Regierungserklärung zur Verschiebung der Flughafeneröffnung „Vertrauen zurückgewinnen – Glaubwürdigkeit beweisen“ - 56. (Sonder-)Sitzung des Landtags am 21. Mai 2012

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie viele andere Brandenburgerinnen und Brandenburger, Berlinerinnen und Berliner habe ich mich - als Mitglied des Aufsichtsrates und als Ministerpräsident - auf den 3. Juni gefreut. Diesen Termin so kurzfristig verschieben zu müssen, weil die Geschäftsführung der FBB bekanntgab, die gesetzten Ziele nicht mehr erreichen zu können, ist mehr als nur bitter. Und wie immer gilt: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Der gute Ruf der Region hat dadurch erheblich Schaden genommen. Brandenburg und Berlin geben im Moment wegen der Verschiebung ein schlechtes Bild ab. Das haben die Menschen im Land nicht verdient und dafür entschuldige ich mich als Mitglied des Aufsichtsrates bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ganz ausdrücklich. Ich verspreche Ihnen: Wir werden mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung daran arbeiten, dies zu korrigieren.
Zugleich danke ich an dieser Stelle vor allem den tausenden Bauarbeitern, Technikern und Ingenieuren auf der Baustelle, die mit höchstem Einsatz arbeiten, um den Flughafen an den Start zu bringen. Sie können am allerwenigsten etwas für die Verschiebung der Inbetriebnahme und sollten diese auch nicht ausbaden müssen.

Anrede,
der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit hat seine Regierungserklärung zum Thema bereits in einer turnusgemäßen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor knapp anderthalb Wochen abgegeben. Ich habe mich nach Absprache mit dem Landtagspräsidenten für die Regierungserklärung auf einer Sondersitzung am heutigen Tage entschieden, um so auch auf die Sitzungen des Aufsichtsrates und des Projektausschusses der FBB vom vorigen Mittwoch Bezug nehmen zu können.
Auch der Bund als dritter Anteilseigner hat sich zu seiner Verantwortung bekannt. Auch er hat wie das gesamte Gremium alle bisherigen Entscheidungen mitgetragen und die Berichte der Geschäftsführung zum Baufortschritt zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anrede,
mit den Schlagzeilen, die wir in den letzten Tagen lesen mussten, war zu rechnen, und ich kann sie bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehen. Letztlich hat die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung die entsprechende Vorlage dafür geliefert.
Jetzt sind wir aber alle dazu aufgerufen, das Projekt nicht schlecht zu reden und alle Kräfte auf die Eröffnung zu konzentrieren.
Dieter Dombrowski hat das im offenen Brief der CDU-Fraktion sehr zutreffend formuliert. Ich darf zitieren:
"Bei allen politischen Differenzen sollte uns die Absicht gemein sein, einen wirtschaftlich erfolgreichen und akzeptierten Flughafen an den Start zu bringen."
Diese Ansicht teile ich voll und ganz – und ich habe diese Haltung auch in den Stellungnahmen der Kollegen von der FDP wahrgenommen.
Brandenburg hat sich in den 22 Jahren seiner Geschichte wirklich gut entwickelt. Berlin ist eine attraktive Hauptstadt, die viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Und gemeinsam bilden wir heute den dynamischsten Wirtschaftsraum Deutschlands. Und trotz der schwierigen Situation bleibt wahr, dass wir gemeinsam mit dem Bund in Schönefeld das größte Infrastrukturvorhaben Ostdeutschlands, den modernsten Flughafen Europas, bauen.
Um es noch einmal klar zu sagen:

Dieser Flughafen wird ein starker Jobmotor sein – und er ist es schon heute.
Der Flughafen wird für die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen in Brandenburg sorgen – und er tut es schon heute.
Und der Flughafen wird am Ende ein Erfolg für die ganze Region.

Anrede,
die Menschen in Brandenburg sind Verlässlichkeit in den Aussagen ihrer Landesregierung gewöhnt und können dies auch erwarten.
Und deshalb will ich auch zu den zentralen Fragen, die sich jetzt aufdrängen, Rede und Antwort stehen. Aus meiner Sicht sind dies:

Warum wurde die Verschiebung erst so spät kommuniziert?
Warum liegt der neue Starttermin mit dem 17. März 2013 neun Monate später?
Wo liegen die hauptsächlichen Ursachen für die Verschiebung?
Welche finanziellen Belastungen sind für das Land Brandenburg zu erwarten?

