Es gilt der Koalitionsvertrag
veröffentlicht am 19.02.2012
Für die Landesregierung gelten zweifelsfrei und uneingeschränkt die Verabre-dungen aus dem Koalitionsvertrag sowie die mittel- und langfristigen Festlegungen aus der vorgelegten Energiestrategie des Landes. Das bedeutet, dass die laufenden Braunkohleplanverfahren fortgesetzt und die Option auch auf einen klimaverträglicheren Ersatzneubau für das Kraftwerk in Jänschwalde offengehalten wird. Der Landesparteitag der Linkspartei hat in einem Beschluss mit großer Mehrheit die Inhalte der Energiestrategie unterstützt. Zugleich hat sich der Parteitag in ei-nem weiteren Beschluss gegen die Fortführung der Tagebauplanungen und ein neues Kraftwerk ausgesprochen. Fest steht jedoch, dass diese Position keinen Eingang in das Handeln der Regierung und der Koalition finden wird. Die Landesregierung wird bei ihrem verabredeten Kurs bleiben: wir wollen den schnellen Ausbau und die Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Hier müssen wir noch riesige Herausforderungen bewältigen, die mit den Stichworten - notwendiger intensiver Netzausbau, - Speicherfähigkeit der Erneuerbaren Energien, die noch völlig in den Kinderschuhen steckt, sowie - der notwendigen Akzeptanz der Bevölkerung umrissen sind. Niemand weiß heute sicher, wie lange dieser Prozess dauern wird. Daher wird der Industriestandort Deutschland und Brandenburg noch auf lange Zeit auf den einheimischen Energieträger Braunkohle setzen, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Industrie und für die privaten Haushalte sicherzustellen.
