche Nutzung von Grundstücken und die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden.

Meine Damen und Herren! Wir werden deshalb in Zukunft eine intensive Kooperation bei der Forschung zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 erreichen müssen, insbesondere unter unbewohnten Gebieten, zum Beispiel unter Ost- und Nordseefeldern.

Zweitens. Wir müssen unseren Energieverbrauch senken. Die ökologischste, auch die kostengünstigste Energie ist diejenige, die wir gar nicht erst verbraucht haben. Deshalb formuliert die Energiestrategie ein ambitioniertes Ziel. Ausgehend vom Referenzjahr 2007 soll der Endenergieverbrauch bis 2030 um 23 % und der Primär-energieverbrauch um 20 % gesenkt werden. Damit haben wir die Ziele der bishe-rigen Energiestrategie 2020 noch einmal nach oben korrigiert.

Das Potenzial zur Einsparung von Energie in Brandenburg ist hoch. Wir werden hier insbesondere die Verkehrsinfrastruktur des Landes in den Blick nehmen. Im Bereich der Landesförderung gehen wir den bereits beschrittenen Weg zu Ende, sprich: Wir führen überall dort Energieeffizienzkriterien ein, wo es zielführend ist.

Ein besonders hohes Einsparpotenzial liegt auf regionaler sowie auf kommunaler Ebene. Integrierte Energiekonzepte sind heute nötiger denn je, deshalb unterstützt die Landesregierung die regionalen Planungsgemeinschaften auch bei der Erarbei-tung von Energiekonzepten. Wir unterstützen auch die Kommunen auf ihrem Weg zu CO2-armen Stadtteilen und einem funktionierenden Energiemanagement. Aber klar ist auch: Die Umsetzung selbst können am Ende nur die Akteure vor Ort leisten. Wir wissen alle: Das größte Einsparpotenzial liegt im Verbraucherverhalten, und vie-le unserer Maßnahmen fördern deshalb auch den bewussten Umgang mit Energie.

Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen tun dies bereits und gehen sehr bewusst mit dem Thema Energie um. In manchen Fällen wächst aber auch das, was wir persönliche Betroffenheit nennen, was als persönliche Betroffenheit beim Thema Energie empfunden wird. Was aber heißt das eigentlich: Betroffenheit?

Natürlich ist man betroffen, wenn in der Nähe des eigenen Hauses eine Windkraftanlage entsteht. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber eines muss uns - das gehört zur Ehrlichkeit dazu - auch klar sein: Weitaus betroffener wären wir alle gemeinsam, wenn die Energiepolitik, die Energieversorgung und die Energiewende scheitern, wenn der Strom immer teurer wird und Betriebe sowie Arbeitgeber abwandern.

Ich glaube, dass wir bereit sind, uns manchmal einer gewissen Selbsttäuschung hinzugeben. Ich sage mit allem Ernst: Die Sicherung unserer Arbeitsplätze, der Wertschöpfung in Deutschland, des Wohlstandes, unserer Renten und Pensionen ist bereits eine immens große Herausforderung. Dies zu bewahren und zu sichern wird im weltweiten Wettbewerb Tag für Tag schwieriger. Der globale Wettbewerb ¬ auch um unseren Wohlstand ¬ wird härter. Wir sollten alles vermeiden, was uns zu Hause, bei Dingen, die wir selbst beeinflussen können - wie die Energieversorgung -zusätzlich Wettbewerbsnachteile erzeugt.

Wir sind alle Teil einer Gesellschaft. Jeder Einzelne muss ein Bewusstsein für die Probleme entwickeln, die unsere Gesellschaft insgesamt betreffen, sonst werden diese Probleme irgendwann für jeden Einzelnen zu seinen eigenen.

Deshalb verstehen wir die Energiewende als gesamtgesellschaftliche und generationenübergreifende Herausforderung. Wir gehen damit einen neuen Weg. Wir ermöglichen Beteiligung, und wir begreifen Akzeptanz ausdrücklich als eines unserer vier übergeordneten energiepolitischen Ziele. Wir wollen bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein für die gesamte komplexe Bandbreite der Energiepolitik schaffen, um damit am Ende zweierlei zu erreichen:

Zum einen erhält der einzelne Bürger ein klareres, differenzierteres Bild und Verhältnis zu seiner eigenen Betroffenheit. Zum anderen bekommt aber auch die schweigende Mehrheit eine Stimme. Infratest zufolge befürworten nach der jüngsten Umfrage zum Beispiel fast 70 % der Menschen in Brandenburg den weiteren Aus-bau der Windkraft.

Unsere Energiestrategie verkündet keine Dogmen. Sie zeichnet ein politisches Leit-bild und dient allen Beteiligten als Richtschnur. Außerdem trägt sie der Tatsache Rechnung, dass sich die energiepolitische Welt in den letzten Jahren schneller ge-dreht hat als jemals zuvor. Niemand kann ernsthaft behaupten, er würde vorherse-hen, was 2030 passiert und wie dann inzwischen Energiepolitik aussieht. Genau deshalb müssen und werden wir verschiedene Optionen offenhalten. Wer in dieser schnelllebigen Welt Politik nach dem Motto macht: „Wir haben das einmal be-schlossen, und das gilt jetzt 10 oder 20 Jahre“, versündigt sich. Wir werden Politik zunehmend als einen Prozess begreifen müssen, der nach vorne offen ist, und deshalb Optionen offenhalten müssen.

Brandenburg ist von den Entwicklungen im nationalen, europäischen und globalen Kontext abhängig sowie selbstverständlich auch von der weiteren technologischen Entwicklung. Mit der interministeriellen Arbeitsgruppe und der Zukunftsagentur des Landes verfügen wir über bewährte Instrumente, um die Verwirklichung unserer Energiestrategie kontinuierlich zu begleiten. Auf dieser Grundlage werden wir uns in fünf Jahren verantwortungsvoll der Frage stellen, welches Nachsteuern erforderlich ist.

So mancher, meine Damen und Herren, hat bereits Kritik geübt, dass die Energiestrategie zu wenig konkret sei und sich zu wenig festlege. Ich sage noch-mals: Es ist ein Gebot verantwortungsvoller Politik, sich vor dem Verkünden absoluter Wahrheiten zu hüten. Auf der Grundlage dessen, was wir heute über die Zukunft wissen, bin ich sicher: Wir haben einen ausgewogenen und verantwortungsbewussten Weg eingeschlagen. ¬ Ich danke Ihnen!

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