Diese Fragen will ich – so weit heute schon möglich – beantworten.
Wenn Klaus Wowereit und ich – genauso übrigens unsere Aufsichtsratskollegen Staatssekretär Bomba und Innensenator Henkel - in den vergangenen Monaten angekündigt haben, der Flughafen werde am 3. Juni in Betrieb genommen, dann haben wir dies nach bestem Wissen und Gewissen getan. Dasselbe gilt für alle anderen Mitglieder des Aufsichtsrates.

Noch am 20. April, also in der letzten Sitzung vor der Ankündigung der Verschiebung, hat der Aufsichtsrat explizit nachgefragt, ob die seit Dezember 2011 bekannten Probleme bei der vollautomatischen Brandschutzanlage eine Eröffnung des Flughafens am 3. Juni in Frage stellen würden oder nicht.
Die klare Antwort, die wir von der Geschäftsführung bekommen haben, lautete: „Ja, es gibt Schwierigkeiten, aber die kriegen wir in den Griff. Es klappt, der Termin wird gehalten.“

Gleiches gilt für viele weitere Schwierigkeiten und Probleme, die man unter anderem auch bei Rundgängen auf dem Flughafen bemerken konnte und die demzufolge von den Aufsichtsratsmitgliedern hinterfragt wurden.
Doch das alles sei bis Anfang Juni zu beseitigen und zu beheben, hieß es. Von dieser Auffassung der Geschäftsführung ließen sich im Übrigen auch die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats, darunter das Bundesverkehrs- und das Bundesfinanzministerium leiten.
Es war uns klar, dass nicht alles bis zur Eröffnung wirklich perfekt sein würde. Bei einem Projekt dieser Größenordnung wäre es aber hinnehmbar und nach aller Erfahrung auch unvermeidlich gewesen, es zunächst noch mit einigen Übergangslösungen zu tun zu haben. Hier noch mal: Diese Übergangslösungen hätten die bau- und brandschutzrechtliche Inbetriebnahme des Flughafens grundsätzlich gestattet.

Am Abend des 7. Mai teilte die Geschäftsführung aber mit, auch die Übergangslösung beim Brandschutz nicht mehr zu schaffen. Die Brandschutztechnik im Terminal könne baulich nicht mehr rechtzeitig fertig gestellt werde. Das war das K.O.-Kriterium. Da nützt kein weiteres Bemühen und auch nicht der Einsatz von Geld und zusätzlichem Personal: Wenn eine Brandschutzanlage von den zuständigen Behörden nicht abgenommen werden kann, kann und darf man einen Flughafen nicht eröffnen.
Dabei bleibt festzustellen: Die Genehmigungsbehörden im Land Brandenburg haben allesamt gewissenhaft und gut gearbeitet. Sicherheit geht vor. Kompromisse kann es an diesem Punkt nicht geben. Sowohl der Landrat als auch die zuständige Bauamtsleiterin haben klar gemacht, dass sie kein Auge zudrücken werden und das ist auch völlig richtig so.

Anrede,
wir hatten also am 8. Mai aus Sicherheitsgründen überhaupt keine andere Wahl, als die Eröffnung des Flughafens abzusagen und zu verschieben. Die Reißleine musste gezogen werden. Eine andere Möglichkeit gab es nicht.
Hinterher ist man immer klüger, das gilt für alle Beteiligten und für alle Lebenslagen. Daher ist es natürlich aus heutiger Sicht so, dass wir noch misstrauischer hätten sein sollen.
Aber bei aller Selbstkritik gab es auch noch am 7. Mai, bei einer Veranstaltung zur Inbetriebnahme eines Wartungshangars der Air Berlin keinen Hinweis der Geschäftsführung der FBB auf eine bevorstehende Verschiebung.

