Länder brauchen Spielräume

veröffentlicht am 25.05.2009

In der Diskussion um das Verschuldungsverbot plädiert Ministerpräsident Matthias Platzeck dafür, auch Ländern und Kommunen wenigstens einen minimalen Spielraum zu belassen. Platzeck erklärte heute in Potsdam: „Die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise machen jedem deutlich: Auch die Länder und Kommunen brauchen künftig ein Min-destmaß an Flexibilität, um mit solchen Herausforderungen umzugehen. Deshalb plädiere ich dafür, Ländern und Kommunen eine Verschuldung bis zu 0.15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zuzubilligen. Zugleich bleibt es dabei: Wir halten an der Haushaltskonsolidierung fest. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Das Land Brandenburg hat in den zurückliegenden Jahren bewiesen, wie ernst es ihm mit dieser Verpflichtung ist.“