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Landesregierung macht den Weg frei für weitere fünf Jahre bergbauliche Sanierung in der Lausitz

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

05.06.2012 - Die Landesregierung hat heute dem Bund-Länder-Entwurf für das Verwaltungsabkommen zur weiteren Braunkohlensanierung in den Jahren 2013 bis 2017 zugestimmt. Für Brandenburg hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg im Infrastrukturministerium die Verhandlungen mit dem Bund und den weiteren Braunkohlenländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geführt. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger sprach von einer „guten Botschaft für die Lausitz und einer soliden Grundlage für die nach wie vor dringend notwendigen Sanierungsarbeiten. Wir senden heute ein wichtiges Signal für die weitere Entwicklung der Lausitz und leisten einen Beitrag für Wirtschaft und Beschäftigung in der Region!“

Das Verwaltungsabkommen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro ist organisatorische und finanzielle Grundlage für die Sanierung in den nächsten fünf Jahren. Es sichert der brandenburgischen Lausitz etwa 590 Millionen Euro, davon rund 220 Millionen Landesmittel. Schwerpunkte der weiteren Arbeiten der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft sind die Sanierung der zur Zeit gesperrten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsflächen, die Wiederherstellung eines sich weitgehend selbsttragenden Wasserhaushaltes in der Lausitz sowie die Abwehr von Gefahren aus dem anstehenden bergbaubedingten Grundwasserwiederanstieg. Die Landesregierung wird auch die Entwicklung des brandenburgisch-sächsischen Lausitzer Seenlandes im Ergebnis der bergbaulichen Sanierung weiter begleiten.

Minister Vogelsänger: „Die Sicherheit der Flächen auf höchstmöglichem Niveau hat Priorität. Die Auswirkungen und Belastungen für die Menschen in der Lausitz, insbesondere im Zusammenhang mit dem bergbaubedingten Grundwasserwiederanstieg, müssen so gering wie möglich gehalten werden. Dies muss sich in den Sanierungsergebnissen der nächsten fünf Jahre widerspiegeln.“

Seit 20 Jahren läuft die Sanierung im Zusammenhang mit den zur Wende eingestellten DDR-Braunkohlentagebauen. Bund und Braunkohlenländer haben für dieses größte ökologische Projekt der Nachwendezeit bislang rund neun Milliarden Euro aufgewendet.

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