Staatskanzlei

Ein ausgewogenes Gesetz

veröffentlicht am 01.07.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag begrüßt. Der Ministerpräsident erklärt: „Ich bin erleichtert, dass nach jahrelangem Streit und heftigem politischen Tauziehen endlich ein vernünftiges Gesetz auf dem Tisch liegt. Es reagiert auf die Herausforderungen der Zeit und anerkennt, dass Deutschland langfristig in einigen Bereichen auf Zuwanderung angewiesen sein wird. Nicht zuletzt ist damit ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der inneren Sicherheit vor dem Hintergrund des weltweiten Terrorismus und den Erfordernissen der Wirtschaft gelungen. Es gilt nun die Chancen dieses Gesetzes unter anderem bei der Integration der ausländischen Bürger in unsere Gesellschaft zu nutzen.