Seenprivatisierung: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit gemeinsamem Antrag am Freitag im Bundesrat
Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft
veröffentlicht am 15.12.2009
Brandenburg tritt der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern zur Seenprivatisierung bei. Darauf hat sich das Brandenburger Kabinett heute verständigt. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Thema. Die Bundesregierung wird in dem Antrag gebeten, bundeseigene Gewässer, die zum Verkauf vorgesehen sind, unentgeltlich zur Übernahme anzubieten. Infrastrukturministerin Jutta Lieske: „Einen Teilerfolg haben wir bereits errungen, denn der Bund hat gestern verkündet, das Moratorium zum Verkauf der Seen bis auf Weiteres zu verlängern. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt über den Bundesrat und wollen damit unsere gemeinsame Position untermauern. Wir brauchen Lösungen beim Thema der Gewässerprivatisierung. Mein Ziel bleibt es, im neuen Jahr mit dem Bund in ähnlicher Weise über die Seen zu reden, wie wir es bei den landwirtschaftlichen Flächen auch tun." Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer: „Seen müssen für die Menschen zugänglich bleiben. Sie sind ganz wichtig für die Erholung und Entspannung. Gerade als Touristikland hat das Thema hohe Priorität für uns. Es ist wichtig, dass wir mit Mecklenburg-Vorpommern an einem Strang ziehen. Wir treten der Bundesratsinitiative bei, weil wir damit unserem Ziel einer kostenlosen Übertragung von Gewässern auf die ostdeutschen Länder bzw. Kommunen einen guten Schritt näher kommen." Der Bund möchte in seinem Besitz befindliche Seen in Ostdeutschland verkaufen. Die ostdeutschen Länder wollen erreichen, dass dies zu akzeptablen Konditionen geschieht. Besonders der öffentliche Zugang zu den Gewässern ist dabei ein wichtiges Thema. Derzeit führen der Bund und die ostdeutschen Länder Gespräche zur Privatisierung landwirtschaftlicher BVVG-Flächen, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen. Nach diesem Muster könnten auch die Verhandlungen über die Seenprivatisierung laufen.
