Staatskanzlei

153 Millionen EURO für Stadterneuerung und
Stadtumbau

veröffentlicht am 17.08.2004

Das Kabinett hat heute Bauminister Frank Szymanski ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2004 zu unterzeichnen. Szymanski :“Trotz der schwierigen Haushaltssituation des Landes ist es gelungen, die notwendigen Landesmittel für die Inanspruchnahme der Bundesfinanzhilfen in voller Höhe zu sichern. Der Stadtumbau kann daher weiter gehen und wir können das Tempo sogar forcieren. Wir haben es in Verhandlungen mit dem Bund erreicht, dass wir zunächst nun auch mehr Mittel für Rückbau als für Aufwertung einsetzen können.“ Das Gesamtvolumen beträgt 153 Millionen EURO von denen Bund und Land gemeinsam 118 Millionen EURO tragen. Weitere 35 Millionen EURO sind durch die geförderten Gemeinden als Eigenanteil aufzubringen. Für den Stadtumbau in Brandenburg stehen ab 2004 allein 54,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon 31,6 Millionen für den Abriss, 23 Millionen für die Aufwertung von Wohngebieten zur Verfügung. „Mit dieser Verwaltungsvereinbarung, so Szymanski, sei der weitere Stadtumbau in den Brandenburger Städten nun auch formell abgesichert. “ Insgesamt wird durch die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung die finanzielle Ausstattung der folgenden Förderprogramme auf einem hohen Niveau gesichert: Durch die neue Verwaltungsvereinbarung wird für die Kommunen in den kommenden fünf Jahren weitere Planungssicherheit geschaffen. Mit den bereit gestellten Fördermitteln werden Investitionen in Milliardenhöhe initiiert, die letztlich auch der angeschlagenen Baubranche zu Gute kommen und somit vor allem in diesem Sektor Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass 5.000 Euro Förderungsmittel des Bundes und der Länder je einen Arbeitsplatz schaffen oder sichern. Folglich werden diese Finanzmittel für die Schaffung bzw. den Erhalt von ca. 30.600 Arbeitsplätzen in Brandenburg sorgen.