Staatskanzlei

Für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg – Platzeck: Keine Abstriche an Kita-Versorgung

veröffentlicht am 22.03.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Abstriche am hohen Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen im Land klar abgelehnt. Vor dem Frauenplenum anlässlich der Brandenburgischen Frauenwoche sagte Platzeck am Montag in Potsdam wörtlich: „Brandenburg belegt bei der Versorgung mit Kita-Plätzen im bundesdeutschen Vergleich einen Spitzenplatz. Darauf sind wir stolz – auch wenn aus den alten Ländern immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, dass wir es uns eigentlich gar nicht leisten können. Wir leisten es uns - und dabei wird es auch bleiben!“ Nachdrücklich rief der Ministerpräsident dazu auf, das gesellschaftliche Klima zugunsten von Familien und Kindern zu verändern. Diese Veränderung müsse offensiv getragen werden von Politik, Wirtschaft und Kommunen. Vor dem Hintergrund der massiven Abwanderung gerade junger Frauen aus Brandenburgs Randregionen mahnte er, Frauen eine Perspektive zu bieten sowie Benachteiligungen und Hindernisse abzubauen, die der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Kindern und Karriere entgegen wirken. Dazu sei zuallererst eine positive Arbeitsmarktperspektive vonnöten. Der Aufbau einer starken zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur sei daher das alles überragende Ziel der Landesregierung. Zugleich machte Platzeck deutlich, dass mit einer Reihe von Initiativen auf Bundes- und Landesebene versucht werde, familienpolitische Verbesserungen durchzusetzen. So erhalte Brandenburg 130 Millionen Euro aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes. Ziel sei eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulangeboten. Neben den hohen Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen nannte Platzeck als Beispiele für familienfreundliche Landespolitik den Ideenwettbewerb „Chancengleichheit für Familie und Erwerbstätigkeit“, das INNO-PUNKT-Projekt „Frauen in IT-Berufen“ und den Wettbewerb „Unternehmerin des Jahres“. Darüber hinaus habe sich Brandenburg in einer Bundesratsinitiative erfolgreich für die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der so genannten Riester-Rente eingesetzt. Die Novelle des Polizeigesetzes stelle Opfer von häuslicher Gewalt konsequenter unter Schutz, da der Gewalttäter der Wohnung verwiesen werden könne. Ungeachtet aller Fortschritte zeigte sich Platzeck nicht zufrieden mit dem erreichten Grad der Gleichstellung von Frauen und Männern. So seien Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Frauen- und Familienpolitik müsse deshalb viel stärker als bisher als Querschnittspolitik auf allen Ebenen verstanden werden, forderte der Ministerpräsident.