Gesetzlichen Mindestlohn jetzt endlich durchsetzen

veröffentlicht am 11.09.2012

Brandenburgs Landesregierung hat sich klar zum Ziel eines bundesweit geltenden Mindestlohns bekannt. Auf der heutigen Kabinettssitzung wurde der Thüringer Vorstoß für den Bundesrat begrüßt. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte: „Es ist gut, dass es diesen Vorschlag aus dem von CDU und SPD regierten Thüringen gibt. Es gibt jetzt endlich eine Chance, den von der SPD und LINKEN schon lange geforderten und inzwischen auch von anderen unterstützen gesetzlichen Mindestlohn bundesweit einführen zu können. Gerade in der aktuellen nicht einfachen wirtschaftlichen Situation wäre dies auch ein europapolitisch starkes Signal. Es bleibt dabei: Menschen in Ost und West, Frauen wie Männer, müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Diesem Ziel fühlt sich Brandenburgs Landesregierung verpflichtet. Die Thüringer Initiative verdient es, in der Länderkammer im Detail besprochen zu werden.“ Finanzminister Helmut Markov betonte: „Ohne Mindestlohn wird Deutschland im europa- und weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte nicht bestehen können. Deshalb ist es gut, dass sich jetzt auch in Unionskreisen die Vernunft Bahn bricht. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Das Land Brandenburg wird im Bundesrat alles ihm mögliche tun, um diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen.“