Staatskanzlei

Wer ist wirklich ahnungslos?

Zu den heutigen Verlautbarungen der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

veröffentlicht am 09.05.2012

Wer die höchstbedauerliche Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens mit allen ernsten Auswirkungen auf viele Menschen und Unternehmen für billige Parteipolemik missbraucht und den Ministerpräsidenten der Ahnungslosigkeit schilt, sollte sich selbst nicht allzu ahnungslos geben. Oder hat Frau Dr. Ludwig keine Ahnung davon, dass im Aufsichtsrat neben dem brandenburgischen Minis-terpräsidenten 14 weitere honorige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wie etwa Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) und Senator Frank Henkel (CDU) sitzen, die allesamt sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und diese wahrnehmen. Aktenkundig ist, dass sich der Aufsichtsrat in jeder Sitzung über den Projektfortschritt und die Risikolage hat berichten lassen. Alle Ampeln standen demnach auf Eröffnung am 3. Juni. Im Ergebnis bestand für den Aufsichtsrat auch keine Notwendigkeit zu außerordentlichen Interventionen. Noch ahnungsloser und leichtsinniger muten jedoch die Vorschläge von Frau Dr. Ludwig hinsichtlich des weiteren Vorgehens an. Während alle Verantwortlichen nun mit großer Sorgfalt die weiteren Schritte angehen, um Schaden für die Region und die Wirtschaft zu minimieren und das fast fertige größte ostdeutsche Infra-strukturprojekt zu vollenden, will die CDU-Vorsitzende sofort mit den Planungen für einen weiteren Flughafenstandort beginnen. Über die Kosten solch tollkühner Träume gibt sich Frau Dr. Ludwig vermutlich auch ahnungslos. Zur heutigen Forderung des CDU-Politikers Dierk Homeyer im Wirtschaftsaus-schuss des Landtags ist zu sagen: Selbstverständlich wird der Ministerpräsident wie stets bei brisanten und die Öffentlichkeit stark bewegenden Fragen den Land-tag in adäquater Form informieren und dort Stellung beziehen.