Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Neugliederungsstaatsvertrag

(vom 18. Juli 1995)

Präambel

In dem Bewußtsein
ihrer historischen Zusammengehörigkeit,

in dem Bestreben,
zur Vollendung der inneren Einheit Deutschlands beizutragen,

in der Überzeugung,
durch die Neugliederung ihrer Länder den Föderalismus sowie die soziale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland zu stärken,

in dem Bemühen,
das kulturelle Erbe in der Region zu pflegen und der Verantwortung gerecht zu werden, die Berlin als deutscher Hauptstadt und europäischer Kulturmetropole zugewachsen ist,

in der Verantwortung
des gemeinsamen Landes und insbesondere der deutschen Hauptstadt für die europäische Integration,

in Anerkennung,
der Verantwortung des gemeinsamen Landes für Frieden und Freiheit in einem zusammenwachsenden Europa, seiner Verbundenheit mit den europäischen Völkern und der Freundschaft mit den ehemaligen Schutzmächten,

eingedenk
ihrer Verantwortung für ein gutnachbarliches Verhältnis zu Polen,

in der Erkenntnis,
daß das gemeinsame Land im Wettbewerb der europäischen Regionen erfolgreicher bestehen und die Voraussetzungen für die Wohlfahrt des Landes und seiner Bürger schaffen und verbessern kann,

mit dem Ziel,
gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des gemeinsamen Landes zu schaffen insbesondere durch


* Schutz, Erhaltung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen,
* hohen Beschäftigungsstand,
* tetiges, angemessenes und umweltgerechtes Wirtschaftswachstum sowie ausgewogene Verteilung von Entwicklungschancen,
* ausreichenden Wohnraum,
* öffentliche und soziale Sicherheit,
* gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen,
* Bewahrung, Förderung und Entwicklung der Anziehungs- und Leistungskraft der Berlin-Brandenburger Kultur- und Wissenschaftslandschaft,

in dem Willen,
für das gemeinsame Land eine Verfassung zu schaffen, die den Bürgern wirksame politische Mitgestaltungsrechte und eine gerechte Teilhabe am politischen und kulturellen Leben gewährleistet,

entschlossen,
durch die Neugliederung ihrer Länder eine leistungsfähige, sparsame, moderne und bürgernahe Verwaltung zu schaffen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken,

auf der Grundlage
von Artikel 118 a des Grundgesetzes, Artikel ...* der Verfassung von Berlin und Artikel 116 der Verfassung des Landes Brandenburg

kommen die Länder Berlin und Brandenburg überein, den nachfolgenden Vertrag über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes (Neugliederungs-Vertrag) zu schließen:

Kapitel I.
Neugliederung

Artikel 1
Neugliederung, Name, Landeshauptstadt

(1) Das Land Berlin und das Land Brandenburg bilden mit dem Tag der Wahl des ersten gemeinsamen Landtages ein gemeinsames Bundesland.

(2) Das gemeinsame Land führt den Namen Berlin-Brandenburg. Es ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.

(3) Potsdam ist Landeshauptstadt, Regierungs- und Parlamentssitz.

Artikel 2
Landesfarben und Wappen

(1) Die Landesfarben sind rot und weiß.

(2) Das Landeswappen zeigt in silbernem (weißem) Schild einen mit goldenen Kleestengeln auf den Flügeln gezierten, goldbewehrten roten Adler, der belegt ist mit einem silbernen (weißen) Brustschild, darin ein aufgerichteter schwarzer Bär mit roter Zunge und roten Krallen. Auf dem Brustschild ruht eine goldene fünfblättrige Laubkrone, deren Stirnreif aus Mauerwerk mit einem Tor in der Mitte ausgestattet ist.

Artikel 3
Zustimmung der Parlamente und Volksabstimmungen

(1) Dieser Vertrag bedarf zu seiner Ratifizierung der Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages Brandenburg sowie in jedem der beiden Länder der Zustimmung in einer Volksabstimmung. Die Zustimmung bedarf in jedem der beiden Länder der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; die Mehrheit muß mindestens jeweils ein Viertel der Abstimmungsberechtigten umfassen. Die Volksabstimmungen finden in beiden Ländern am 5. Mai 1996 statt.

________________________
* In die Verfassung von Berlin wird eine Regelung zur Bildung des gemeinsamen Bundeslandes noch aufgenommen.

(2) Mit den Volksabstimmungen ist die Frage zu verbinden, ob das gemeinsame Land im Jahr 1999 oder im Jahr 2002 gebildet werden soll. Wird die Frage in beiden Ländern unterschiedlich beantwortet, so wird das gemeinsame Land mit dem Tag der Wahl des ersten gemeinsamen Landtages im Jahr 2002 gebildet.

(3) Das Nähere bestimmt ein Staatsvertrag zur Regelung der Volksabstimmungen in den Ländern Berlin und Brandenburg über den Neugliederungs-Vertrag.

Artikel 4

Unterrichtung der Parlamente

Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag Brandenburg sind regelmäßig und umfassend über die Durchführung dieses Vertrages zu unterrichten.

Artikel 5
Abstimmung und Zusammenarbeit in der Übergangszeit

(1) Die Länder Berlin und Brandenburg verpflichten sich in der Zeit zwischen Inkrafttreten dieses Vertrages und der Bildung des gemeinsamen Landes zu enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit. Sie unterrichten sich mit dem Ziel der Abstimmung frühzeitig gegenseitig und vollständig über alle wesentlichen, insbesondere haushalts- und stellenplanwirksamen Vorhaben, Planungen und Maßnahmen, die für die Bildung des gemeinsamen Landes von Bedeutung sind oder über
den Zeitpunkt der Bildung des gemeinsamen Landes hinaus wirken.

(2) Vorhaben, Planungen und Maßnahmen, die zu Lasten des gemeinsamen Landes wirken und ein erstmals bis Ende 1996 festzulegendes Finanz- und Verpflichtungsvolumen überschreiten, bedürfen der Zustimmung des jeweils anderen Landes. Das Volumen wird von der Vereinigungskommission im Einvernehmen mit dem Vereinigungsausschuß festgelegt.

(3) Die Länder Berlin und Brandenburg streben an, ab Inkrafttreten dieses Vertrages im Bundesrat, seinen Ausschüssen und seiner Europakammer, in der Ministerpräsidentenkonferenz und den Fachministerkonferenzen sowie im EU-Ausschuß der Regionen bei allen Gegenständen, die für die Bildung des gemeinsamen Landes von Bedeutung sind, einvernehmlich abzustimmen.

Artikel 6
Vereinigungskommission

(1) Die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg bilden mit Inkrafttreten dieses Vertrages eine gemeinsame Regierungskommission (Vereinigungskommission). Sie besteht aus den Regierungschefs als Vorsitzende und den für Justiz, Inneres und Finanzen zuständigen Regierungsmitgliedern beider Länder. Die Kanzleichefs beider Länder sind beratende Mitglieder. Die von einem Beratungsgegenstand in ihrem Geschäftsbereich betroffenen Ressorts können im Einvernehmen hinzugezogen werden.

(2) Aufgabe der Vereinigungskommission ist es, in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieses Vertrages und der Bildung des gemeinsamen Landes die Abstimmung und Zusammenarbeit beider Länder bei der Durchführung dieses Vertrages sicherzustellen.

(3) Die Vereinigungskommission beschließt einstimmig. Die Stimme jedes Landes kann nur einheitlich abgegeben werden. Die Beschlüsse der Vereinigungskommission sind als Empfehlungen den Entscheidungen der Landesregierungen zugrunde zu legen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist. Will eine Landesregierung von der Empfehlung abweichen, hat sie dies gegenüber der Vereinigungskommission zu begründen; die abweichende Entscheidung einer Landesregierung tritt erst nach erneuter Befassung der Vereinigungskommission in Kraft. Die Vereinigungskommission wird ab Inkrafttreten dieses Vertrages bis zur Bildung des gemeinsamen Landes mindestens halbjährlich, ansonsten nach Bedarf gemeinsam von den Vorsitzenden einberufen und geleitet. Auf Verlangen einer Seite ist die Vereinigungskommission unverzüglich einzuberufen.

(4) Die Vereinigungskommission kann Ausschüsse bilden. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch das Verfahren der Ausschüsse regelt. Die Kanzleien führen die Kommissionsgeschäfte.