Anrede,
ein Aufsichtsrat ist keine Bauleitung, wie schon vielfach zutreffend gesagt wurde. Er ist nicht für das operative Geschäft des Unternehmens zuständig – und kann das auch gar nicht sein. Er überwacht die Geschäftsführung, so steht es auch im § 111 des Aktiengesetzes, – aber er führt die Geschäfte nicht selbst. Es ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen, Maßnahmen der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat zu übertragen. Darin unterscheidet er sich nicht von den Aufsichtsräten anderer großer Unternehmen.
Ein Unterschied liegt aber sehr wohl in der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder, und das möchte ich auch in Bezug auf die vielen Anfragen, die uns erreichen, einmal klarstellen: Bei der FBB werden den Aufsichtsratsmitgliedern nicht die unterstellten tausende oder wie in manchen Artikeln geschrieben zehntausende Euro gezahlt, sondern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 128 Euro je Sitzung.

Anrede,
im Aufsichtsrat des Flughafens sitzen nicht nur Politiker, sondern insgesamt 15 Personen aus unterschiedlichen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich der Vertreter der Arbeitnehmer.
Sie alle sind nach den vorhandenen schriftlichen und mündlichen Informationen seitens der Geschäftsführung von einer Inbetriebnahme am 3. Juni ausgegangen. Auch deshalb ist in den vergangenen Tagen die Kritik an der Geschäftsführung so heftig ausgefallen.

Anrede,
ich will ganz deutlich sagen: Bei einem Projekt mit einer Gesamtinvestition in Milliardenhöhe über einen Zeitraum von sechs Jahren kann es zu Verzögerungen kommen. Und es kann auch zwei Mal Verzögerungen geben. Das zeigt der Blick auf andere, artverwandte Projekte. Das ist nachvollziehbar.
Nicht verstehen kann ich aber, dass die Geschäftsführung offensichtlich erst weniger als vier Wochen vor der geplanten Eröffnung zu der Erkenntnis gekommen ist, dass der geplante Termin nicht zu halten sein wird.
Im Moment geht es darum, alle Kräfte zu bündeln und dafür zu sorgen, dass wir den Flughafen eröffnen können.
Deshalb hat der Aufsichtsrat am 16. Mai folgende Entscheidungen getroffen:

Der Eröffnungstermin wird auf den 17. März 2013 verschoben.
Der für den Bau zuständige Technikgeschäftsführer Manfred Körtgen wird das Unternehmen zum 1. Juni des Jahres verlassen.
Das Vertragsverhältnis mit der für Generalplanung und Objektüberwachung zuständigen Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International (pg bbi) wird beendet.

Nachdem klar wurde, dass der 3. Juni aufgrund der Brandschutzprobleme nicht zu halten war, war es für den Aufsichtsrat selbstverständlich, den Flughafen dann nur noch mit einer vollautomatischen Brandschutzanlage in Betrieb zu nehmen. Diese Anlage wird nach Aussage der Geschäftsführung bis Dezember fertig sein.

Parallelität und Überlappungen bei den sich anschließenden notwendigen Prüf- und Genehmigungs-Verfahren - wie sie für eine Eröffnung am 3. Juni noch zugestanden worden wären - werden ebenso von den zuständigen Behörden nachvollziehbar jetzt nicht mehr akzeptiert.
Hinzu kommt, dass eine Inbetriebnahme im Winter aufgrund der Schlechtwettergefahr erhebliche Risiken mit sich bringt. Daher, sowie nach Abwägung aller weiteren vorgetragenen Argumente, legte der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest.
Die Trennung von dem technischen Geschäftsführer erfolgt als Konsequenz daraus, dass die Risiken durch die verspätete Fertigstellung der Brandschutzanlage deutlich unterschätzt wurden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm war nach dieser gravierenden Fehleinschätzung für den Aufsichtsrat nicht mehr möglich.

Die Analyse ist damit natürlich nicht abgeschlossen: Wir werden dafür sorgen, dass die gemachten Fehler erneut auf die Tagesordnung kommen und genau aufgearbeitet werden. Aus dieser Aufarbeitung werden dann gegebenenfalls weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sein.

Anrede,
zur Finanzsituation der Flughafengesellschaft wird zurzeit eine Vielzahl von Zahlen veröffentlicht, die wenig zur Sachaufklärung beitragen.

Fakt ist Folgendes: Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen beträgt 2,4 Mrd. Euro, die Anteilseigner Berlin, Brandenburg und der Bund haben zusätzlich 430 Mio. Euro Finanzierungsmittel freigegeben. In dem Zeitraum von 2005 – 2011 hat die Flughafengesellschaft insgesamt Eigenmittel in Höhe von 530 Mio. Euro erwirtschaftet, aus denen in diesem Zeitraum Investitionen in die Bestandsflughäfen Tegel und Schönefeld sowie zum Beispiel Ausstattungsinvestitionen für die EDV für den neuen Flughafen finanziert wurden.

