Eckpunkte-Vereinbarung mit Gewerkschaften für Solidarpakt

veröffentlicht am 12.08.2003

Die Landesregierung hat sich mit den Gewerkschaften auf Eckpunkte für Verhandlungen zu einem Solidarpakt geeinigt, der in den nächsten drei Jahren zu Einsparungen von jeweils 100 Millionen Euro bei den Personalausgaben führen und Arbeitnehmer und Beamte zu gleichen Teilen belasten soll. Für die Landesregierung bezeichnete der Chef der Staatskanzlei, Rainer Speer, dieses Ergebnis mehrerer Gesprächsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des Deutschen Beamtenbundes als Erfolg: „Unsere wesentlichen Ziele haben wir in harten, aber fairen Verhandlungen erreicht. Dies ist wichtig für einen weiterhin konfliktfreien Verlauf des Personalabbaus und die Absicherung der Verwaltungsmodernisierung.“ Finanzministerin Ziegler sagte: „Damit erbringen die Beschäftigten in der Landesverwaltung einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Ich bin optimistisch, dass auch die bevorstehenden Tarifverhandlungen zu einem Erfolg gebracht werden.“ Als Vertreter des Innenministers bei den Verhandlungen erklärte Staatssekretär Eike Lancelle: „Das Ziel, die notwendigen Einsparungen möglichst gleichmäßig auf Beamte und Tarifbeschäftigte zu verteilen, ist mit dem erfolgreichen Abschluss der Eckpunktegespräche in greifbare Nähe gerückt. Es ist erfreulich, dass eine einseitige Belastung der Beamten damit abgewendet werden konnte.“ Der von beiden Seiten angestrebte Solidarpakt sieht folgendes vor:

1. Ein noch auszuhandelnder Sozialtarifvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren ab 2004 soll die Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitnehmerbereich um durchschnittlich zwei Stunden – ggf. sozial gestaffelt – ohne Lohnausgleich beinhalten
2. Es werden Verhandlungen zu einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung aufgenommen, der den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2009 vorsieht.
3. Die Landesregierung wird bis Ende 2007 über den beschlossenen Stellenabbau hinaus – Verringerung um weitere 12.400 Stellen auf dann 53.800 –keine weiteren Personalabbaumaßnahmen ergreifen.
4. Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung sieht die einvernehmliche Festlegung eines Einsparvolumens im Bereich der Personalkosten für die Jahre 2004 – 2006 in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro – insgesamt also 300 Millionen Euro – vor. Dieses Einsparvolumen wird auf jeweils 50 Millionen Euro pro Jahr im Arbeitnehmer – und im Beamtenbereich aufgeteilt.

Die Eckpunkte-Vereinbarung sieht ferner vor, dass für Beamte die Sonderzuwendung 2003 nicht gekürzt und eine Arbeitszeitverlängerung über die bestehenden 40 Wochenstunden hinaus bis 2006 ausgeschlossen wird.