Brandenburg erwirtschaftet Haushaltsüberschuss – vorläufiger Jahresabschluss heute dem Landtag zugeleitet
veröffentlicht am 01.03.2012
Brandenburg hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Dr. Helmuth Markov werteten das Plus von rund 172 Millionen Euro als Beleg für „eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik der Landesregierung und der sie tragenden Koalition“. Brandenburg beweise damit, dass eine „kluge, vorsorgende Haushalts- und Finanzpolitik auch unter schwierigen Bedingungen möglich“ sei. Minister Markov verwies darauf, dass Brandenburg zu den lediglich vier Bundesländern gehört, die ohne Neuverschuldung durch das Krisenjahr 2011 gekommen seien.
Markov hatte zuvor dem Landtag das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr zugeleitet. Platzeck sprach von einer „vernünftigen Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß“. „Wir haben damit Vorsorge getroffen und eine Grundlage für künftige Haushaltsplanungen geschaffen.“ In der jungen Geschichte des Bundeslandes sei es nach 2007 und 2008 erst das dritte Mal, dass Brandenburg einen Überschuss erwirtschaften konnte.
Platzeck und Markov verwiesen zugleich darauf, dass trotz der Finanzkrise in Brandenburg im vergangenen Jahr unter anderem 70 Millionen Euro mehr in Bildung investiert wurden. Insofern sei der Haushaltsabschluss in doppelter Hinsicht ein „Zeichen für Generationengerechtigkeit“. Die Landesregierung schaffe damit weiter alle Voraussetzungen, den Koalitionsvertrag erfolgreich auszugestalten und zu realisieren.
Ausschlaggebend für den Überschuss sind nach Angaben von Finanzminister Markov mehrere Gründe. „Insbesondere die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen lagen zusammen mehr als 390 Millionen Euro über den geplanten Werten, gleichzeitig bewegten sie sich immer noch rund 300 Millionen Euro unter den Vergleichswerten der Rekordjahre 2007 und 2008.“ Weitere Gründe seien das gute Schuldenmanagement seines Hauses und das anhaltend niedrige Zinsniveaus gewesen, so dass im Ergebnis die Zinsausgaben des Landes am Kreditmarkt für die bestehenden Schulden deutlich geringer ausfielen als geplant (-136 Millionen Euro). Zum dritten hätten die Minderausgaben bei den Investitionen (-141 Millionen Euro) zum positiven Jahresergebnis beigetragen. „Dennoch ist auch dieses Ergebnis nicht negativ zu sehen, da der Mittelabfluss bei den Investitionen mit 91,7 Prozent über dem im Vorjahr mit 89,3 Prozent lag“, unterstrich der Finanzminister. Die Investitionsquote habe bei 15,8 Prozent (Vorjahr 16,9 Prozent) gelegen und sei damit leicht rückläufig.
Der Finanzminister wies bei der Gesamtbeurteilung des vorläufigen Jahresabschlusses darauf hin, dass es 2011 gelungen sei, auf die Inanspruchnahme der in Höhe von 440 Millionen Euro veranschlagten Nettokreditaufnahme ebenso zu verzichten wie auf die Inanspruchnahme der mit 30 Millionen Euro eingeplanten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. „Zusammen mit dem Überschuss ergibt sich hierdurch eine Sollverbesserung von rund 640 Millionen Euro, eine sehr erfreuliche Nachricht für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger“, unterstrich Markov.
Die Personalausgaben sind 2011 gegenüber dem Vorjahr trotz der fortgesetzten Stellenreduzierungen um 54 Millionen Euro oder 2,6 Prozent gestiegen. Ursächlich hierfür seien insbesondere der Tarifabschluss vom März 2011 und dessen wirkungsgleiche Übernahme für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger. Die Personalausgabenquote stieg dadurch von 22,0 auf 22,1 Prozent.
Zur Verwendung des Überschusses erinnerte der Finanzminister daran, dass Brandenburg ab 2014 auch bereits in der Haushaltsplanung ohne neue Schulden auskommen wolle und verwies auf den Beschluss der Landesregierung vom 27. Januar 2012, wonach Jahresüberschüsse grundsätzlich nur noch der Allgemeinen Rücklage zum Aufbau einer Schwankungsreserve zuzuführen sind, die konjunkturell bedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ausgleichen soll. Hierdurch werde mindestens vorübergehend auch die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt gesenkt.
Trotz des erfreulichen Jahresabschlusses 2011 wies der Finanzminister darauf hin, dass der Überschuss an der Gesamtverschuldung des Landes in haushalterischer Sicht, also der Summe der in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen der Vorjahre, nichts geändert habe. Diese belaufe sich weiterhin auf 18.662 Millionen Euro. „Für die rund 600 Millionen Euro an Zinsen, die wir 2011 für die bestehenden Kredite gezahlt haben, hätte man rund 12.000 weitere Lehrerinnen und Lehrer einstellen können. Das zeigt, welchen Rucksack Brandenburg immer noch schultern muss“, so Finanzminister Markov.
Wichtige Daten zum Haushalt 2011
Gesamteinnahmen 10.329,2 Millionen Euro
Gesamtausgaben 10.157,0 Millionen Euro
Überschuss 172,2 Millionen Euro
Steuerdeckungsquote 55,6 Prozent
Personalausgabenquote 22,1 Prozent
Investitionsquote 15,8 Prozent