Artikel 7
Vereinigungsausschuß

(1) Nach Inkrafttreten dieses Vertrages bilden das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag Brandenburg einen je zur Hälfte aus Mitgliedern jedes der beiden Landesparlamente bestehenden ständigen gemeinsamen Vereinigungsausschuß. Die Mitgliederzahl legen die Präsidenten der beiden Landesparlamente einvernehmlich fest. Die Zusammensetzung der vom jeweiligen Landesparlament aus seiner Mitte gewählten Ausschußmitglieder muß dem Stärkeverhältnis seiner Fraktionen entsprechen; für die Sitzverteilung ist das im jeweiligen Parlament für die Ausschußbesetzung geltende Verfahren anzuwenden. Der Vereinigungsausschuß soll einen ständigen Unterausschuß für Rechtsvereinheitlichung einsetzen, in dem jede Fraktion beider Parlamente mit mindestens einem Mitglied vertreten ist.

(2) Der Vereinigungsausschuß kann sich mit allen Angelegenheiten der Durchführung dieses Vertrages befassen und dazu Stellungnahmen und Empfehlungen beschließen. Der Vereinigungsausschuß hat folgende weitere Aufgaben:

1. Beratung von Regierungsentwürfen und anderen Vorschlägen für die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften (Artikel 52, 54),

2. Zustimmung zu dem gemäß Artikel 5 Abs. 2 festzulegenden Finanz- und Verpflichtungsvolumen und zu den Durchführungsregelungen zum Ausgleichsprinzip (Artikel 28 Abs. 4),

3. Zustimmung zum Entwurf des ersten Stellenplanes für das gemeinsame Land (Artikel 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) und der damit verbundenen Organisationsstruktur.

(3) Der Vereinigungsausschuß ist für beide Landesparlamente der für die Durchführung dieses Vertrages federführende Ausschuß. Bei einer von seiner Beschlußempfehlung abweichenden Parlamentsentscheidung kann der Vereinigungsausschuß eine weitere Lesung verlangen, zu der er erneut eine Beschlußempfehlung vorlegt.

(4) Der Vereinigungsausschuß kann die Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Vereinigungskommission und die Erteilung von Auskünften verlangen. Die Mitglieder der Vereinigungskommission und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Vereinigungsausschusses und seiner Unterausschüsse Zutritt; die Mitglieder der Vereinigungskommission müssen jederzeit gehört werden.

(5) Beschlüsse des Vereinigungsausschusses zu Absatz 2 Satz 2 bedürfen jeweils der Mehrheit der Berliner und der Brandenburger Mitglieder. Im übrigen ist das Abstimmungsverfahren in der Geschäftsordnung des Vereinigungsausschusses festzulegen.

(6) Der Vereinigungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(7) Die Rechte beider Landesparlamente bleiben unberührt.

Kapitel II.
Landesverfassung, Organisationsstatut, Übergangsausschuß und Übergangsregierung

Artikel 8
Verfassung des gemeinsamen Landes

(1) Nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird durch das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag Brandenburg ein paritätisch besetzter gemeinsamer Ausschuß zur Ausarbeitung des Entwurfs einer Verfassung für das gemeinsame Land gebildet. Der Entwurf ist auf der Grundlage der Verfassungen der Länder Berlin und Brandenburg sowie dieses Vertrages bis Mitte des zweiten Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes zu erarbeiten.

Zu Absatz 1 Satz 2 siehe Protokollnotiz Nr. 1

(2) Der Verfassungsentwurf bedarf der Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages Brandenburg sowie am Tag der Wahl des ersten gemeinsamen Landtages der Bestätigung in einer Volksabstimmung.

(3) Findet der Verfassungsentwurf im Abgeordnetenhaus von Berlin, im Landtag Brandenburg und in der Volksabstimmung die erforderliche Mehrheit, tritt die Verfassung am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des gemeinsamen Landes in Kraft. Gleichzeitig treten die Verfassung von Berlin und die Verfassung des Landes Brandenburg außer Kraft.

(4) Findet der Verfassungsentwurf im Abgeordnetenhaus von Berlin oder im Landtag Brandenburg oder in der Volksabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit, ist der Verfassungsentwurf dem ersten Landtag des gemeinsamen Landes in seiner konstituierenden Sitzung zu unterbreiten. Kommt ein gemeinsamer Verfassungsentwurf nach Absatz 1 nicht zustande, sind dem Landtag die Beratungsunterlagen des gemeinsamen Ausschusses zu unterbreiten. Die Verfassung des gemeinsamen Landes bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder seines Landtages sowie der Zustimmung in einer Volksabstimmung.

Artikel 9

Organisationsstatut
(1) Mit der Bildung des gemeinsamen Landes treten die Verfassungen der Länder Berlin und Brandenburg mit der Maßgabe außer Kraft, daß

1. ihre Grundrechtsteile für ihre jeweiligen bisherigen Geltungsbereiche in Kraft bleiben,

2. im übrigen die Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich des als Anhang 1 diesem Vertrag beigefügten Organisationsstatuts gelten,

bis eine Verfassung für das gemeinsame Land in Kraft tritt. Zwischenzeitliche Änderungen des Organisationsstatuts bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages des gemeinsamen Landes.

(2) Regelt die Verfassung des gemeinsamen Landes die Zusammensetzung des Landesrechnungshofes, des Richterwahlausschusses und des Verfassungsgerichtshofes oder anderer Gremien für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Verfassung und der Neubildung der Gremien nicht, gelten insoweit die Regelungen des Organisationsstatuts fort.

Artikel 10
Ende der Wahlperioden der bisherigen Landesparlamente

Die Wahlperioden des Abgeordnetenhauses von Berlin als Berliner Landesparlament und des Landtages Brandenburg enden mit Bildung des gemeinsamen Landes. Bis zum Zusammentritt der ersten Berliner Stadtverordnetenversammlung nimmt das bisherige Abgeordnetenhaus von Berlin deren Aufgaben wahr.

Artikel 11

Übergangsausschuß

In der Zeit zwischen der Bildung des gemeinsamen Landes bis zum Zusammentritt des ersten gemeinsamen Landtages nimmt der Vereinigungsausschuß in seiner bis zur Bildung des gemeinsamen Landes bestehenden Zusammensetzung (Artikel 7 Abs.1 ) als Übergangsausschuß die Rechte des Landtages gegenüber der Übergangsregierung mit Ausnahme von dessen Gesetzgebungs- und Wahlrechten wahr. Der Übergangsausschuß hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

Artikel 12
Ende der Amtszeiten der bisherigen Landesregierungen

(1) Die Amtszeiten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg enden mit Bildung des gemeinsamen Landes.

(2) Die Mitglieder des Senats von Berlin oder ihre jeweiligen Vertreter führen die Geschäfte des Magistrats der Stadt Berlin bis zum Amtsantritt des ersten Oberbürgermeisters und der jeweiligen Magistratsmitglieder.

Artikel 13
Übergangsregierung

Bis zum Amtsantritt des ersten Ministerpräsidenten des gemeinsamen Landes nimmt die Vereinigungskommission nach Artikel 6 in ihrer bis zur Bildung des gemeinsamen Landes bestehenden Zusammensetzung die Regierungsgeschäfte für das gemeinsame Land wahr. Das gemeinsame Land wird von den Kommissionsvorsitzenden gemeinsam vertreten; die Vertretungsbefugnis kann auf einzelne Kommissionsmitglieder übertragen werden. Im übrigen regelt die Kommission die Verteilung ihrer Geschäfte selbst.

Kapitel III.
Landtags- und Kommunalwahlen

Artikel 14
Grundsätze des Landtagswahlrechts

(1) Der Landtag hat 150 Mitglieder. Überhang- und Ausgleichsmandate können hinzukommen. Er wird für fünf Jahre gewählt.

(2) Die Abgeordneten werden nach den Grundsätzen der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(3) Das Wahlgebiet wird in Wahlkreise und Wahlregionen gegliedert. Bei der Einteilung der Wahlregionen sind die Grenzen der Wahlkreise und der brandenburgischen Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sowie Berlins und seiner Stadtbezirke einzuhalten. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten wird in Wahlkreisen direkt gewählt; gewählt ist jeweils, wer die meisten Stimmen erhält. Die nach der Verhältniswahl aus den Regionallisten zu besetzenden Mandate sind so zu vergeben, daß die Verteilung aller Mandate dem Verhältnis der insgesamt für die Listen abgegebenen Stimmen entspricht.

(4) Parteien und Parteien entsprechende politische Vereinigungen, auf die im Wahlgebiet insgesamt weniger als fünf vom Hundert der Stimmen entfallen, bleiben bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt, es sei denn, daß die Partei oder entsprechende politische Vereinigung eine durch Gesetz zu bestimmende Zahl von Direktmandaten errungen hat.