Die verfügbaren Mittel sind weitestgehend entweder kassenwirksam verausgabt oder durch Verträge gebunden. Ich finde das gegen Ende eines Vorhabens auch nicht wirklich überraschend.

Die Flughafengesellschaft hat seit 2006 wegen der positiven Nachfrage der Kunden des neuen Flughafens allein die Bruttogeschoßfläche von 220.000 qm auf 326.000 qm erweitert, also rund eine 50-prozentige Steigerung!
Hinzu kommt noch, dass es im Laufe der Bauzeit Standardsteigerungen gegeben hat. Dazu gehören das Pier Nord und das Pier Süd, die doppelstöckigen Fluggastbrücken ebenso wie die Umsetzung der europäischen Sicherheitsrichtlinie, die die Errichtung zwei zusätzlicher Pavillons notwendig machte. Dies erklärt auch die unterschiedlichen Zahlen, die für die Kosten des Terminals öffentlich genannt werden.

Zurzeit beträgt die Kostenprognose für das Terminal 1,22 Mrd. Euro ohne die Pavillons und die Umbauten. Für die Pavillons und die Umbauten im Terminal, die sich aus der Umsetzung der europäischen Sicherheitsrichtlinie ergeben, sind aktuell zusätzlich 50 Mio. Euro eingeplant.

Dazu kommen die Drittmittel für die Schienenanbindung des Flughafens, Straßenanbindungen, Unterflurbetankung, Parkhäuser etc. Allerdings finanziert der Flughafen keines dieser Projekte vor. Er hat lediglich die bauliche Errichtung im Auftrag Dritter vorgenommen. Deshalb sind diese Projekte auch Bestandteil des Controllingberichts.

Dies alles, meine Damen und Herren, wurde bisher mit dem bisherigen Finanzierungsrahmen, den ich dargestellt habe, realisiert. Wie ich eingangs schon gesagt habe, ist das bereits seit 2009 bekannt. Niemand weiß heute - 13 Tage nach der Entscheidung über die Verschiebung -, ob der Finanzierungsrahmen ausreicht. Möglicherweise kommen noch Nachträge der Baufirmen dazu – auch hier sage ich - wie bei fast allen Bauvorhaben in dieser Größenordnung.
Hinzu kommen beispielsweise auch Kosten, die sich aus der Terminverschiebung auf den 17. März 2013 ergeben und die noch nicht „eingepreist“ sind.
Nicht hinzu kommen werden Zusatzkosten für den sogenannten Swap, über den heute spekuliert wurde. Der Swap dient als Versicherung der Kredite. Er ist fest verzinst. Die in der Presse gängigen Summen sind lediglich Buchwerte. Sie werden nur fällig bei vorfristiger Kündigung. Das hat die Geschäftsführung nicht vor.

Ich weise auch an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass die Flughafengesellschaft vom Aufsichtsrat aufgefordert wurde, zur nächsten Sitzung am 22. Juni des Jahres die wirtschaftliche Ist-Situation und die erwarteten Kostensteigerungen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, seriös darzustellen. Die zuständigen Gremien, nämlich der Finanz- und der Projektausschuss, werden sich in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung damit befassen. D. h., auch die hier von mir genannten Zahlen müssen in den Kontext der Verschiebung und notwendiger Bankengespräche der Flughafengesellschaft eingepasst werden und sind möglicherweise noch Veränderungen unterworfen. Klar ist dabei auch: An den festgelegten Mitteln für den Lärmschutz werden wir auf jeden Fall festhalten.

Anrede,
zu den Konsequenzen im aktuellen Handeln. Jetzt, ganz konkret, bevor der Flughafen eröffnet wird.
In allererster Linie ist hier eine deutlich bessere Steuerung und Kontrolle zu nennen.
Dabei erinnere ich daran, dass bereits im Juni 2010 der Aufsichtsrat die Flughafengesellschaft aufgefordert hat, das Controlling zu verstärken. Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung hat damals die Gesellschaft Cronauer Beraten Planung - CBG - den Auftrag von der FBB erhalten. Im Durchschnitt hatte CBP 70 Controller auf der Baustelle, aber auch CBP war bis Anfang Mai diesen Jahres überzeugt, den Inbetriebnahmetermin bei allen Schwierigkeiten einzuhalten.

Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung aufgefordert, die Planungen, die Bauüberwachung und die Kontrolle grundlegend zu verbessern. Abstimmungsfehler zwischen diesen drei Bereichen, die für die Verschiebung wesentlich waren, dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb hat der Aufsichtsrat auch die Vertragsauflösung mit der Planungsgemeinschaft bbi beschlossen.

Der Aufsichtsrat und seine Ausschüsse erwarten von der Flughafengesellschaft bei allen Vorlagen deutlich mehr Transparenz und eine höhere Termindichte in der Berichterstattung. Jedes Problem, egal zu welchem Zeitpunkt es auftritt, egal wie klein und beherrschbar es erscheint, muss in Zukunft im Zusammenhang mit dem Eröffnungstermin ganz genau in den Blick genommen werden. Wenn die Gesellschaft rote Ampeln intern diskutiert, so hat sie diese Diskussion zukünftig dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu geben. Hier sehe ich insbesondere die Projektsteuerer in der Pflicht.
Wenn wir den Schaden für den Ruf des Landes in Grenzen halten wollen, dann bedarf es jetzt einer großen gemeinsamen Anstrengung, um das Projekt zum Ziel zu führen. Daher bin ich den Fluggesellschaften und den großen deutschen Firmen dankbar, dass sie sich dieser Herausforderung mit uns zusammen stellen wollen.

Dabei will ich an dieser Stelle auch eines noch mal ganz klar machen: Ich erwarte von der Flughafengesellschaft, dass wir bei der Eröffnung keine Übergangslösungen mehr haben. Wir werden keine Baustelle in Betrieb nehmen, sondern einen funktionierenden Flughafen.
Dazu gehört für mich auch, dass wir die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit konsequent nutzen, um die Lärmschutzmaßnahmen weiter voranzutreiben – und zwar deutlich. Die Schlagzahl muss hier erhöht werden. Ich habe die Geschäftsführung dazu aufgefordert, die Zeit auch dafür zu nutzen.
Eine Herausforderung wird es auch sein, die vielen zusätzlich geplanten Flugbewegungen gerade in den Sommerferien mit den Kapazitäten in Tegel und Schönefeld abzuwickeln. Die FBB und die Fluggesellschaften sind hier gefragt und arbeiten daran mit Hochdruck. Wir haben diesen Punkt bereits im Aufsichtsrat diskutiert und Sie können sich sicher sein, dass Maßnahmen unternommen werden, damit alle Urlauberinnen und Urlauber wie gewünscht in die Ferien starten können.

Auch die ILA, die Luftfahrtausstellung, ist nicht in Gefahr: Diese große Luftfahrtmesse wird stattfinden und ist von der Verschiebung der Flughafeneröffnung nicht betroffen. Das neue Messegelände in Selchow wird einen guten Rahmen dafür bieten.
Wir brauchen den gemeinsamen Einsatz für den Flughafen. Dazu gehört für mich, meine Verantwortung als Mitglied des Aufsichtsrates auch weiterhin wahrzunehmen.

Ein so großes Infrastrukturprojekt ist natürlich auch ein Kraftakt, den wir alle zusammen schultern müssen. Den offenen Brief der CDU-Fraktion habe ich bereits kurz erwähnt und ich bin froh darüber, dass wir uns einig sind: Ein erfolgreicher Flughafen ist gut für unser Land.
Ein Teil der Fragen im Brief ist beantwortet, ein Teil aber auch noch nicht, dessen bin ich mir bewusst. Ich nehme auch den Informationsbedarf aller Abgeordneten sehr ernst und es steht außer Frage, dass wir das Parlament über den Fortgang der Entwicklung intensiv informieren werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt geht es darum, dass unser Flughafen am 17. März des nächsten Jahres eröffnet werden kann. Als modernster Flughafen Europas wird er unser Land voranbringen. Zusammen mit Berlin und dem Bund ziehen wir hier an einem Strang für die gesamte Region.
Das verlorene Vertrauen können wir nur durch stetiges Arbeiten zurückgewinnen. Erst wenn der Flughafen eröffnet ist und gut funktioniert, wird die Kritik wieder in den Hintergrund rücken. Dafür werde ich arbeiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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