Staatskanzlei

Märkischer Windpark für Belarus – Frankfurt wird Logistikzentrum für Weißrussland – IT-Zusammenarbeit

veröffentlicht am 28.04.2010

Mit der Unterzeichnung von Rahmenvereinbarungen und Verträgen über die wirtschaftliche Kooperation auf unterschiedlichen Feldern ist die dreitägige Reise von Ministerpräsident Matthias Platzeck nach Belarus zu Ende gegangen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft war Platzeck am Abschlusstag mit dem weißrussischen Premierminister Sergej Sidorski zusammengetroffen. Nach dem Gespräch unterzeichneten Platzeck und sein belorussischer Amtskollege eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Ziel ist es, auf der Grundlage brandenburgischer Erfahrungen Belarus zu einer eigenen Energiestrategie zu verhelfen. Die Vereinbarung schafft auch die administrativen Voraussetzungen für den Aufbau eines Windparks durch die uckermärkische Firma Enertrag. Das Unternehmen aus Dauerthal bei Prenzlau wird den ersten Windpark in Belarus erreichten. Er soll 30 Kilometer westlich von Minsk entstehen und in einer ersten Ausbaustufe bis 2012 mit über 30 Windrädern eine Leistung von 80 Megawatt erreichen. Der heute zwischen Enertrag-Vorstand Werner Diwald und dem Minsker Gouverneur Leonid Krupetz unterzeichnete Investitionsvertrag sieht bis Mitte des Jahrzehnts eine Erweiterung auf bis zu 160 Megawatt Leistung vor. Das Volumen der Gesamtinvestition beläuft sich auf 250 Millionen € und ist die größte Direktinvestition eines Unternehmens mit märkischem Stammsitz im Ausland. Ministerpräsident Platzeck nach der Unterzeichnung wörtlich: „Mit den heutigen Unterschriften wird Brandenburg Partner auf dem Weg Belorusslands zu einer klimafreundlicheren, zukunftsfähigen Energieversorgung. Ich bin froh, dass wir neben Investitionen auch die beginnende gesellschaftliche Debatte über den Einsatz erneuerbarer Energien begleiten werden.“ Dazu war gestern beim Minsker Internationalen Begegnungszentrum „Johannes Rau“ (IBB) eine „Zukunftswerkstatt“ gegründet worden. Bei dem gleichnamigen Projekt geht es zum einen um den Bau des ersten Niedrigenergiehauses in Belarus. In dem Gebäude soll sich zum anderen ein Diskussionsforum etablieren, das sich mit Fragen des energieeffizienten Bauens, dem Einsatz Erneuerbarer Ideen und dem Gedenken an das Atomunglück von Tschernobyl 1986 beschäftigen wird. Die Ministerpräsidenten Sidorski und Platzeck unterzeichneten heute ebenso eine Vereinbarung zum Ausbau des Logistikstandorts Frankfurt (Oder) zum Umschlagzentrum für den belorussischen Handel mit Deutschland. Dazu sollen auch die entsprechenden Einrichtungen der Oderstadt mit Partnern in der weißrussischen Grenzstadt Brest kooperieren. Beim Besuch des IT-Parks von Minsk am späteren Vormittag unterzeichnete der Geschäftsführer der Firma iSQI, Stephan Goericke, in Gegenwart des Ministerpräsidenten eine Erklärung zum Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen mit Partnern in Belarus. Das Potsdamer Unternehmen für Softwarequalität zertifiziert IT-Fachkräfte und will die weißrussische IT-Branche mit brandenburgischen Netzwerken verbinden. Ziel der Vereinbarung ist eine Nationale Qualifizierungsinitiative in der IT-Branche für Weißrussland. „Die Verdopplung der Zahl der mitreisenden Unternehmer innerhalb eines Jahres zeigt, dass brandenburgische Betriebe in Belarus einen interessanten und wachsenden Markt am Rande Europas sehen“, sagte Platzeck, der von Vertretern aus 10 Unternehmen begleitet wurde. Und er fügte vor weißrussischen Unternehmern mit Blick auf die von ihm in allen Gesprächen thematisierten Demokratiedefizite hinzu: „Nichts wird besser, wenn man nicht miteinander redet. Deshalb werden wir wiederkommen.“ Am gestrigen Abend hatte sich der Ministerpräsident mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Darunter waren auch die Vorsitzende der unabhängigen Journalistenvereinigung, Dschana Litwina, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei „Narodnaja Gramada“, Nikolaj Statkewitsch, und der Chef der freien Gewerkschaften, Alexander Jaroschuk.