Zu Absatz 4 siehe Protokollnotiz Nr. 2

Artikel 15
Wahl des ersten gemeinsamen Landtags

(1) Abweichend von Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 hat der erste Landtag 200 Mitglieder.

(2) Die Wahl zum ersten Landtag des gemeinsamen Landes findet in den Ländern Berlin und Brandenburg (Wahlgebiet) gemäß Artikel 3 Abs. 2 an einem Sonntag im zweiten Quartal des Jahres 1999 oder des Jahres 2002 statt. Den Termin legen die Präsidenten der beiden Landesparlamente einvernehmlich fest.

(3) Für die erste Wahl wird das Wahlgebiet in 100 Wahlkreise und sechs Wahlregionen, jeweils drei in den Ländern Berlin und Brandenburg, eingeteilt. Die Länder Berlin und Brandenburg regeln spätestens bis Mitte des Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes die genaue Einteilung der Wahlkreise und Wahlregionen durch Staatsvertrag.

(4) Für die erste Wahl gilt das als Anhang 2 diesem Vertrag beigefügte Wahlgesetz.

Artikel 16
Grundsätze des Kommunalwahlrechts

(1) Die Wahlberechtigten erhalten die Möglichkeit, auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungen unabhängig von der Reihenfolge der Kandidaten in den Wahlvorschlägen Einfluß zu nehmen und Kandidaten aus mehreren Wahlvorschlägen zu wählen.

(2) Die regelmäßige Wahlperiode der Vertretungen dauert fünf Jahre.

(3) Oberbürgermeister und Bürgermeister werden direkt gewählt. Sie können nur Mitglied der Vertretung werden, wenn sie bei der Wahl der Vertretung gewählt sind. In Berlin wird der Oberbürgermeister für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Artikel 17
Kommunalwahlen in Berlin sowie erste landesweite Kommunalwahl

(1) In Berlin findet die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, der Bezirksverordnetenversammlungen und des Oberbürgermeisters gleichzeitig mit der Wahl zum ersten Landtag des gemeinsamen Landes statt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin hat 150 Mitglieder.

(2) Das Wahlrecht für die Kommunalwahlen, die Anpassung der Wahlperioden und der Termin für die erste landesweite Kommunalwahl sind nach Maßgabe dieses Vertrages bis spätestens ein Jahr vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes durch Staatsvertrag zu regeln.


Kapitel IV.
Landesverwaltung und Kommunale Selbstverwaltung

Artikel 18
Grundsatz

Die öffentlichen Aufgaben werden bürger- und soweit wie möglich ortsnah wahrgenommen.


Artikel 19
Verwaltungsaufbau des Landes

(1) Die Landesverwaltung ist zweistufig gegliedert. Den obersten Landesbehörden nachgeordnete Landesoberbehörden sowie sonstige Landeseinrichtungen haben in der Regel keine Aufsichtsbefugnisse gegenüber den unteren Landesbehörden.

(2) Allgemeine untere Landesbehörden sind die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Besondere untere Landesbehörden werden nur gebildet, sofern Aufgaben den Kreisen und kreisfreien Städten nicht übertragen werden können. Die örtliche Zuständigkeit dieser Behörden muß in der Regel den Grenzen der Kreise und kreisfreien Städte entsprechen.

(3) Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 20
Kommunale Selbstverwaltung

(1) Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen in ihrem Gebiet alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung wahr. Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Gemeinden und Gemeindeverbände haben Anspruch auf angemessene, bedarfs- und aufgabengerechte Finanzausstattung. Dabei muß zugleich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt werden.

(2) Durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes kann das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichten, Landesaufgaben wahrzunehmen, wenn gleichzeitig Festlegungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Bei der Übertragung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder von Auftragsangelegenheiten hat das Land alle durch die Übertragung verursachten Kosten zu erstatten. Werden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zu pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben, hat das Land einen angemessenen Kostenausgleich zu gewährleisten. Bei der Übertragung von Angelegenheiten kann sich das Land ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten.

(3) Die kommunalen Spitzenverbände sind rechtzeitig zu hören, bevor Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände von grundsätzlicher Bedeutung geregelt werden.

Artikel 21

Kreisfreie Städte, Stadtbezirke

(1) Kreisfreie Städte können sich bei ausreichender Größe in rechtlich unselbständige Stadtbezirke gliedern. Berlin ist eine in rechtlich unselbständige Stadtbezirke (Bezirke) gegliederte Einheitsgemeinde. Die Stadtbezirke sind an der Verwaltung nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beteiligen.

(2) Aufgaben, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind oder die wegen ihrer Eigenart zwingend einer einheitlichen Durchführung bedürfen, in Berlin auch die mit der Funktion als Bundeshauptstadt verbundenen Aufgaben, werden von der Stadt wahrgenommen. Alle anderen Verwaltungsaufgaben nehmen die Stadtbezirke wahr. Die Stadtbezirke können einzelne Aufgaben durch einen oder mehrere Stadtbezirke wahrnehmen lassen. Die Stadt kann ihre Aufgaben zur örtlichen Durchführung nach ihren Weisungen auf alle oder einzelne Stadtbezirke übertragen. Die Einzelheiten über die Verteilung der Aufgaben zwischen Stadt und Stadtbezirken sowie deren Organisation werden in der Hauptsatzung festgelegt.

(3) Die Stadtbezirke können in ihren Angelegenheiten mit Gemeinden und Gemeindeverbänden im Namen der Stadt Verträge schließen.

(4) Mit dem Ziel der Stärkung seiner Leistungskraft führt das Land Berlin unter gleichzeitiger Überprüfung der Bezirksanzahl eine Bezirksgebietsreform durch, die spätestens mit Bildung des gemeinsamen Landes in Kraft tritt.

Artikel 22
Aufsicht
(1) Die Aufsicht des Landes in Angelegenheiten der Stadtbezirke kann nur gegenüber der Stadt ausgeübt werden. Die Stadt setzt die Aufsichtsmaßnahmen gegenüber den Stadtbezirken durch. Im Rahmen der Fach- und Sonderaufsicht können bei Gefahr im Verzuge Aufsichtsmaßnahmen des Landes unmittelbar gegenüber den Stadtbezirken getroffen werden; die Stadt ist gleichzeitig zu unterrichten.

(2) Bei der Ausübung der Bezirksaufgaben unterliegen die Stadtbezirke der Rechtsaufsicht der Stadt.

Artikel 23
Magistratsverfassung für Berlin und Gemeindeordnung
(1) In der Stadt Berlin werden die Verwaltungsaufgaben von der Stadtverordnetenversammlung, dem Oberbürgermeister, dem Magistrat, der die Bezeichnung "Senat von Berlin" führen kann, und seinen Mitgliedern wahrgenommen. Das Land Berlin legt bis Mitte des zweiten Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes die Magistratsverfassung für die Stadt Berlin fest. Darin ist insbesondere zu regeln:

1. die Anzahl, die Bestellung und die Abberufung der Magistratsmitglieder,
2. die Aufgabenverteilung zwischen dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung,
3. die Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Stadtbezirken sowie deren Organisation,
4. die Bildung der Bezirksämter, die Zahl der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und die Aufgabenverteilung zwischen Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen,
5. die Grundsätze für die wirtschaftliche Betätigung der Stadtbezirke.

(2) Die rechtlich zugelassene wirtschaftliche Betätigung der Stadt Berlin umfaßt Errichtung, Übernahme und Betrieb von Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Gesellschaften), Beteiligung an Unternehmen sowie den Abschluß von Konzessionsverträgen mit Unternehmen, die Ver- und Entsorgungsleistungen oder sonstige Dienstleistungen für die Stadt erbringen.

(3) Die Einbeziehung der Stadt Berlin in die Gemeindeordnung des gemeinsamen Landes, insbesondere nach Absatz 1 und 2, wird zusammen mit dem Kommunalwahlrecht nach Artikel 17 Abs. 2 durch Staatsvertrag geregelt.

Kapitel V.

Landesentwicklung

Artikel 24
Grundsätze der Landesentwicklung
(1) Grundlage der Raumordnungspolitik und Landesplanung für das gemeinsame Land ist das Leitbild der dezentralen Konzentration. Auf dieser Grundlage gewährleistet das gemeinsame Land mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen den Interessenausgleich zwischen Berlin, dem angrenzenden Teil des engeren Verflechtungsraums sowie dem äußeren Entwicklungsraum. Ziel der Landesplanung ist eine polyzentrische Entwicklung des Gesamtraums des gemeinsamen Landes auf der Grundlage einer zentralörtlichen Gliederung. Der Gesamtraum ist umweltverträglich und landschaftserhaltend zu planen.

