Staatskanzlei

15 Millionen € Dürrehilfe/Landesregierung beschließt Verteilung der Stelleneinsparung bis Ende 2007

veröffentlicht am 27.08.2003

15 Millionen Euro Dürrehilfe Potsdam – Die brandenburgische Landesregierung hat 15 Mio. € zur Bewältigung der Dürreschäden in Agrarbetrieben reserviert. Nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck sichert das Land damit den Anteil an dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast angekündigten Bund-Länder-Programm, das jeweils zur Hälfte von den Ländern und von der Bundesregierung finanziert wird. Jeweils 7,5 Mio. € Landesmittel sollen in diesem und im Haushalt des kommenden Jahres zur Verfügung gestellt werden. Angesichts äußerst knapper Kassen in den öffentlichen Haushalten sei die Entscheidung besonders hoch zu bewerten. Platzeck: „Jeder weiß, dass in diesen Tagen viele Wünsche auf der Strecke bleiben mussten. Die einstimmige Entscheidung am Kabinettstisch ist auch ein klares Signal an unsere Bauern, die Landwirtschaft als wirtschaftliche Rückgrat im ländlichen Raum auch in schwierigen Jahren zu stabilisieren. Das Land hat damit sein Wort gehalten, zusätzliches Geld für die am meisten betroffenen Landwirte zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit der bereits angelaufenen Unterstützung wollen wir damit ein Zeichen setzen, dass wir bereit stehen für dieses Hilfspaket.“ Bevor jedoch die ersten Mittel von den 30 Mio. € fließen, werden noch einige Wochen vergehen. Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler erhielt heute zunächst den Auftrag, eine Vereinbarung über das Bund-Länder-Programm mit dem Bund abzuschließen. Zudem müsse das Bundeslandwirtschaftsministerium noch von der Europäischen Kommission die Freigabe für die Hilfen erwirken. Zudem beginnt Ende dieser Woche die vorfristige Auszahlung von Mitteln aus der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (insgesamt 25 Mio. €). Geld, das sonst erst im Dezember zur Verfügung gestellt worden wäre. Landesregierung beschließt Verteilung der Stelleneinsparung bis Ende 2007 Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 26.08.2003 auf Vorschlag des Chefs der Staatskanzlei Staatssekretär Rainer Speer die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung bis Ende 2007 beschlossen. Damit wird die im Haushaltssicherungsgesetz 2003 auf Vorschlag der Landesregierung beschlossene Einsparung von mindestens 12.400 Stellen der Landesverwaltung im Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2007 unter aufgabenkritischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung politischer Prioritäten auf die Politikfelder verteilt. Die Lan-desregierung geht davon aus, den Personalabbau durch altersbedingtes Aus-scheiden und Fluktuation sozialverträglich umsetzen zu können. Obwohl weiterhin in erheblichem Umfang Lehrerstellen abgebaut werden sollen, wird wegen des sehr hohen Rückganges der Schülerzahl dennoch die Unterrichtsversorgung verbessert werden können; ebenso verbleibt ein Einstellkorridor für neue Lehrkräfte. Dies gilt auch für den Polizeibereich im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Polizeistrukturreform. Um die Umsetzung des Personalabbaus zu flankieren und einer Arbeitsverdichtung gegenzusteuern, wurden mit dem Haushaltssicherungsgesetz 2003 eine Reihe von Verwaltungsstrukturmaßnahmen (u.a. Behördenzusammenlegungen und Aufgabenbündelungen) beschlossen; zudem sollen die von der Landesverwaltung wahrgenommenen Aufgaben kritisch überprüft werden. Chef der Staatskanzlei Rainer Speer: „Die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Haushaltssicherungsgesetzes 2003. Damit erhalten die Ressorts die erforderliche Planungssicherheit für die Umsetzung des auch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlichen, aber gleichwohl sozialverträglich zu gestaltenden, Personalabbaus. Die Landesregierung hat auch diesmal nach einem intensiven Meinungsbildungsprozess bei der Verteilung der Personalkapazitäten Prioritäten gesetzt und den Rasenmäher im Keller gelassen."