Platzeck mahnt Clement und Trittin: Ostinteressen beim Emissionsrechtehandel nicht vergessen

veröffentlicht am 29.03.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt davor, bei der Kompromissfindung zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die ostdeutschen Interessen aus dem Auge zu verlieren und etwaige Kompromisse zu Lasten der Braunkohle zu schließen. Platzeck: „Die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels muss Rücksicht auf die Arbeitsplätze und die Zukunft der Brandenburger Industrie, insbesondere der Braunkohleverstromung, nehmen.“ Voraussetzung dafür sei zum einen die Anerkennung der ostdeutschen Vorleistungen bei der CO2-Reduzierung. „Ohne die seit 1990 geleisteten Modernisierungen, Stillegungen und Neubauten in Ostdeutschland wäre Gesamtdeutschland bei der Treibhausgasbilanz nicht so gut. Diese Vorleistungen müssen angerechnet werden. Der ostdeutsche Industrie steht deshalb eine Vollausstattung mit Emissionszertifikaten bis mindestens 2012 zu.“ Der zweite – mindestens ebenso wichtige Punkt - beträfe den von Trittin vorgesehenen Gas-Benchmark für Erweiterungsinvestitionen zur Stromerzeugung. Wenn sich dieses Bewertungsverfahren durchsetze, hätte dies dramatische Folgen für die Braunkohleindustrie. Selbst hoch effiziente neue Braunkohlekraftwerke würden eine deutliche Unterausstattung mit Zertifikaten erhalten. Dies würde das „Aus“ für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke bedeuten. Auch der in Aussicht genommene Kompromiss, nach dem die Vollausstattung für Erweiterungsinvestitionen vom eingesetzten Brennstoffgewicht pro Kilowattstunde abhängig sein soll, benachteilige die Braunkohle gegenüber Gas und Steinkohle. Platzeck: „Die Landesregierung fordert ein Bewertungsverfahren, das Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke ermöglicht. Der Emissionsrechtehandel darf nicht zum Investitionskiller im Osten werden.“