(2) Das raumordnerische Leitbild der dezentralen Konzentration ist Grundlage für das Landesentwicklungsprogramm und die Landesentwicklungspläne, die Regionalplanung, die Fachplanungen sowie die Entwicklungs- und Fördermaßnahmen.

(3) Die Siedlungsentwicklung ist auf zentrale Orte und ausgeprägte Siedlungsschwerpunkte mit schienengebundenem öffentlichem Personennahverkehrsanschluß zu konzentrieren. Für die Siedlungsentwicklung gilt der Grundsatz der Innen- vor der Außenentwicklung. Für Gewerbeflächen hat die Wiedernutzung vorhandener Standorte Vorrang vor Neuausweisungen. Für den Gesamtraum des gemeinsamen Landes ist ein vernetztes Freiflächensystem zu verwirklichen.

(4) Der ländliche Raum ist als Wirtschafts-, Natur- und Siedlungsraum dauerhaft zu sichern und zu entwickeln.

(5) Industriestandorte sollen erhalten und durch produktionsorientierte Dienstleistungen entwickelt werden.

Zu Artikel 24 siehe Protokollnotiz Nr. 3

Artikel 25
Aufgaben der Teilräume und Regionen
(1) Das gemeinsame Land gliedert sich in Teilräume und Regionen. Teilräume sind:

1. der engere Verflechtungsraum einschließlich der Stadt Berlin,
2. der äußere Entwicklungsraum.

(2) Die Regionen sollen die räumlichen Ungleichgewichte zwischen dem engeren Verflechtungsraum und dem äußeren Entwicklungsraum ausgleichen und die Stärken der Teilräume zum Vorteil der Regionen nutzbar

(3) Berlin ist als Bundeshauptstadt sowie als herausragendes Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturzentrum des gemeinsamen Landes in seiner Regierungs- und Metropolenfunktion zu entwickeln und zu stärken. Die polyzentrische Struktur Berlins ist zu sichern. Potsdam ist in seiner Funktion als Landeshauptstadt (Artikel 1 Abs. 3) zu entwickeln und zu stärken.

Zu Absatz 3 Satz 1 siehe Protokollnotiz Nr. 4
(4) In dem an Berlin angrenzenden Teil des engeren Verflechtungsraumes ist die Siedlungsentwicklung auf die im Landesentwicklungsplan engerer Verflechtungsraum zu bestimmenden einzelnen Zentren zu konzentrieren. Eine Zersiedlung ist zu vermeiden. Freiflächen im engeren Verflechtungsraum sind dauerhaft planerisch zu sichern und zu entwickeln. Unter Einbeziehung von Freiflächen des Berliner Stadtgebietes ist ein Grüngürtel einschließlich von Regionalparks zu sichern und zu entwickeln.

(5) Der äußere Entwicklungsraum ist so zu entwickeln, daß sowohl seine Entwicklungspotentiale und seine Siedlungsstruktur als auch seine naturräumlichen Potentiale erhalten und verbessert werden. Durch die im Landesentwicklungsprogramm zu bestimmenden Regionalen Entwicklungszentren ist der äußere Raum zu entwickeln und zu stärken. Die Regionalen Entwicklungszentren sind untereinander, mit Berlin, Potsdam und den Zentren der Nachbarländer durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu verbinden.

Artikel 26

Zusammenarbeit in der Landesentwicklung

(1) Die Länder Berlin und Brandenburg betreiben in der Übergangszeit bis zur Bildung des gemeinsamen Landes eine auf Dauer angelegte gemeinsame Raumordnungspolitik und Landesplanung. Beide Länder nehmen alle damit zusammenhängenden Aufgaben für ihren Gesamtraum gemeinsam wahr. Dem Ordnungsbedarf im engeren Verflechtungsraum ist Rechnung zu tragen.

(2) Beide Länder verpflichten sich, die industrielle Erneuerung der Niederlausitz zu unterstützen und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft und den Versorgungsunternehmen neue Umwelttechniken zu entwickeln. Sie streben unter Berücksichtigung des Strompreisniveaus, der ökologischen Gesamtbetrachtung und des Ausbaus der Kraft-Wärme-Koppelung eine vorrangige Nutzung der Niederlausitzer Braunkohle an und verpflichten sich, auf die betroffenen Versorgungsunternehmen mit dieser Zielsetzung einzuwirken.

(3) Das Nähere über Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundsätze und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung einschließlich der Abstimmung der Regionalplanung regelt ein Staatsvertrag.

Kapitel VI.
Finanzen

Artikel 27
Finanzpolitische Ziele des gemeinsamen Landes

(1) Das gemeinsame Land sichert durch sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung die aufgaben- und bedarfsgerechte Entwicklung sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen seinen Teilen. Kredite sollen nur für investive Zwecke aufgenommen werden, ein angemessener Teil der Investitionen (einschließlich Investitionsförderung) des Landes soll durch laufende eigene Einnahmen finanziert werden. Konsumtive Ausgaben sind durch laufende Einnahmen zu decken. Aufgrund der finanzpolitischen Ziele soll die Gesamtzahl der Stellen für Landesaufgaben bis zu 159.000 betragen.

(2) Das gemeinsame Land gewährleistet unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene, aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzmittelverteilung zwischen dem Land und den Gemeinden sowie Gemeindeverbänden.

(3) Die Aufgaben der städtischen Zentren und ihre Leistungen für das jeweilige Umland sowie die Funktionen des ländlichen Raumes und dessen Leistungen für die städtischen Zentren sind bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen dem gemeinsamen Land und seinen Gemeinden sowie Gemeindeverbänden bedarfsgerecht zu berücksichtigen. Das gemeinsame Land gewährleistet die Grundfinanzierung besonderer Funktionen der Städte.

(4) Das gemeinsame Land sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände sollen im Interesse sparsamer Haushaltsführung dafür sorgen, daß Leistungen, die von Dritten in mindestens gleicher Qualität und Zuverlässigkeit günstiger erbracht werden können, diesen Anbietern übertragen werden, soweit nicht öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Satz 1 gilt in der Übergangszeit bis zur Bildung des gemeinsamen Landes für die Länder Berlin und Brandenburg entsprechend.

(5) Die Regelungen des Landes für öffentliche Förderungen gelten einheitlich für alle seine Gemeinden und Gemeindeverbände.

Artikel 28
Finanzbeziehungen zwischen dem gemeinsamen Land und der Stadt Berlin; Ausgleichsprinzip

(1) Durch die Bildung des gemeinsamen Landes soll kein Gebietsteil Vorteile zu Lasten des anderen haben. Insbesondere soll

1. das bisherige Land Brandenburg und seine Gemeinden finanziell nicht schlechter gestellt werden,

2. für Berlin der Einnahmeverlust relativ nicht größer sein als die Entlastung durch die Übernahme von Aufgaben durch das gemeinsame Land.

(2) Die Finanzbeziehungen zwischen dem gemeinsamen Land und der Stadt Berlin sind so zu gestalten, daß für die Stadt Berlin von den in Berlin und für Berlin erzielten Einnahmen im Ergebnis ein Anteil verbleibt (Einnahmeanteil in v.H.), der dem Anteil der Ausgaben der Stadt Berlin an der Summe der Ausgaben der Stadt Berlin und des gemeinsamen Landes in Berlin und für Berlin entspricht (Ausgabeanteil in v.H.) - Ausgleichsprinzip -.

(3) Das Ausgleichsprinzip und seine Durchführung werden im Jahr 2004 überprüft. Änderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Solange das Ausgleichsprinzip nach Absatz 2 Anwendung findet, nimmt die Stadt Berlin am kommunalen Finanzausgleich nicht teil und werden Einnahmen des gemeinsamen Landes, die ihm aus dem oder für das Gebiet des bisherigen Landes Brandenburg zufließen, nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Berlin eingesetzt.

(4) Erforderliche Regelungen zur Durchführung des Ausgleichsprinzips nach den Artikeln 30 bis 34
vereinbaren die Finanzressorts unter Beteiligung der Innenressorts beider Länder bis Ende des zweiten Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes. Die Regelungen bedürfen der Zustimmung des Vereinigungsausschusses.

Artikel 29
Aufgabenverteilung, Lasten

(1) Die Länder Berlin und Brandenburg legen bis Mitte 1997 die Aufgabenverteilung zwischen dem gemeinsamen Land und der Stadt Berlin durch Staatsvertrag fest.

