Platzeck kritisiert im Bundesrat Solarkürzungspläne des Bundes
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veröffentlicht am 30.03.2012
Ministerpräsident Matthias Platzeck bekräftigte heute vor dem Bundesrat die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen der Solarförderung. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen legt Brandenburg seine Positionen und Kritik an der EEG-Novelle dar. Wörtlich sagte Ministerpräsident Platzeck in der Plenarsitzung: „Auch ich habe mich während des ersten Jahres nach Fukushima gefragt: Wann ergreift die Bundesregierung endlich praktische Maßnahmen zur Umsetzung der mit großem Brimborium angekündigten Energiewende? Mit dem Gesetz zur Änderung des EEG, d.h. zur Kürzung der Solarförderung, gesellen sich zum Verdacht der Verschleppung schmerzhafte Erkenntnisse: Die Bundesregierung agiert ohne jeden übergeordneten Plan, sie setzt die falschen Prioritäten, sie konterkariert die eigenen Ziele, und sie gefährdet mit der Solarbranche einen ganzen Wirtschaftszweig – einschließlich zehntausender Arbeitsplätze und einer über Jahre hinweg aufgebauten Technologieführerschaft der deutschen Industrie! Was zurückbleibt ist Verunsicherung – bei der Solarindustrie, bei Verbrauchern und Investoren. Was zurückbleibt ist aber auch eine fatale Gewissheit: Die Bundesregierung ist außer Stande, oder schlichtweg nicht Willens, die Energiewende im gesellschaftlichen und politischen Konsens zu gestalten. Sie trifft Entscheidungen, wann und wie es ihr gerade passt – hektisch und allenfalls mit dem Anspruch, das eigene Lager einzufangen. Bereits im Januar 2012 hat Brandenburg ein mit Berlin und den ostdeutschen Ländern abgestimmtes Schreiben an die zuständigen Bundesminister Röttgen und Rösler gerichtet. Darin hatten wir ein Bund-Länder-Strategiegespräch zur Sicherung der heimischen Photovoltaik-Industrie gefordert. Bis zum heutigen Tag blieb dieses Schreiben ohne jede Reaktion. Es ist für sich genommen schon ein fatales Signal, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags erfolgt. Und es ist nahezu skandalös, dass sich die Bundesregierung – wie man hört – nach massivem Widerstand gegen die EEG-Novelle mit Vertretern der Unions-geführten Länder zusammensetzt – und die anderen mit ihren Sorgen im Regen stehen lässt. Die Energiewende ist weder eine Regional- noch eine Parteiveranstaltung! Sie ist eine der maßgeblichen Herausforderungen unserer Zeit, und wir müssen sie gemeinsam bewältigen! Gerade die Länder, die als Erzeugerregionen Verantwortung für die gesamtdeutsche Energieversorgung übernehmen, dürfen nicht übergangen werden! Und das gilt ganz besonders für den Osten Deutschlands! Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Energiewende ist der Aus- und nicht der Abbau erneuerbarer Energien! Wir können uns glücklich schätzen, dass wir hier nicht bei null anfangen müssen. Im Gegenteil: Auf Grundlage des vor zwölf Jahren in Kraft getretenen EEG ist Deutschland weltweit vorn, was die regenerative Energieversorgung und was den Aufbau einer leistungsfähigen Erzeugerindustrie anbelangt. Das EEG hat sich als in sich schlüssiges Gesamtkonzept bewährt. Und ich warne davor, planlos und willkürlich an einzelnen Stellen herumzudoktern – vor allem, wenn das mit der Säge anstatt dem Seziermesser geschieht. Ich kann mich Frau Ministerpräsidentin Kraft nur anschließen: Die Bundesregierung muss einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorlegen. Aus meiner Sicht erfordert das zumindest: Eine klare Prioritätensetzung und konsequente Abarbeitung, und einen verlässlichen Planungs- und Handlungshorizont für alle Beteiligten. Zu den „Prioritäten“: Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und – süffisant gesprochen – dafür zu sorgen, dass wir bald keine Solarenergie mehr haben, die wir speichern müssen, muss die Bundesregierung…. …..Einerseits ein durchdachtes und für alle Regionen Deutschlands gleichermaßen bezahlbares Netzausbaukonzept vorlegen. ….Andererseits endlich die notwendigen Impulse im Bereich Forschung und Entwicklung setzen, um die Erneuerbaren besser speicherbar und damit grundlastfähig zu machen. Zum Thema „Verlässlichkeit“ sage ich: Die EEG Novelle ist das beste Beispiel dafür, was „Verlässlichkeit“ nicht bedeutet – weder im föderalen Sinne noch gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft: Mangelnde Investitions-Sicherheit bedroht unsere Solarindustrie existenziell – eine Zukunftsbranche, die bei der Energiewende eine zentrale Rolle spielen sollte. Etliche große Photovoltaik-Projekte mussten bereits Hals über Kopf gestrichen werden. Das Aus deutscher Solarmodul-Produzenten ist nur eine Frage der Zeit. Und das, obwohl der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausdrücklich sagt, ich zitiere: „Wir bekennen uns zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie am Standort Deutschland.“ Das Vorgehen der Bundesregierung führt im Übrigen auch die jahrelange, politisch gewollte – und ich betone: sinnvolle – Förderpolitik ad absurdum. Allein die brandenburgischen Photovoltaik-Produzenten haben rund 110 Millionen Euro an Zuschüssen von der öffentlichen Hand erhalten, dazu ca. 42 Millionen Euro als Landesbürgschaften und ca. 52 Millionen Euro an Bundesbürgschaften. Wenn die Branche nun der Billigkonkurrenz aus Übersee geopfert wird – und zwar auf dem silbernen Tablett – heißt das ganz klar: Die Bundesregierung kommt in der Energiewende nicht nur keinen Schritt weiter, sie weicht zurück – auf Kosten der Erzeugerregionen, auf Kosten über 300.000 Beschäftigter und auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Und das können und das werden wir nicht akzeptieren! Es gilt jetzt, wenigstens die gröbsten Tiefschläge der geplanten EEG-Novellierung abzufedern. Deshalb haben wir zusammen mit NRW einen Entschließungsantrag eingebracht. Gleichzeitig fordern wir, dass im Hinblick auf Konversionsflächen davon Abstand genommen wird, die Vergütung auf Anlagengrößen bis 10 MW zu begrenzen. Die Prüfung einer stärkeren Förderung von Freiflächen-Anlagen auf solchen vorbelasteten Flächen – und davon haben gerade die neuen Bundesländer noch zu genüge – war das Versprechen der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Davon ist jetzt nichts mehr Übrig geblieben. Wenn Ihnen eine ökonomisch und ökologisch ausgewogene Energiewende am Herzen liegt, wenn Sie wie ich der Meinung sind, Energiepolitik geht nur mit und nicht gegen die Länder, unterstützen Sie diese Initiative! Vielen Dank!“
