Christoffers und Gerber bei der EU in Brüssel: Europa braucht Wachstum und Beschäftigung – Brandenburg dringt auf Übergangsregelungen bei EU-Fonds
veröffentlicht am 20.06.2012
Das Land Brandenburg hat sich bei der Europäischen Union in Brüssel nachdrücklich dafür eingesetzt, dass in der neuen EU-Förderperiode ab 2014 die ostdeutschen Bundesländer weiter angemessen unterstützt werden. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, drängten heute in Gesprächen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, weiteren EU-Parlamentariern und EU-Kommissaren darauf, dass die EU-Kommission an dem für die Strukturfondsförderung ab 2014 vorgeschlagenen ´Sicherheitsnetz´ für die aus der hohen EU-Förderung ausscheidenden Regionen in Höhe von mindestens zwei Dritteln der derzeitigen Mittelzuweisung festhält. Gleiches gelte hinsichtlich der für die betroffenen Regionen vorgesehenen Kofinanzierungssätze von bis zu 75 Prozent. Gesprächspartner in Brüssel waren neben dem Präsidenten des EU-Parlaments die EU-Kommissare für Beschäftigung, László Andor, für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und für Energiepolitik, Günther Oettinger, sowie Agrar-Generaldirektor Jose Manuel Silva Rodriguez. Christoffers sagte nach seinen Gesprächen: „Die europäischen Strukturfonds sind auch in den kommenden Jahren entscheidend dafür, dass in den ostdeutschen Ländern eine aktive Wirtschafts-, Innovations- und Beschäftigungspolitik erfolgen kann, die der ökonomischen Lage gerecht wird und den Aufholprozess nachhaltig absichert. Ein Abfall der Förderung auf das Niveau der gestandenen Gebiete würde die positive Entwicklung zu einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur gefährden.“ Mit Blick auf derzeitigen Diskussionen um die europäische Finanzpolitik unterstrich der Minister: „Europa braucht Wachstum und Beschäftigung. Dazu kann die EU-Kohäsionspolitik mit gezielten regional integrierten Förderansätzen beitragen. Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber Kürzungen im Bereich der EU-Kohäsionspolitik wären in der aktuellen Krise das falsche politische Signal.“ Staatssekretär Gerber ergänzte: „Die EU-Strukturfonds haben in Ostdeutschland einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Bewältigung der wirtschaftlichen Umbrüche und zur voranschreitenden Angleichung der Lebensverhältnisse an die westlichen Bundesländer geleistet. Aber um die Potenziale dauerhaft zu mobilisieren, bedürfen auch diese Regionen noch der Unterstützung durch verlässliche flächendeckende Förderinstrumente. Deshalb kommt es nun darauf an, die jetzigen so genannten Phasing-out-Regionen wie Brandenburg-Südwest in das Sicherheitsnetz und den Kofinanzierungssatz von 75% einzubeziehen.“ Christoffers und Gerber verwiesen darauf, dass dort wichtige Wachstumstreiber ansässig seien. Ein nochmaliger Abfall der Förderintensität bei gleichzeitig sinkendem EU-Kofinanzierungshöchstsatz würde gerade dieses Wachstumspotential des Ostens treffen und die Stabilisierung der bereits erzielten Entwicklungserfolge gefährden. Zudem machten sich beide Politiker dafür stark, dass die Übergangsregelungen für die aus der Konvergenzförderung ausscheidenden Regionen auch für den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) gelten. Unstrittig sei, so Christoffers und Gerber, dass Brandenburg sich in der Förderpolitik zukünftig noch stärker auf Prioritäten konzentriere. Innerhalb der Landesregierung würden derzeit landespolitische fondsübergreifende Prioritäten für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 abgestimmt. Gestern hatten Minister Christoffers und Staatsekretär Gerber mehr als 150 hochrangige Gäste zu einem Konzert aus Anlass des 20jährigen Bestehens der Brandenburgischen Landesvertretung in Brüssel begrüßt.