(2) Das gemeinsame Land trägt die zukünftigen Versorgungsleistungen für alle aktiven Beamten, die nach Bildung des gemeinsamen Landes Landesaufgaben wahrnehmen. Die laufenden Versorgungsleistungen für ehemalige Beamte des Landes Berlin übernimmt das gemeinsame Land oder eine zu gründende Einrichtung. Das gemeinsame Land und die Stadt Berlin tragen davon jeweils den Anteil der Kosten, der dem Anteil der zu übernehmenden aktiven Beamten an der Gesamtzahl der Beamten des Landes Berlin zum Zeitpunkt der Bildung des gemeinsamen Landes entspricht.

(3) Von den bis zum Zeitpunkt der Bildung des gemeinsamen Landes eingegangenen Verpflichtungen des Landes Berlin aus der Wohnungsbauförderung (Aufwandssubvention) übernimmt das gemeinsame Land einen Anteil, der bezogen auf den Einwohner den bis zu diesem Zeitpunkt vom Land Brandenburg eingegangenen Verpflichtungen aus der Wohnungsbauförderung entspricht.

(4) Das gemeinsame Land trägt die laufenden Lasten aus Verbindlichkeiten, die es gemäß Artikel 38 übernimmt.


Artikel 30
Ermittlung des Ausgabeanteils

(1) Zur Ermittlung der Ausgabeanteile (Artikel 28 Abs. 2) werden zugrunde gelegt die Ausgaben mit Ausnahme der besonderen Finanzierungsausgaben

1. der Stadt Berlin; unberücksichtigt bleiben Ausgaben in Höhe der Leistungen nach Artikel 34 Abs. 2 und 3,


2. des Landes in Berlin und für Berlin; unberücksichtigt bleiben die Leistungen des Landes nach Artikel 33 und Artikel 34 Abs. 1 und 2 sowie Leistungen des Landes in Höhe von Erstattungen der Stadt Berlin an das gemeinsame Land für Versorgungsleistungen.

Basisjahr ist das Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes.

Zu Absatz 1 Satz 1 siehe Protokollnotiz Nr. 5

(2) Eine Anpassung der Ausgabeanteile nach Absatz 1 ist vorzunehmen, wenn Ausgabenveränderungen aufgrund von Leistungsgesetzen des Bundes oder durch die Schaffung oder die Verlagerung von Aufgaben aufgrund gesetzlicher Regelungen erfolgen. Im übrigen werden die Ausgaben nach Absatz 1 alle drei Jahre im Hinblick auf Veränderungen der Ausgaben im Vergleich zum Basisjahr gemeinsam überprüft und einvernehmlich angepaßt.

Artikel 31
Ermittlung des Einnahmeanteils

(1) Zur Ermittlung der Einnahmeanteile (Artikel 28 Abs. 2) werden zugrunde gelegt die Einnahmen mit Ausnahme der besonderen Finanzierungseinnahmen

1. der Stadt Berlin; unberücksichtigt bleiben Einnahmen in Höhe der Leistungen nach Artikel 33 und Artikel 34 Abs. 2 und 3,

2. des Landes in Berlin und für Berlin (Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost, sonstige Einnahmen); unberücksichtigt bleiben die Einnahmen nach Artikel 34 Abs. 1 und 2 und Artikel 29 Abs. 2 Satz 3.

Basisjahr ist das Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes.

Zu Absatz 1 Satz 1 siehe Protokollnotiz Nr. 6

(2) In den Folgejahren werden die Einnahmen des Landes aus Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost sowie die Einnahmen der Stadt Berlin aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ihrem tatsächlichen Aufkommen berücksichtigt. Alle anderen Einnahmen werden mit der durchschnittlichen Zuwachsrate der entsprechenden Einnahmen der Gemeinden bzw. der Länder fortgeschrieben.

(3) Der Stadt Berlin steht von den Einnahmen nach Absatz 1 und 2 ein Anteil in Höhe des Ausgabeanteils in v.H. (Artikel 30) zu (Einnahmeanspruch).


Artikel 32

Ermittlung der Transferleistungen für die Stadt Berlin

Die Stadt Berlin erhält Transferleistungen des Landes in Höhe des Betrages, um den die eigenen Einnahmen der Stadt Berlin nach Artikel 31 Abs. 1 Nr. 1 hinter dem Einnahmeanspruch nach Artikel 31 Abs. 3 zurückbleiben (Transferanspruch).

Artikel 33
Transferweg

Der Transferanspruch der Stadt Berlin nach Artikel 32 kann durch folgende Transferleistungen des Landes erfüllt werden:

1. Förderung kommunaler Aufgaben durch das Land,

2. sonstige ungebundene Transferleistungen des Landes an die Stadt Berlin.

Artikel 34

Leistungen außerhalb des Transferanspruches der Stadt Berlin

(1) Zuweisungen, die das gemeinsame Land vom Bund und den Ländern für Landesaufgaben im Rahmen von gemeinsamen Finanzierungen (Artikel 91 a, 91 b, 104 a Abs. 3 und 4 GG) sowie aufgrund anderer Rechtsgrundlagen erhält, werden in Berlin eingesetzt, soweit diese Einnahmen Berlin zurechenbar sind. Entsprechendes gilt für Fördermittel der Europäischen Union.

(2) Zuweisungen, die das gemeinsame Land vom Bund und den Ländern für kommunale Aufgaben im Rahmen von gemeinsamen Finanzierungen (Artikel 104 a Abs. 4 GG) sowie aufgrund anderer Rechtsgrundlagen erhält, werden der Stadt Berlin zur Verfügung gestellt, soweit diese Einnahmen Berlin zurechenbar sind. Entsprechendes gilt für Fördermittel der Europäischen Union.

(3) Zuweisungen, die die Stadt Berlin unmittelbar erhält, werden bei der Ermittlung des Einnahmeanteils nach Artikel 31, Ausgaben in gleicher Höhe bei der Ermittlung des Ausgabeanteils nach Artikel 30 nicht berücksichtigt.

Artikel 35
Haushalts- und finanzpolitische Abstimmung und Zusammenarbeit in der Übergangszeit

(1) Die Länder Berlin und Brandenburg verpflichten sich, Schritte zu unternehmen mit dem Ziel, ihre Nettokreditaufnahme auf ein Niveau entsprechend den Erfordernissen nach Artikel 27 Abs. 1 abzusenken und einen angemessenen Teil ihrer eigenfinanzierten Investitionen durch laufende eigene Einnahmen zu finanzieren.

(2) Im Vergleich zum Haushalts-Soll 1994 ist die Nettokreditaufnahme des Landes Berlin um 4,7 Mrd. DM und die Nettokreditaufnahme des Landes Brandenburg um 3,0 Mrd. DM durch strukturelle Einsparungen oder dauerhafte Einnahmeverbesserungen abzusenken. Für das Land Berlin werden die jährlichen Abbauschritte bei der Nettokreditaufnahme bis zur Bildung des gemeinsamen Landes mindestens 650 Mio. DM betragen. Das Land Berlin wird seine Konsolidierungsanstrengungen gleichgewichtig in den Bereichen der Landesaufgaben und der Kommunalaufgaben machen. Erfüllt ein Land die jeweilige Verpflichtung nicht, so darf dies nicht zu Lasten des jeweils anderen Gebietsteils gehen.

Zu Absatz 2 siehe Protokollnotiz Nr. 7

(3) Bei der Ermittlung der Ausgabeanteile nach Artikel 30 werden die Ausgaben um nicht erbrachte Konsolidierungsleistungen, gemessen an den Anforderungen nach Absatz 2 Satz 2, gekürzt. Nicht erbrachte Konsolidierungsleistungen des Landes Berlin im Bereich der Landesaufgaben berechtigen das gemeinsame Land zu einer entsprechenden Kürzung des Transferanspruchs der Stadt Berlin, die innerhalb von vier Jahren abzubauen ist. Nicht erbrachte Konsolidierungsleistungen des Landes Brandenburg berechtigen das gemeinsame Land, seine Leistungen an die Kommunen oder sonstige Empfänger in dem Gebiet außerhalb der Stadt Berlin um den entsprechenden Betrag zu kürzen.

(4) In bezug auf Berlin muß die Konsolidierung sowohl für die Landesaufgaben als auch für die kommunalen Aufgaben bis zum Jahr 2002 (letzter Konsolidierungsschritt) erreicht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das gemeinsame Land eine dem Konsolidierungsfortschritt entsprechende Kreditaufnahme der Stadt Berlin genehmigen.

