Speer: Ostdeutsche Braunkohle darf nicht ausgebootet werden

veröffentlicht am 26.03.2004

In einem Brief an dem Chef des Bundeskanzleramtes hat heute der Chef der Staatskanzlei Rainer Speer davor gewarnt, die ostdeutsche Braunkohleindustrie ihrer Zukunftschancen zu berauben. Bei den sich zuspitzenden Verhandlungen um den Emissionsrechtehandel müssten derzeit für die ostdeutschen Interessen alle Warnlampen angehen. Während sich abzeichne, dass künftige Erweiterungsinvestitionen zur Gas- und Steinkohleverstromung gute Ausgangsbedingungen durch die kostenlose Vollausstattung mit Emissionszertifikaten erhalten, gewähre man der Braunkohle keinen entsprechenden brennstoffspezifischen Benchmark. Dies wäre aber erforderlich, damit es sich lohnt, künftig noch in neue hocheffiziente Braunkohlekraftwerke zu investieren. Diese Benachteiligung der Braunkohle könne nicht hingenommen werden. Die Braunkohle würde als subventionsfreier heimischer Energieträger vom Markt verdrängt. So könne man mit einer ostdeutschen Schlüsselindustrie nicht umgehen. Ohne die Modernisierungsleistungen und Stilllegungen in Ostdeutschland wäre Gesamtdeutschland bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht da, wo es heute steht. Rainer Speer: „Die Landesregierung fordert einen brennstoffspezifischen Benchmark und den Erhalt des Energiemix in Deutschland.“