Staatskanzlei

Oberlandesgericht feiert 10jähriges Bestehen - Platzeck: Verlässliche Rechtssprechung

veröffentlicht am 03.12.2003

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat am Mittwoch dem Oberlandesgericht Brandenburg zum 10jährigen Bestehen gratuliert. In seiner Rede nannte er eine funktionierende Rechtssprechung ein „unabdingbares Element des demokratischen Rechtsstaats“. Zugleich handele es sich um einen wichtigen Standortfaktor. Denn für Unternehmen und Gewerbetreibende sei es häufig von existenzieller Bedeutung, schnell zu ihrem Recht zu kommen. Der Ministerpräsident versicherte: „Wie jede Institution braucht auch das Oberlandesgericht eine angemessene Ausstattung, um zuverlässig und zügig arbeiten zu können. Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren sowohl für Computertechnik als auch für die bauliche Unterbringung viel Geld aufgebracht. Das Land stellt auch in Zukunft sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung gewahrt bleibt.“ Platzeck lobte, in den vergangenen Jahren sei in Brandenburg der Schritt von der Ausnahmesituation eines Neuaufbaus der Justiz hin zu einer verlässlichen Rechtspflege geschafft worden. Er würdigte in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Aufbauhelfer aus dem Saarland und aus Nordrhein-Westfalen. Nicht wenige von ihnen hätten in Brandenburg eine neue Heimat gefunden.