Staatskanzlei

Sternstunde der Diplomatie

veröffentlicht am 04.05.2010

Heute auf den Tag genau vor 20 Jahren begannen die so genannten Zwei-plus-Vier-Gespräche über die außenpolitischen Konsequenzen einer Vereinigung Deutschlands. Aus diesem Anlass erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Was heute vor 20 Jahren in Bonn begann, endete mit einer Sternstunde der Diplomatie. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich gewährten dem vereinigten Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle staatliche Souveränität. Die Bundesrepublik garantierte die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, stimmte einer Reduzierung ihrer Streitkräfte zu und verzichtete auf ABC-Waffen. Für unsere polnischen Nachbarn war entscheidend, dass Deutschland keine Gebietsansprüche östlich der Oder-Neiße-Linie erhebt. Der Vertrag ist zweifelsohne das Fundament für ein Zeitalter des Friedens in Europa. Ohne die Zustimmung der Alliierten wäre die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Deutschland ist heute ein gleichberechtigter Partner im internationalen System. Das bedeutet Rechte und Pflichten, denen sich die Bundesrepublik immer wieder stellen muss. Wir Deutschen dürfen angesichts der Geschichte nicht vergessen, dass das heute Selbstverständliche nur durch einen großen Vertrauensvorschuss der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und aller europäischen Nachbarn möglich wurde.“ In den so genannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen berieten seit dem 5. Mai 1990 die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs mit ihren Kollegen aus den beiden deutschen Staaten über die außenpolitischen Konsequenzen einer Wiedervereinigung. Sie endeten mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 ("Zwei-plus-Vier-Vertrag" oder auch „Souveränitätsvertrag“). Der Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei und trat am 15. März 1991 in Kraft.