(5) Die Länder Berlin und Brandenburg stimmen ihre Regelungen für öffentliche Förderungen und Gewährleistungsübernahmen mit dem Ziel ihrer Angleichung bis zum Beginn des Haushaltsjahres 1998 ab.

(6) Ab dem zweiten Haushaltsjahr vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes legt das Land Berlin in Abstimmung mit dem Land Brandenburg in den Erläuterungen zu seinem Haushaltsplan dar, ob und inwieweit der jeweilige Titel zur Überführung in den Landeshaushalt des gemeinsamen Landes oder den Haushalt der Stadt Berlin vorgesehen ist. Dies gilt auch für den Stellenplan.

(7) Das Nähere über Abstimmung und Zusammenarbeit im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik, die Aufstellung des ersten Haushaltsplanes sowie erforderlichenfalls die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Zeit nach Bildung des gemeinsamen Landes regeln die Finanzressorts beider Länder.

Artikel 36
Vermögen und Verbindlichkeiten des Landes Brandenburg

Vermögen und Verbindlichkeiten des Landes Brandenburg gehen auf das gemeinsame Land über.

Artikel 37
Vermögen des Landes Berlin

(1) Das Verwaltungsvermögen des Landes Berlin, das der Erfüllung kommunaler Aufgaben Berlins dient, wird Vermögen der Stadt Berlin. Das Verwaltungsvermögen des Landes Berlin, das der Erfüllung von Landesaufgaben dient, wird Vermögen des gemeinsamen Landes.

(2) Absatz 1 gilt für Stiftungsvermögen und zweckgebundenes Rücklagevermögen entsprechend.

(3) Für Betriebsvermögen, das bestimmten öffentlichen Zwecken dient, gilt Absatz 1 entsprechend. Für nicht betriebsnotwendige Vermögensteile gilt Absatz 4.

Zu Absatz 3 siehe Protokollnotiz Nr. 8

(4) Betriebsvermögen, das nicht bestimmten öffentlichen Zwecken dient (dazu gehört auch die Betriebsgesellschaft Berliner Stadtgüter mbH) sowie das sonstige Vermögen des Landes Berlin (Finanzvermögen), steht dem gemeinsamen Land und der Stadt Berlin jeweils zur Hälfte zu. Bewertungen finden nicht statt. Maßstab für die Verteilung sind für die bebauten Grundstücke die Kubikmeter umbauten Raumes, für unbebaute Grundstücke die Quadratmeter Grundfläche. Die Stadt Berlin hat für die in Berlin belegenen Grundstücke das Recht des ersten Zugriffs.

(5) Restitutionsansprüche sind Vermögensrechten gleichgestellt.

(6) Zweck- und Konzessionsabgaben von Lotto-Unternehmen werden entsprechend dem Lotterieaufkommen in den Gebieten der früheren Länder Berlin und Brandenburg verteilt. Dabei werden die bisherigen Bindungen und Verfahrensweisen berücksichtigt.

Zu Artikel 37 siehe Protokollnotiz Nr. 9

Artikel 38
Verbindlichkeiten des Landes Berlin

(1) Das gemeinsame Land übernimmt von den Kreditmarktverbindlichkeiten des Landes Berlin pro Einwohner Berlins einen Betrag in Höhe des Betrages der Kreditmarktverbindlichkeiten des Landes Brandenburg pro Einwohner Brandenburgs zum Zeitpunkt der Bildung des gemeinsamen Landes. Die verbleibenden Kreditmarktverbindlichkeiten des Landes Berlin trägt die Stadt Berlin.

(2) Sonstige Verbindlichkeiten des Landes Berlin übernimmt die Stadt Berlin, soweit sie nicht zur Erfüllung einer Landesaufgabe eingegangen wurden.

(3) Das gemeinsame Land schafft die Voraussetzungen dafür, daß die im Verwaltungshaushalt der Stadt Berlin zu erwirtschaftenden Pflichtzuführungen an den Vermögenshaushalt für die ordentliche Tilgung von Krediten entsprechend der Abschreibungsdauer des Anlagevermögens angepaßt und Tilgungen auch durch neue Kredite finanziert werden können.

Artikel 39

Übergangsregelungen für Vermögen und Verbindlichkeiten

(1) Die Finanzressorts beider Länder erarbeiten auf der Grundlage der Artikel 37 und 38 eine vollständige Zuordnung der einzelnen Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten auf die Stadt Berlin und das gemeinsame Land. Diese Aufstellung ist der Vereinigungskommission oder dem von ihr bestimmten Ausschuß zur Entscheidung bis Ende 1997 zuzuleiten. Für den Fall der Nichteinigung bestimmt die Vereinigungskommission einen neutralen Schiedsrichter, dessen Schiedsspruch sich beide Länder unterwerfen. In Zusammenhang mit der Zuordnung nach Satz 1 erfolgt auch eine Klärung des Verfahrens der Abwicklung der Kreditmarktverbindlichkeiten des Landes Berlin.

(2) Die Übernahme und Veräußerung von Beteiligungen sowie die Gründung und Auflösung von Unternehmen bedürfen ab Inkrafttreten dieses Vertrages bis zur Bildung des gemeinsamen Landes der Zustimmung der jeweils anderen Landesregierung, soweit es sich nicht um kommunale Unternehmen handelt. Die Vergütungsstruktur der Geschäftsleitungen ist zwischen den Ländern abzustimmen.

Kapitel VII.
Personal

Artikel 40
Personal des gemeinsamen Landes

(1) Landes- und Kommunalaufgaben sollen im gemeinsamen Land mit einer möglichst geringen Zahl von Beschäftigten erfüllt werden. Die Zahl der Stellen und Beschäftigungspositionen ist aufgaben- und bedarfsgerecht zu bemessen.

(2) In der Landesverwaltung sollen Beschäftigte aus den bisherigen Ländern in angemessenem Verhältnis verwendet werden.

(3) Bis zur Bildung des gemeinsamen Landes betreiben die Länder Berlin und Brandenburg im Bereich der Landesaufgaben eine abgestimmte Personalpolitik. Die Verwaltungs- und Personalstrukturen für das gemeinsame Land sind unter Mitwirkung der Personalvertretungen vorzubereiten.

Artikel 41
Verfahren der Personalzusammenführung

(1) Die Vereinigungskommission hat die Verwirklichung der Ziele von Artikel 40 und die personalpolitische Abstimmung und Zusammenarbeit in der Übergangszeit bis zur Bildung des gemeinsamen Landes zu gewährleisten. Die Vereinigungskommission oder der von ihr bestimmte Ausschuß hat die entsprechenden Personalvertretungen beider Länder regelmäßig zu unterrichten und zu hören.

(2) Die Vereinigungskommission hat

1. spätestens bis Mitte des Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes den Entwurf für den ersten Stellenplan einschließlich der damit verbundenen Organisationsstruktur für die Zeit nach Bildung des gemeinsamen Landes festzulegen; der Entwurf bedarf der Zustimmung des Vereinigungsausschusses und ist der vorläufigen Haushaltsführung zugrunde zu legen;

2. innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages die Beschäftigtengruppen, Stellen und Arbeitsgebiete festzulegen, bei denen die Entscheidung über Einstellung, Ernennung sowie Versetzung in das andere Land der Zustimmung des jeweils anderen Landes bedarf. Kommt eine solche Festlegung nicht zustande, bedürfen alle personalwirksamen Maßnahmen der Zustimmung des jeweils anderen Landes.

Die Übernahme von Beschäftigtengruppen in das Beamtenverhältnis bedarf in der Übergangszeit bis zur Bildung des gemeinsamen Landes der Zustimmung der Vereinigungskommission.

(3) Die Vereinigungskommission stellt unter Beteiligung der Ressorts für beide Länder verbindlich fest, welche Stellen und Aufgabengebiete der bisherigen Länder dem gemeinsamen Land zugewiesen werden (Artikel 42) und trifft die Entscheidungen über die Erstbesetzung der Landesverwaltung des gemeinsamen Landes (Artikel 43).

(4) Die Vereinigungskommission kann der Personalkommission Aufgaben und Befugnisse übertragen.

Artikel 42
Übergang der Beschäftigungsverhältnisse

(1) Die Beschäftigten der bisherigen Länder Berlin und Brandenburg, die bei Bildung des gemeinsamen Landes Landesaufgaben wahrnehmen, werden in den Dienst des gemeinsamen Landes übernommen. Das gemeinsame Land tritt in die Rechte und Pflichten aus den mit den bisherigen Ländern bestehenden Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer ein, die Landesaufgaben wahrnehmen.

