Platzeck fordert schnelle Lösung bei Neuregelung der Jobcenter

veröffentlicht am 05.02.2010

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eine schnelle Lösung bei der gesetzlichen Neuregelung der Jobcenter im Interesse der Arbeitssuchenden und der Beschäftigten in diesen Vermittlungseinrichtungen gefordert. Die Neuorganisation müsse „verfassungskonform und praxistauglich“ sein, sagte er heute mit Blick auf den Streit über dieses Thema zwischen unionsgeführten Bundesländern und der Bundesregierung. Platzeck wörtlich: „Parteipolitisches Gerangel ist hier fehl am Platz. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit vor allem in den ostdeutschen Bundesländern viel zu hoch. Und die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch schwieriger gemacht. Deshalb ist eine funktionierende Struktur zur Hilfe für Arbeitssuchende umso wichtiger. Es muss jetzt endlich wieder darum gehen, alles zu tun, um Betroffenen durch einen neuen Job ein Stück Sicherheit und Perspektive für sich und ihre Familien zu geben. Eine weitere monatelange Diskussion über die Neuregelung würden die Menschen nicht verstehen.“ Brandenburg ist neben Berlin und Bremen Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zur Neuorganisation der Betreuung von Arbeitssuchenden.