Kräfte bündeln für den ländlichen Raum – Platzeck bei Gründung der Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg
veröffentlicht am 15.09.2004
Brandenburg gründet eine Agrarwirtschaftsinitiative zur Unterstützung der Landwirte und des gesamten ländlichen Raums. Für die Initiative, die auf den Landesbauernverband zurückgeht, wurden heute gemeinsam mit Ministerpräsident Matthias Platzeck in der Potsdamer Staatskanzlei erste Schwerpunkte abgesteckt. Angesichts anhaltender Abwanderung aus den Randgebieten, der ab 2005 anstehenden Umsetzung der EU-Agrarreform, sinkender Erzeugerpreise sowie der nach zwei klimatisch schwierigen Jahren schlechten Finanzlage vieler landwirtschaftlicher Unternehmen besteht akuter Handlungsbedarf. Die heute gegründete Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg versteht sich als Initiator langfristiger Strategien und politischer Unterstützung, um die Wirtschaftskraft und Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes zu stärken. Dabei geht es um solche Schwerpunkte wie die Sicherung und den intensiven Ausbau der landwirtschaftlichen Veredlungswirtschaft oder die alternative Energiegewinnung aus Biomasse und nachwachsenden Rohstoffen. Den Landwirten soll mithin die Schaffung von weiteren Standbeinen ermöglicht werden, die ihnen auch künftig ausreichende Einkommen sichern. Das Augenmerk gilt neben der zielgenaueren Investitionsförderung auch der Verkürzung des Zeitraums bis zur Investitionsentscheidung. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu gehören auch ein ansprechendes Wohnumfeld und eine gute Infrastruktur. Platzeck versicherte während der Initiativberatung, an der zehn der größten Landwirtschaftsverbände Brandenburgs teilnahmen: „Die ländlichen Regionen werden nicht aufgegeben. Die Landwirtschaft als Rückgrat und einer der stabilsten Wirtschaftszweige in den ländlichen Räumen erfährt die volle Unterstützung der Landesregierung“. Über einen „Runden Tisch“ soll in den kommenden Wochen die Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg weiter untersetzt werden, damit ihre Ideen auch in die zu erwartenden Koalitionsverhandlungen einer neuen Landesregierung einfließen können. Platzeck unterstrich im einstündigen Gespräch, dass es eine einseitige Belastung der großstrukturierten Landwirtschaft in Brandenburg durch die EU in Brüssel oder durch die Bundesregierung nicht geben dürfe. Der Ministerpräsident kündigte an, unter diesem Gesichtspunkt nochmals beim Bund das Mineralölsteuergesetz zu thematisieren, nachdem zukünftig Betriebe über 100 Hektar verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln müsse auch in der kommenden Legislaturperiode Priorität haben. Aus diesem Grund werde sich Brandenburg erneut dafür stark machen, dass das Land auch nach 2006 zu den Höchstförderregionen innerhalb der EU zählt.
