Platzeck bedauert Struck-Entscheidungen

veröffentlicht am 02.11.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die heute vom Bundesverteidigungsminister im Rahmen der Bundeswehrreform bekannt gegebenen Standortentscheidungen bedauert und auf die Folgen der Schließung bzw. Standortverkleinerungen gerade in strukturschwachen Regionen des Landes hingewiesen. Platzeck: „Unsere Bemühungen, vor allem Standorte in Randregionen Brandenburgs von solchen Maßnahmen zu verschonen, haben leider nur zum Teil Gehör gefunden. Der Bundesverteidigungsminister ist bei seinen von ihm zu verantwortenden Entscheidungen unserem Wunsch, die Bundeswehr sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Funktion als gesellschaftlicher Faktor zu erhalten, nur teilweise gefolgt. Bei allem Verständnis dafür, dass auch die Bundeswehr zu Einsparungen gezwungen ist, muss ich konstatieren, dass nicht alle unsere Appelle zur Beachtung negativer strukturpolitischer Folgen für die betroffenen Regionen Beachtung gefunden haben. Dabei ist es nur teilweise ein Trost, dass viele andere Bundesländer von solchen aus Sicht des Verteidigungsministeriums unvermeidlichen Maßnahmen noch wesentlich stärker betroffen sind als Brandenburg. Ich erwarte jetzt, dass diese Maßnahmen in sozialer Verantwortung umgesetzt werden. Bei aller Enttäuschung über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers bleibt festzuhalten, dass die Rolle und Funktion der Bundeswehr im Bereich des Katastrophenschutzes in vollem Umfang erhalten bleiben wird.“