(2) Die übrigen Beschäftigten des Landes Berlin werden in den Dienst der Stadt Berlin übernommen. Die Stadt Berlin tritt in die Arbeitsverhältnisse der übrigen Arbeitnehmer des Landes Berlin ein.

(3) Von der Zuordnung der Beschäftigten nach den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben (Absätze 1 und 2) kann durch Entscheidung der Vereinigungskommission abgewichen werden, wenn dies zur Schaffung der Arbeitsfähigkeit des gemeinsamen Landes oder der Stadt Berlin erforderlich ist.

(4) Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Arbeitgeber ihrer Beschäftigten sind, werden mit diesen juristischen Personen fortgeführt. Bei einer Umbildung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrn- und Arbeitgebereigenschaft im Zusammenhang mit der Bildung des gemeinsamen Landes gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 3.

Artikel 43
Personalzusammenführung

(1) Die Erstbesetzung der Stellen und Arbeitsgebiete des gemeinsamen Landes in den obersten Landesbehörden (mit Ausnahme der Minister und Staatssekretäre), den Landesoberbehörden und den landesweit tätigen Landeseinrichtungen sowie in den mit der Bildung des Landes zusammengeführten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erfolgt nach dem Stellenplan gemäß Artikel 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Dabei stehen den bisherigen Ländern die Stellen und Arbeitsgebiete nach Anzahl, Funktion und Bewertung jeweils entsprechend dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen am Ende des dritten Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes zu.

(2) Die Sozialverträglichkeit der Personalzusammenführung ist zu gewährleisten. Fusionsbedingte Beendigungen oder fusionsbedingte Herabgruppierungen von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst sind ausgeschlossen. Stelleneinsparungen erfolgen grundsätzlich durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen und sozialverträgliche Regelungen.

(3) Die Chancengleichheit aller Bediensteten in den zusammenzuführenden Verwaltungen ist zu gewährleisten. Die bis zur Bildung des gemeinsamen Landes erworbenen und anerkannten Qualifikationen und Abschlüsse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden im gemeinsamen Land anerkannt.

Zu Absatz 3 siehe Protokollnotiz Nr. 10

Artikel 44
ersonalkommission

(1) Die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Personalkommission. Sie besteht aus je einem Vertreter der Kanzleien, der Innen- und der Finanzressorts beider Länder. Die Personalkommission hat folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung der Entscheidungen der Vereinigungskommission oder des von ihr bestimmten Ausschusses im Personalbereich,

2. Vorbereitung der Entscheidungen über Personalzusammenführung und Durchführung des ersten Stellenplans,

3. Entscheidung in den von der Vereinigungskommission übertragenen Aufgaben.

(2) Die Personalkommission beschließt einstimmig. Die Stimme jedes Landes kann nur einheitlich abgegeben werden. Bei Nichteinigung entscheidet die Vereinigungskommission oder der von ihr bestimmte Ausschuß. Die Beschlüsse der Personalkommission sind für beide Länder verbindlich. Die Personalkommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Personalkommission besteht solange wie die Vereinigungskommission (Artikel 6 und 13).

Artikel 45
Sonderregelung für die Parlamentsverwaltungen und Rechnungshöfe

(1) Die Artikel 40 bis 44 finden auf

1. die Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin und die Verwaltung des Landtags Brandenburg,

2. den Rechnungshof von Berlin und den Landesrechnungshof Brandenburg

nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung.


(2) Die Präsidenten beider Landesparlamente und die Präsidenten beider Rechnungshöfe legen der Vereinigungskommission bis Ende des zweiten Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes jeweils einen gemeinsamen Entwurf des ersten Stellenplanes einschließlich der damit verbundenen Organisationsstruktur für die Zeit nach Bildung des gemeinsamen Landes vor. Die Vereinigungskommission leitet die Entwürfe der Stellenpläne für die Verwaltung des Landtages und den Rechnungshof des gemeinsamen Landes dem Vereinigungsausschuß zusammen mit dem Stellenplanentwurf gemäß Artikel 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zur Zustimmung zu; sie kann eine Stellungnahme beifügen.

(3) Bei der Zuordnung der Beschäftigten (Artikel 42 Abs. 1 bis 3) sind die Erfordernisse der Stadtverordnetenversammlung und einer Rechnungsprüfungseinrichtung der Stadt Berlin zu berücksichtigen.

Kapitel VIII.
Einzelne Sachgebiete

Artikel 46
Schulen

(1) Das gemeinsame Land gewährleistet die Entwicklung und Finanzierung einer Vielfalt von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft unter Berücksichtigung der Belange der städtischen Zentren und Berlins als Bundeshauptstadt sowie der Belange des ländlichen Raumes. Für die Abschlüsse von Schulen in öffentlicher Trägerschaft ist die bundesweite Anerkennung zu sichern.

(2) Die Schulen des gemeinsamen Landes gliedern sich in die grundsätzlich gemeinsame sechsjährige Grundschule, die weiterführenden Schulen und die Schulen mit sonderpädagogischem Schwerpunkt. Teil dieser Gliederung sind auch alle Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung oder besonderer Organisationsform, in Berlin einschließlich von Gymnasien, die mit dem 5. Schuljahr beginnen.

(3) Zu den weiterführenden Schulen gehören mindestens

1. die folgenden allgemeinen Schularten und Bildungsgänge: Hauptschule in Berlin, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Abendschulen und Kolleg sowie

2. die folgenden, in der Regel in Oberstufenzentren zusammengefaßten beruflichen Schularten und Bildungsgänge: Berufsschule, Berufsfachschule, Fachoberschule, Fachschule; gymnasiale Oberstufen können Teil von Oberstufenzentren sein.

(4) Die Trägerschaft öffentlicher Schulen ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Stadt Berlin ist Träger aller Schularten; dies schließt die Errichtung oder Schließung von Schulen ein. Das gemeinsame Land gewährleistet die Beteiligung der Schulträger bei der Bestellung von Schulleitern.

(5) Der Vielfalt der Schulen des gemeinsamen Landes muß ein darauf abgestimmtes Lehrerbildungsrecht entsprechen.

Artikel 47
Gemeinsame Gerichte und Behörden

(1) Im gemeinsamen Land werden folgende Gerichte an folgenden Standorten gebildet:

1. Landesverfassungsgericht in Potsdam,
2. Kammergericht in Berlin,
3. Oberlandesgericht in der Stadt Brandenburg an der Havel,
4. Oberverwaltungsgericht in Berlin,
5. Finanzgericht in Cottbus,
6. Landessozialgericht in Potsdam,
7. Landesarbeitsgericht in Berlin.

Beim Oberverwaltungs- und beim Finanzgericht können auswärtige Senate gebildet werden.

(2) Die Länder Berlin und Brandenburg verpflichten sich, ab Inkrafttreten dieses Vertrages schrittweise gemeinsame Behörden, Gerichte und sonstige erforderliche gemeinsame Einrichtungen zu bilden.

(3) Neue Behörden, Gerichte oder sonstige Einrichtungen der Landesverwaltung sowie neue Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts dürfen nur im Einvernehmen beider Länder gebildet werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Errichtung von Neubauten für Landesaufgaben.

Artikel 48
Polizei

Die Organisation sowie die Personal- und Sachausstattung des Polizeipräsidenten in Berlin als Polizeibehörde für das Gebiet von Berlin muß den Anforderungen der Bundeshauptstadt, ihrer geographischen Lage, ihrer Fläche und Stadtstruktur, ihrer Bevölkerungszahl und -struktur sowie ihrer spezifischen Sicherheitslage entsprechen. Die Bestellung des Polizeipräsidenten in Berlin erfolgt im Einvernehmen mit dem Magistrat von Berlin.

Zu Artikel 48 siehe Protokollnotiz Nr. 11


Artikel 49
Gebiet von Berlin

Das gemeinsame Land gewährleistet das Gebiet von Berlin in den vom Einigungsvertrag festgelegten und dementsprechend von den Ländern Berlin und Brandenburg überprüften und dokumentierten Grenzen. Die Festlegung von Anzahl und Größe der Stadtbezirke obliegt der Stadt Berlin.

Artikel 50
Rechte der Sorben

Das Recht des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität, seines angestammten Siedlungsgebietes und auf Bewahrung und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur wird gewährleistet.

