Platzeck im Gespräch mit Gewerkschaftsspitzen: Tarifeinheit sichern
veröffentlicht am 28.06.2010
Durch das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit darf nach Überzeugung von Ministerpräsident Matthias Platzeck der Betriebsfrieden in den Unternehmen nicht gefährdet werden. Bei einer Begegnung mit Spitzenvertretern des DGB Berlin-Brandenburg am Montag in Potsdam herrschte Einigkeit darüber, dass jetzt der Bundesgesetzgeber gefordert sei, Klarheit für die Tarifpartner zu schaffen. Ein Nebeneinander verschiedener Tarifverträge sei vor allem nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hieß es übereinstimmend. „Das Gericht macht zu Recht auf ein Problem aufmerksam, das die Politik schnellstens lösen muss. Die Bundesregierung muss handeln.“ Die DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, betonte: „Zur Tarifautonomie gehört die Tarifeinheit, das Prinzip ein ´Betrieb - ein Tarifvertrag´ hat sich bewährt. Es soll der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft abgeschlossen wurde, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Das muss der Gesetzgeber regeln. Solange jeder Hühnerverein sich in Deutschland Gewerkschaft nennen darf, solange ist das BAG-Urteil brandgefährlich und fördert nicht den sozialen Frieden im Lande. Gleichzeitig wäre es sinnvoll und im Interesse der Beschäftigten gerade in Brandenburg, wenn die Tarifbindung zunimmt.“ Ministerpräsident Platzeck und die DGB-Vorsitzende Zinke appellierten an die Unternehmer, ihren Verbänden beizutreten und an die Beschäftigten, sich den Gewerkschaften anzuschließen. Platzeck erneuerte bei dem Gespräch seine grundsätzliche Position, dass durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns dem Lohndumping das Wasser abgegraben werden müsse. „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Es ist ein Unding, dass Menschen in Vollzeitbeschäftigung beim Amt Aufstockung beantragen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.“ Weitere Themen des Treffens in der Staatskanzlei waren industriepolitische Initiativen wie die Nutzung der CCS-Technologie und die Notwendigkeit der Fachkräftesicherung, die Arbeitsförderpolitik, die Personalpolitik des Landes vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und die Pläne der Landesregierung für ein Vergabegesetz. An der Begegnung nahmen von Seiten der Gewerkschaften neben der DGB-Vorsitzenden Berlin-Brandenburg, Doro Zinke teil: DGB-Vize Christian Hoßbach, der Regionalleiter der IG BAU, Rainer Knerler, die Landesbezirksleiterin der IG BCE, Petra Reinbold-Knape, Jürgen Geidis von TRANSNET, IG-Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel, der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs, die Landesbezirksvorsitzende der NGG, Petra Schwalbe, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, und die Ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen.
