Brandenburg und Berlin verhandeln offiziell über mehr Nachtruhe am BER

05.11.2013 Potsdam Die Länder Brandenburg und Berlin werden nun auch offiziell über mehr Nachtruhe am neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) verhandeln. Das hat der Flughafenkoordinator der Brandenburger Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, vor dem BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages in dieser Woche angekündigt.

Bretschneider: „Es gibt nach mehreren Arbeitstreffen mit der Berliner Seite Einvernehmen darüber, dass wir eine gemeinsame Landesplanungskonferenz zum Schwerpunkt Landesplanung und Nachtruhe einberufen. Damit sind wir im formellen Verfahren.“
Einen Konferenztermin unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit hält der Flughafenkoordinator im Frühjahr 2014 für wahrscheinlich. Zur Vorbereitung wird in den nächsten Wochen eine so genannte interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) mit Fachleuten aus beiden Ländern einen Fragenkatalog abarbeiten.

Mit Blick auf die Finanzausstattung wies Finanzminister Helmuth Markov derweil Spekulationen über Liquiditätsengpässe der FBB für das Jahr 2014 zurück. Da die Bauarbeiten zur Mängelbeseitigung erst allmählich anliefen, stünde aus der Sonderzuweisung der Gesellschafter in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus dem Herbst 2012 noch annähernd eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dieses Geld werde voraussichtlich ausreichen, um die geplanten Ausgaben des kommenden Jahres zu decken, schätzte FBB-Chef Mehdorn vor dem Sonderausschuss ein.