Kapitel IX.
Rechtsvereinheitlichung

Artikel 51
Fortgelten von Rechtsvorschriften, Zuständigkeiten

(1) Rechtsvorschriften bleiben nach der Bildung des gemeinsamen Landes in ihrem bisherigen Geltungsbereich so lange in Kraft, bis sie aufgehoben oder geändert werden. Rechtsvorschriften des Landes Berlin, die der Satzungsgewalt unterliegen, können von dem die Satzungsgewalt ausübenden Organ durch Satzung aufgehoben oder geändert werden.

(2) Soweit in fortgeltenden Rechtsvorschriften Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie Zuständigkeitsregelungen enthalten sind, gehen sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Landesregierung. Die Entscheidung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des gemeinsamen Landes zu veröffentlichen.

(3) Soweit nach fortgeltenden Rechtsvorschriften Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle von Behörden treten, bleiben diese in ihrer bisherigen Zusammensetzung für den Bereich, in dem die Vorschrift gilt, bestehen. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung gemeinsame oder auf ihren bisherigen Geltungsbereich beschränkte Ausschüsse oder Beiräte neu zu bilden, wenn sonst eine Verwaltungstätigkeit nicht erfolgen könnte.

Artikel 52
Parallelgesetzgebung in der Übergangszeit

(1) Die Regierungen legen dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Landtag Brandenburg bis Ende des zweiten Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes gemeinsam erarbeitete Entwürfe derjenigen Gesetze vor, die vom Tage der Bildung des gemeinsamen Landes an einheitlich gelten müssen. Die Arbeiten werden durch einen Ausschuß der Vereinigungskommission koordiniert, dem als ständige Mitglieder die Innen- und Justizressorts angehören. Die Entwürfe sollen sich insbesondere auf folgende Materien beziehen:


1. Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht einschließlich Polizeiorganisation,
2. Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz,
3. Datenschutz,
4. Gerichtswesen,
5. Haushaltsrecht,
6. Kommunalrecht,
7. Öffentliches Dienst- und Besoldungs-, Personalvertretungs- und Gleichstellungsrecht,
8. Öffentlicher Personennahverkehr,
9. Staatsorganisation,
10. Verfassungsgericht,
11. Verfassungsschutz,
12. Verwaltungsverfahren.

Zu Absatz 1 Satz 3 Nr. 8 siehe Protokollnotiz Nr. 12

(2) Die Gesetzgebungsverfahren beider Parlamente sind aufeinander abzustimmen.

(3) Die vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen Gesetze werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, die vom Landtag Brandenburg beschlossenen Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt (Teil I) für das Land Brandenburg verkündet. Die Gesetze treten spätestens am Tage der Bildung des gemeinsamen Landes in Kraft; von diesem Zeitpunkt an gelten gleichlautende Gesetze als einheitliches Gesetz des gemeinsamen Landes.

(4) Das Ministerium der Justiz des gemeinsamen Landes veröffentlicht unverzüglich eine Liste der als einheitlich geltenden Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt des gemeinsamen Landes. Es kann den Wortlaut dieser Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt des gemeinsamen Landes bekanntmachen.

Artikel 53
Ermächtigungen

(1) Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen in gleichlautenden Gesetzen sollen so rechtzeitig in Kraft treten, daß nach Abstimmung der Ermächtigungsadressaten in beiden Ländern der Erlaß gleichlautender Rechtsvorschriften bis zum Tage der Bildung des gemeinsamen Landes möglich ist.

(2) Bis zum Tage der Bildung des gemeinsamen Landes gelten die in Absatz 1 bezeichneten Ermächtigungen für die Stellen der Länder Berlin und Brandenburg, die den ermächtigten Stellen des gemeinsamen Landes entsprechen. Fehlt es an einer derartigen Stelle, so ist die Landesregierung ermächtigt; an die Stelle von Satzungen können Rechtsverordnungen treten.

(3) Artikel 52 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Artikel 54
Vertragliche Rechtsvereinheitlichung in der Übergangszeit

(1) Die Möglichkeit für die Länder, sich ganz oder teilweise an Stelle des in Artikel 52 vorgesehenen Verfahrens vertraglich über das vom Zeitpunkt der Bildung des gemeinsamen Landes an einheitlich geltende Recht zu einigen, bleibt unberührt. Vertragliche Regelungen sind von den Regierungen dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Landtag Brandenburg bis Ende des zweiten Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes zur Zustimmung zuzuleiten. Die Arbeiten werden durch einen Ausschuß der Vereinigungskommission koordiniert, dem als ständige Mitglieder die Innen- und Justizressorts angehören.

(2) Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag Brandenburg sind vor Zuleitung des Vertrages regelmäßig über den Stand der Arbeiten an dem zu vereinheitlichenden Recht zu unterrichten.

(3) Das vertraglich vereinheitlichte Recht kann, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird, nach Bildung des gemeinsamen Landes in dem üblichen Rechtssetzungsverfahren geändert oder aufgehoben werden.

Kapitel X.
Rechtsnachfolge, Rechtswahrung, Streitentscheidung, Gleichstellung und Inkrafttreten

Artikel 55
Verträge und Mitgliedschaften

(1) Das gemeinsame Land tritt die Rechtsnachfolge der Länder Berlin und Brandenburg in öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vereinbarungen an, soweit sie nicht von Berlin in Wahrnehmung kommunaler Aufgaben abgeschlossen wurden. Satz 1 gilt entsprechend für sich aus Verträgen und Vereinbarungen ergebende Mitgliedschaften.

(2) Beide Landesregierungen verständigen sich bis Mitte des zweiten Jahres vor dem Jahr der Bildung des gemeinsamen Landes über die Verträge und Vereinbarungen, die bis zur Bildung des gemeinsamen Landes gekündigt oder geändert werden müssen und legen deren Rechtsnachfolge fest. Bei Nichteinigung entscheidet die Vereinigungskommission oder der von ihr bestimmte Ausschuß.

(3) Soweit bestehende Verträge und Vereinbarungen nicht durch einseitige Entscheidungen der Länder Berlin und Brandenburg gekündigt oder geändert werden können, ist die Zustimmung sonstiger Beteiligter rechtzeitig herbeizuführen.

(4) Für Vorhaben der beiden Länder, nach Inkrafttreten dieses Vertrages Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, gilt Artikel 5.

Zu Artikel 55 siehe Protokollnotiz Nr. 13

Artikel 56
Rechtswahrung

Rechte aus diesem Vertrag zugunsten des Landes Berlin können nach Bildung des gemeinsamen Landes von der Stadt Berlin oder von einem Drittel der in den Berliner Wahlregionen gewählten Abgeordneten des Landtags, Rechte zugunsten des Landes Brandenburg können von den Kreisen und anderen kreisfreien Städten oder von einem Drittel der in den Wahlregionen außerhalb Berlins gewählten Abgeordneten des Landtags geltend gemacht werden.

Artikel 57
Streitentscheidung

Für die Entscheidung über Streitigkeiten, die Rechte und Pflichten der ehemaligen Länder Berlin und Brandenburg aus diesem Vertrag betreffen, ist das Landesverfassungsgericht zuständig.

Artikel 58
Vertragsänderungen

(1) Die vertraglichen Regelungen können innerhalb von 10 Jahren nach dem Tage der Bildung des gemeinsamen Landes, die Regelungen des Artikel 28 auch darüber hinaus nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags des gemeinsamen Landes aufgehoben oder geändert werden, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.

(2) Änderungen, die die Entscheidung über die Neugliederung und die Ziele dieses Vertrages (Präambel, Artikel 1 und Artikel 2), die Grundstruktur der Stadt Berlin (Artikel 21 Abs. 1 Satz 2) und den Artikel 56 (Rechtswahrung) antasten, sind unzulässig. Änderungen, die die Grundsätze des Artikels 23 und den Wesensgehalt des Artikels 24 antasten, sind für 15 Jahre unzulässig. Danach sind Änderungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages zulässig.

(3) Erweist sich eine Änderung dieses Vertrages zwischen seinem Inkrafttreten und der Bildung des gemeinsamen Landes als unabweisbar notwendig, so kann sie vom Abgeordnetenhaus von Berlin und vom Landtag Brandenburg jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder übereinstimmend beschlossen werden. Änderungen, die den Wesensgehalt des Vertrages antasten, bedürfen zusätzlich in beiden Ländern der Zustimmung durch Volksabstimmung.

Artikel 59
Gleichstellung

Die in diesem Vertrag verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

Artikel 60
Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.

Berlin, den 27. April 1995

Für das Land Berlin (Eberhard Diepgen)
Für das Land Brandenburg (Manfred Stolpe)

Links

www.berlin.de
Offizielles Internetangebot des Landes Berlin www.statistik-berlin- brandenburg.de
Gemeinsame Statistik