Lohndumping kein Zukunftskonzept für europäische Integration
veröffentlicht am 30.07.2004
Aus Anlass der heute im brandenburgischen Kagel (LOS) startenden Sommerakademie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie äußert Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Besorgnis, dass das rücksichtlose Ausspielen ost- und westeuropäischer Arbeitnehmer gegeneinander, wie es in jüngster Zeit einige Unternehmen betreiben, das Zusammenwachsen belasten könnte. Gleichzeitig ermunterte er die Gewerkschaften zu grenzüberschreitender Kooperation. Der Ministerpräsident wörtlich: „ Das europäische Erfolgsmodell basierte bislang darauf, annähernd gleicher Lebensbedingungen aller Regionen auf hohem sozialen Niveau zu schaffen. Ärmeren Regionen sollte geholfen werden, dieses Niveau möglichst rasch zu erreichen. Wenn jetzt einzelne Unternehmen wegen eines kurzfristigen Vorteils etwa deutsche gegen polnische Arbeitnehmer gnadenlos ausspielen, so erfüllt mich das mit großer Sorge. Um Lohndumping zu verhindern, sind vor allem die Gewerkschaften gefragt. Gerade bei der länderübergreifenden Kooperation zwischen Polen und Deutschland halte ich eine enge Abstimmung der Gewerkschaften beider Länder für notwendig- und zwar zu Gunsten beider Seiten. Die Vernetzung der IG Bergbau Chemie und Energie in der Internationalen Förderation von Chemie-, Energie-, Bergbau- und Fabrikarbeiterverbänden ist nach meiner Auffassung ein erster Schritt , um die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in einen europäischen Zusammenhang zu stellen. Lohndumping könnte sich ebenso als Bumerang erweisen wie das Streichen der EU-Förderung für Ostdeutschland zugunsten der neuen Beitrittsländer. Der Ansatz, neue Armut auf Kosten bereits bestehender Armut zu bekämpfen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Ich werde mich auch weiterhin dafür stark machen, dass die notwendigen Strukturhilfen aus Brüssel für die ostdeutschen Regionen weiter fließen und die wirtschaftliche Entwicklung nicht stagniert. Dies sind wir besonders den vielen arbeitssuchenden Menschen in unserem Lande schuldig.
