Staatskanzlei

Opferschutz und Opferhilfe sind "Chefsache"

veröffentlicht am 04.07.2003

Gemeinsame Presseinformation der Staatskanzlei und des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten

Ministerpräsident Matthias Platzeck und Justizministerin Barbara Richstein haben auf einem Festakt in Potsdam Glückwünsche zum 10. Jahrestag des „Weißen Rings“ in Brandenburg überbracht. Sie nutzten die Gelegenheit, der Organisation für deren engagierte Tätigkeit im Opferschutz Anerkennung auszusprechen.

Platzeck betonte, der Verein habe seit 1976 in Westdeutschland und seit nunmehr zehn Jahren im Land Brandenburg beharrlich und überzeugend darauf hin gearbeitet, die Opfer von Verbrechen nicht allein zu lassen. Er hob hervor, Brandenburg kämpfe gegen die Gewalt mit polizeilichen Mitteln, mit einer effektiven Strafverfolgung, aber auch mit gesell-schaftlicher Mobilisierung. Die Erfolge dabei machten Mut, den Weg fortzusetzen. Den-noch habe Brandenburg nach wie vor ein massives Problem mit Gewaltkriminalität. Es gebe nicht den „geringsten Anlass zur Entwarnung“, mahnte Platzeck. Der Ministerpräsi-dent verwies in diesem Zusammenhang auf eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren. Platzeck: „Das Ziel des Weißen Rings, Ge-walt einzudämmen und wo immer möglich zu verhindern, ist auch unser Ziel. Solange es nicht erreicht ist, brauchen wir Sie als Schutzengel der Opfer.“ Justiz- und Europaministerin Barbara Richstein betonte: „Besonders beeindruckend ist für mich, dass der Weiße Ring direkte Hilfe leistet, insbesondere durch persönlichen Zu-spruch, das Vermitteln finanzieller, fachlicher, medizinischer oder psychologischer Hilfe auf schnelle und unbürokratischer Weise.“ Ministerin Richstein erklärte weiter, dass sie als Justizministerin neben der gesetzlichen Entwicklung auch die Praxis der Strafverfol-gung im Auge behalte. Es ginge nicht nur um Verbesserungen gesetzlicher Regelungen, sondern auch um Verbesserungen im Verfahrensablauf bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ihre Gespräche mit Richtern sowie die Bemühungen, Gerichte personell und sachlich genügend auszustatten, sowie Fortbildungsveranstaltungen in Wustrau und Kolpin durchzuführen, wirke sich bereits positiv auf die Wahrnehmung der Opfer als Beteiligte im Verfahren aus. Ministerin Barbara Richstein: „Ich bitte den Weißen Ring weiterhin um eine enge Zusammenarbeit mit meinem Hause. Opferschutz und Opferhilfe bleiben für mich `Chefsache´ und eine Querschnittsaufgabe für die Gesellschaft.“