Ministerpräsident Platzeck: In Kaliningrad
nimmt europäische Zukunft Gestalt an
veröffentlicht am 19.09.2003
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck registriert ein wachsendes internationales Interesse an Kaliningrad. In einer Rede anlässlich des Deutsch-Russischen Wirtschaftskooperationstreffens verwies Platzeck am Freitag in der russischen Stadt darauf, dass sich sowohl die EU als auch die Russische Föderationsregierung, Präsident Putin und die Verantwortlichen des Kaliningrader Gebietes mehrfach auf eine fast gleichlautende Zukunftsvision für diese Region bezogen haben: Kaliningrad soll demnach eine Pilotregion für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union werden. Dazu Platzeck: „Von russischer Seite werden deutliche Signale gegeben, um sich diesem Ziel zu nähern. Das vor zwei Jahren verabschiedete Föderale Entwicklungsprogramm 2001-2010 für das Kaliningrader Gebiet gehört ebenso dazu wie die im April 2003 beschlossene Regionale Entwicklungsstrategie. Das Gesetz über die Sonderwirtschaftszone Kaliningrad wird jetzt überarbeitet, und auch hier ist die Perspektive einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit ins Auge gefasst.“ Als Beleg für das wachsende Interesse, das sowohl die Politik als auch Wirtschaft und Kultur dem Kaliningrader Gebiet entgegenbringen, nannte Platzeck die unerwartet großen Resonanz, die die Einladung des Bundeswirtschaftsministers zum Kooperationstreffen bei deutschen Unternehmern gefunden hat: „Das Kaliningrader Gebiet hat eine zunehmende Ausstrahlungskraft, weil viele Menschen spüren, dass hier ein Stück europäischer Zukunft Gestalt annimmt. Russlands enge Bindung an Westeuropa rechne ich dazu. Wir wollen keine neuen Gräben und Grenzen, sondern mehr Gemeinsamkeit und möglichst ungehinderte Mobilität der Menschen. Wenn uns das hier in schwieriger Konstellation gelingt, können wir überall in Mittelosteuropa erfolgreich sein.“ Der angekündigte Aktionsplan der EU für das Kaliningrader Gebiet zeigt nach Auffassung des Ministerpräsidenten, dass die Beziehungen zu Russland hohe Priorität genießen. Der Plan sei ein Weg, die gesammelten Ressourcen, die Mittel der EU, der russischen Föderationsebene und des Kaliningrader Gebietes effektiv zu bündeln. Platzeck: „Ein so genanntes operatives Programm, das die regionale Entwicklung mittelfristig mit Prioritäten und Projekten beschreibt, können und sollten wir gemeinsam erarbeiten. Unternehmer finden dadurch mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz für die Rahmenbedingungen ihres Engagements. Die Bereitschaft zu nennenswerten Investitionen wird ermutigt. Ich bin sicher, dass wir dann auch bei der Finanzierung von Projekten im Kaliningrader Gebiet gute Fortschritte machen.“ Platzeck versicherte, das Land Brandenburg sei im Rahmen seiner regionalen Partnerschaft mit dem Kaliningrader Gebiet bereit, bei der Erstellung eines internationalen operativen Programms seine eigenen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. „Ich bin sicher, dass sich die Bundesregierung an einer solchen Kooperation beteiligen wird. Die zentrale Botschaft sollte sein, dass ‚Partnerschaft’ in den deutsch-russischen Beziehungen nicht bloß ein Wort, sondern ein lebendiges, dynamisches Miteinander ist. Offenheit und wechselseitiges Vertrauen gehören dazu. Wir brauchen Treffen wie das heutige. Wir müssen mit langem Atem unsere Ideen Schritt für Schritt in die Praxis umsetzen. Das ist auch ein gegenseitiger Lernprozess. Wir sollten die Geduld aufbringen, daran zu arbeiten. Was immer Brandenburg dazu beitragen kann, dass Kaliningrad als fester Teil der Russischen Föderation einen gutnachbarschaftlichen Austausch mit der Europäischen Union findet, wollen wir beitragen.“
