Woidke kritisiert „Verschiebebahnhof“ – keine ernsthafte Prüfung der Vorschläge für mehr Nachtruhe
veröffentlicht am 12.04.2014
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke übt deutlich Kritik am gestrigen Verfahren des BER–Aufsichtsrates. Das Gremium hatte die Vorschläge Brandenburgs für mehr Nachtruhe am BER zur Entscheidung an die Gesellschafter zurückverwiesen. Woidke wörtlich: „Der Verschiebebahnhof muss ein Ende haben. Die anderen Gesellschafter müssen sich endlich bekennen, ob sie mehr Nachtruhe am BER wollen oder nicht. Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer ihr Anliegen unterstützt und wer nicht. Der einzige Vorteil des gestrigen Abends besteht darin, dass jetzt klar ist, welches Gremium entscheidet.“ Woidke weiter: „Es ärgert mich, dass sich der Aufsichtsrat jeglicher inhaltlicher Prüfung unserer Anträge entzogen hat. Das entspricht nicht meinem Empfinden von verantwortlichem Handeln. Selbst der brandenburgische Kompromissvorschlag, der wirtschaftlich vertretbar, rechtlich machbar und politisch sinnvoll ist, wurde gar nicht ernsthaft geprüft.“ Woidke kündigte an, dass Brandenburg nun in der nächsten Gesellschafterversammlung erneut aktiv und die Anträge zur Abstimmung stellen werde. Einen Alleingang Brandenburgs schloss Woidke erneut aus: „Alleingänge in Fragen der Nachtruhe sind kein gangbarer Weg. Ein solcher Weg führt rechtlich nicht zum Erfolg. Ungeachtet allen Taktierens bin ich der festen Überzeugung, dass die Probleme am BER und in seinem Umfeld nur gemeinsam von Brandenburg, Berlin und dem Bund gelöst werden können. Ich setze auf Vernunft der anderen Gesellschafter. Große Projekte brauchen große Akzeptanz.“ In der Gesellschafterversammlung wird Brandenburg zunächst den Antrag auf Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr zur Abstimmung stellen werde. Sollte der keine Zustimmung finden, wird Brandenburg seinen Kompromissvorschlag für eine Erweiterung der Nachtruhe um eine Stunde von null bis sechs Uhr durch freiwilligen Verzicht auf die Betriebszeit einbringen.
