Brandenburg sagt Ja zum EU-Erweiterungsvertrag – Platzeck begründet Votum im Bundesrat
veröffentlicht am 20.06.2003
Das Land Brandenburg hat heute im Bundesrat dem Gesetz zum Beitrittsvertrag zur EU-Erweiterung zugestimmt. Ministerpräsident Matthias Platzeck begründete in der Länderkammer das Votum mit der Überwindung der Spaltung des Kontinents und mit „wohlerwogenem Eigeninteresse“. Platzeck betonte, die EU-Erweiterung sei mehr als ein Beitritt. „Wir erleben, wie Europa zusammenwächst, wie Wirklichkeit wird, wovon Generationen geträumt und wofür mutige Menschen gekämpft haben: Jetzt erst treten wir heraus aus dem Schatten des Zweiten Weltkrieges und überwinden die Spaltung des Kontinents. Der Wiedervereinigung Deutschlands folgt die Wiedervereinigung Europas im Zeichen von Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand.“ Zudem werde Ostdeutschland mit der EU-Erweiterung eine europäische Zentralregion. „Die EU-Mitgliedschaft unserer östlichen Nachbarn ist daher ein wesentlicher Baustein der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung der neuen Länder.“ Die EU-Kommission bescheinige den mittel- und osteuropäischen Staaten insgesamt ein anhaltend solides und im europäischen Vergleich überdurchschnittliches Wachstum. Dazu trügen auch die Mittel aus den Europäischen Strukturfonds in Höhe von jährlich bis zu 4 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts bei. Platzeck: „Diese Impulse wirken sich im Osten Deutschlands durch Absatzzuwächse aus, die wir dringend brauchen, um die gegenüber den westlichen Bundesländern noch bestehende Exportlücke zu schließen. So ermöglichen wir Wachstum und Arbeit. Doch auch der gesellschaftliche Gewinn durch grenzüberschreitende Kooperationen, durch wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften ist beträchtlich. Ostdeutschland geht damit den Weg der internationalen Öffnung und Vernetzung.“ Zugleich mahnte Platzeck, die größere EU sei nicht Endpunkt, sondern die neue Ausgangsposition für eine Modernisierung Europas. „Unser Gewicht in der Welt kann nur in dem Maße zunehmen, wie wir unsere innere Verfassung übersichtlich, bürgernah und demokratisch gestalten. Kompetenzabgrenzungen müssen klarer gezogen, Entscheidungen schneller getroffen werden. Bürokratieabbau, Kostenbewusstsein und Verwaltungseffizienz betreffen nicht nur Länder und Kommunen. Sie müssen als politisches Ziel auch auf europäischer Ebene zur Geltung gebracht werden.“
