Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärt zu den Ergebnissen des sogenannten Bildungsgipfels heute in Berlin

veröffentlicht am 16.12.2009

„Ich erkenne keinen ausreichenden Fortschritt zu den Vereinbarungen des Qualifizierungsgipfels von Dresden. Das heutige Gesprächsergebnis bleibt deutlich hinter den aktuellen Erfordernissen zurück. Nach meiner festen Überzeugung wäre eine verbindliche Regelung über die zusätzliche Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer notwendig gewesen. Stattdessen werden durch das beabsichtigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Ländern die eigenen Finanzierungsgrundlagen zusätzlich beschnitten. So endet das Jahr 2009 mit der Nachricht, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar Steuererleichterungen für Hoteliers und Rechtsanwälte erübrigen kann, aber den Durchbruch bei der Bildungsfinanzierung vertagt.“