Den Aufbau Brandenburgs weiter vorangebracht
veröffentlicht am 18.06.2004
Die große Koalition aus SPD und CDU hat nach Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Aufbau und die Modernisierung Brandenburgs weiter vorangebracht. In den zurückliegenden Jahren sei „viel Entscheidendes und Zukunftsweisendes“ erreicht worden. Weder ernsthafte Zerreißproben noch andere Konflikte hätten die Koalition auseinanderbringen können. Platzeck appellierte angesichts des beginnenden Wahlkampfes an die Abgeordneten: „Lassen wir uns unsere Erfolge nicht gegenseitig schlecht reden. Das verunsichert und entmutigt die Menschen im Land. Zuversicht ist das, was die Menschen brauchen und nicht Stimmungsmache.“ Als zentrale Frage bezeichnete Ministerpräsident Platzeck die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dabei gehe es darum, dass Menschen, vor allem die jungen, künftig keinen Grund mehr haben sollen, ihr Glück dauerhaft anderswo zu suchen. „Wir wollten und wollen den Menschen Perspektiven geben und Zuversicht wecken.“ Der Staat müsse die richtigen Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen. Platzeck sieht Brandenburg dabei ein gutes Stück voran gekommen: Novellierungen im Bau-, Denkmalschutz- und Naturschutzrecht wiesen in die richtige Richtung. In der Wirtschaft sieht der Ministerpräsident deutliche Erfolge: Brandenburg nehme beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner seit längerem und kontinuierlich den zweiten Platz hinter Sachsen in Ostdeutschland ein. „Die Biotechnologie, die Medizin- und Umwelttechnik, der Medienstandort Potsdam-Babelsberg, die Chemiezentren Schwarzheide und Schwedt, die Verkehrs- und Luftfahrttechnik und die modernste Energie- und Holzwirtschaft sind erfolgreiche Wirtschaftbranchen. Der Tourismus erfreut sich guter Zuwachszahlen.“ Es gebe 50 öffentlich geförderte Investitionen im Land mit einer Wertgrenze von über 50 Mio. Euro, davon arbeiteten 47 erfolgreich. Platzeck: „Was jetzt wirtschaftspolitisch vor uns liegt, ist die Besinnung auf eigene Stärken, ist die Erneuerung aus eigener Kraft. Spätestens 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II müssen wir auf eigenen Beinen stehen.“ Ausführlich ging Platzeck auf Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik ein. Er verwies auf die Bildungsoffensive, die die Selbstständigkeit der Schulen bei gleichzeitiger klarer Standardsetzung und Ergebnisskontrolle erweitere. Der Hochschulpakt zeige, dass der Hochschulbereich für die Landesregierung Priorität habe. Trotz der schwierigen Haushaltslage seien die Ausgaben für diesen Bereich erhöht worden. Dadurch würden die Voraussetzungen geschaffen, bis 2007 3.500 neue Studienplätze entstehen zu lassen. Der Ministerpräsident verwies auf die Anstrengungen der Landesregierung, den demografischen Wandel zu gestalten. Die Regierung arbeite mit Hochdruck an einem Handlungskonzept. Bedrückend sei der Abwanderungstrend junger Menschen. Als Konsequenzen nannte Platzeck vor allem, ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Die Verwaltung sei weiter modernisiert und gestrafft worden; die Behördenzahl wurde deutlich reduziert. Zugleich konnte der Verwaltungsstandort Brandenburg große Bundesbehörden an sich binden: die Zulagenstelle für Altersvermögen mit 420 Mitarbeitern in Brandenburg a.d.H. und die Minijobzentrale mit 900 Arbeitsplätzen in Cottbus. Die Zusammenarbeit mit Berlin ist nach Einschätzung Platzecks enger geworden. Die Schaffung der gemeinsamen Sendeanstalt RBB sei als Erfolg zu verbuchen. Erst in der dieser Woche hätten die Abgeordneten des Landtags dem Staatsvertrag über die gemeinsamen Obergerichte zugestimmt. Platzeck: „Die Region gehört zusammen, aber die Fusion hat keine Chance, solange so viele Fragen ungeklärt sind. Entscheidend für die Zustimmung der Bevölkerung ist, dass Klarheit über die Finanzfrage herrscht. ... Das Sanierungskonzept Berlins muss aufgehen, sonst werden wir die Brandenburger Bevölkerung für das Zusammengehen der beiden Länder nicht gewinnen können.“ Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Jörg Schönbohm, zog eine insgesamt positive Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode. „Alles in allem hat die große Koalition für dieses Land viel gemeinsam erreicht. Das wissen die Bürger auch“, betonte er. „Die Koalition hat wichtige Aufgaben im Interesse der Bürger dieses Landes gelöst, viele Aufgaben angepackt, die vorher nicht gelöst werden konnten.“ Zu den Erfolgen der vergangenen knapp fünf Jahre zählte er die Stärkung der Struktur und der Finanzkraft der Kommunen durch die Gemeindegebietsreform und das jetzt verabschiedete Finanzausgleichsgesetz sowie die Verbesserungen auf dem Feld der Inneren Sicherheit unter anderem durch die Polizeireform vor zwei Jahren. „Mit dieser Reform erreichen wir auf Dauer mit weniger Kosten eine höhere Effektivität und eine größere Sicherheit für unsere Bürger“, unterstrich der Innenminister. „Justiz und Polizei sind auf einem guten Leistungsstand.“ Schönbohm ging auch auf die von hohen Einnahmeausfällen gekennzeichnete Finanzlage des Landes ein. Trotz gleichzeitig steigender Leistungen in vielen Bereichen sei es gelungen, das Haushaltsvolumen um 2,5 Prozent zu reduzieren. Die Personalkosten seien sogar um acht Prozent zurückgeführt worden. Er dankte in diesem Zusammenhang den Beschäftigten des Landes für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft, in dieser Situation auch Opfer zu bringen. Mit Blick auf die Zukunft hob Schönbohm die Notwendigkeit eines weiteren Reformprozesses hervor. „Brandenburg braucht den Wandel – ohne ihn ist der Weg in die Zukunft noch schwerer“, sagte er. Das Land brauche mehr Arbeitsplätze durch stärkeres Wirtschaftswachstum. Vor allem Existenzgründer und Mittelstand müssten gefördert werden. Veränderungsbedarf sah Schönbohm auch in der Schulpolitik, deren „Ergebnis nicht zufriedenstellend“ sei. Zudem plädierte er für eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen. Der stellvertretende Ministerpräsident wandte sich nachdrücklich gegen rückwärtsgewandtes Lamentieren und mahnte zu gemeinsamen Anstrengungen für eine positive Zukunft des Landes. „Parteipolitische Zänkereien und Grabenkämpfe helfen uns nicht. Von uns muss ein Zeichen der Ermutigung ausgehen. Die Bürger Brandenburgs müssen Klarheit haben, was auf sie zukommt. Vor allem aber müssen sie wissen, dass am Ende der Erfolg steht.“ Schönbohm rief die Bürger auf, mutig nach vorn zu schauen: „Wir brauchen einen neuen Kurs. Zum Wohle Brandenburgs, zum Wohle seiner Bürger. Wir alle sind uns einig: Brandenburg kann mehr.“
