Ministerpräsident Platzeck: Brandenburg stimmt
Hartz IV nicht zu
veröffentlicht am 08.07.2004
Der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat schon vor der morgigen Bundesratsentscheidung über das sogenannte Hartz IV – Gesetz die ablehnende Haltung seines Landes bekanntgegeben: Platzeck wörtlich: "Brandenburg wird dem Kommunalen Optionsgesetz am morgigen Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Nach jüngsten Berechnungen geht die Vorlage an der tatsächlichen Situation der Arbeitsuchenden in unserer Region vorbei. Ich bleibe dabei: Das Anliegen von Hartz IV ist Integration durch Arbeit. Auf Grund der hohen Summe von Langzeitarbeitslosen und der geringen Anzahl von Jobangeboten in unserer Region sind die bisher vorliegenden Regelungen nicht ausreichend, um ihr Ziel in Brandenburg zu erreichen."
