Brandenburgs Haushaltspolitik weiterhin solide
veröffentlicht am 11.09.2012
Die Konsolidierungspolitik Brandenburgs zahlt sich weiterhin aus: Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2016 sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt der von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte dritte Stabilitätsbericht des Landes, den heute das Kabinett beschloss. Bei allen vier vom Bund-Länder-Stabilitätsrat festgelegten finanzpolitischen Kennziffern liegt Brandenburg im grünen Bereich. Neben dem strukturellen Finanzierungssaldo gehören dazu die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand. Wie schon in den Vorjahren zeigt nun auch der dritte Stabilitätsbericht, dass Brandenburg bei allen vier Kriterien weiter die vom Stabilitätsrat festgelegten Schwellenwerte einhält. Dies gilt sowohl für die aktuelle Haushaltslage als auch für den Zeitraum der Finanzplanung 2013 - 2016. Drei von vier Kennziffern haben sich gegenüber dem Vorjahresbericht verbessert - der Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote und die Zins-Steuerquote. Auch der Abstand zum Länderdurchschnitt konnte im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage verbessert werden. Damit liegt Brandenburg weiterhin im Mittelfeld der ostdeutschen Flächenländer. Finanzminister Markov: „Der Bericht zeigt, dass unsere Haushaltspolitik auf solidem Boden steht. Ich freue mich, dass wir bei allen vier Kennziffern zufrieden sein können. Dieses positive Ergebnis dokumentiert die vielfältigen Anstrengungen der Landesregierung zur Umsetzung einer soliden Haushaltspolitik. Es zeigt, dass nachhaltige Finanzpolitik sich langfristig auszahlt.“ Hintergrund Der im April 2010 gegründete Stabilitätsrat hat die Aufgabe, die Haushalte des Bundes und der Länder fortlaufend zu überwachen, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er tritt zweimal jährlich – im Frühjahr und im Herbst – zusammen. Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Berichte des Bundes und der Länder. Sie enthalten eine Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung. Um größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu gewährleisten, werden die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen veröffentlicht.
