Platzeck: Kein Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide – Rede vor dem Landtag Brandenburg
veröffentlicht am 31.03.2004
Die Landesregierung setzt sich nach Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck für eine touristische Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide ein und lehnt einen Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ab. Platzeck begründete diese Positionierung am Mittwoch vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam u.a. damit, dass der Bevölkerung in der betroffenen Region keine weiteren Auseinandersetzungen auf unabsehbare Dauer zugemutet werden dürfen. Platzeck: „Wir brauchen eine Entscheidung für die Zukunft der Heide und die kann nur sein: Kein Bombenabwurfplatz mehr!“ Der Ministerpräsident hob hervor, dass sich die Haltung der Landesregierung nicht gegen die Bundeswehr richte: „Ganz im Gegenteil: Ich habe - da spreche ich sicher im Namen der Mehrheit hier im Saale - großen Respekt vor den Leistungen der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan. Unvergessen bleibt die Hilfe der Bundeswehr bei Oder- und Elbeflut. Das Land steht zur Bundeswehr. Gerade hier in Brandenburg genießt die Bun-deswehr große Sympathie in der Bevölkerung. Die Menschen hier sind sich der Bedeutung der Bundeswehr – was nicht oft genug betont werden kann – auch als ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft des Landes, für Arbeitsplätze und die Entwicklung der Infrastruktur nur zu bewusst.“ Als Perspektive für die Kyritz-Ruppiner Heide sieht Platzeck den naturnahen Tourismus: „Es ist viel passiert. Die touristische Entwicklung ist in Fahrt gekommen. In den letzten Jahren sind zahlreiche Investitionen getätigt worden - aber auch unterblieben. Der Lärm tieffliegender Düsenjets schreckt Urlauber ab. Schon die Testflüge im August letzten Jahres haben die Gäste sehr verunsichert. Die Bomber würden das gefährden, was sich die Menschen hier an wirtschaftlicher Grundlage aufgebaut haben. Viele der Arbeitsplätze, die im Tourismus entstanden sind, würden verloren gehen, käme es erneut zur militärischen Nutzung. Wir laufen auch Gefahr, dass noch mehr Menschen der Region den Rücken kehren, wenn der Bund nicht von seinen Plänen für eine Inbetriebnahme endlich absieht. Nach Abwägung der Interessen überwiegt nach meiner festen Überzeugung das der wirtschaftlichen Entwicklung der Region vor dem der Bundeswehr.“ Der Ministerpräsident äußerte die Erwartung, dass der Bund die Brandenburger Haltung respektiert. Er setze darauf, den Bund auf politischem Wege zu überzeugen, dass eine touristische Entwicklung der Heide sinnvoller ist. Platzeck betonte abschließend: „Die Landesregierung wird ihre politischen Mittel nutzen, um das Ziel zu erreichen! Ich werde mich mit meinem Kollegen Harald Ringstorff absprechen. Ich bin überzeugt, dass der Bundesverteidigungsminister und die gesamte Bundesregierung sich den guten Argumenten der Gegner einer militärischen Nutzung nicht verschließen kann. Ein Landtagsbeschluss wird helfen, der Landesregierung Rückenwind für die Gespräche mit der Bundesregierung zu geben.“
