Staatskanzlei

Wirtschaftsvertreter haben recht - Flughafenprojekt nicht zerreden – Bund in der Pflicht

veröffentlicht am 24.10.2012

Zu den anhaltenden Spekulationen von Vertretern des Bundes um das Flughafenprojekt Berlin Brandenburg erklärt der Chef der Staatskanzlei Brandenburg, Staatssekretär Albrecht Gerber: „Die Vertreter der Wirtschaft aus Berlin und Brandenburg haben recht: Die seit Tagen von Vertretern des Bundes befeuerten Personalspekulationen um den Flughafen Berlin Brandenburg sind nicht nur absolut überflüssig, sondern auch schädlich. Es ist unglaublich, dass der Minderheitsgesellschafter Bund die Freigabe der notwendigen Finanzierungsmittel verzögert, um koalitionsinterne Scharmützel zu schlagen, statt sich im Interesse der Menschen in der Region um die Verwirklichung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands zu kümmern. Das Projekt ist zu wichtig, als es im Streitbasar zwischen Union und FDP als Verhandlungsmasse zu missbrauchen. Es handelt sich hier um die Fertigstellung des Flughafens der deutschen Hauptstadtregion und nicht um ein bayerisches Provinzpossenspiel. Viele Beobachter fragen sich, ob hier nicht eher die Interessen des Flughafens München gegen den Konkurrenzstandort Berlin vertreten werden. Der neue Flughafen Berlin Brandenburg muss jetzt planmäßig und solide vollendet werden, finanziell auf sicheren Beinen stehen und der beschlossene gute Schallschutz für betroffene Anwohner schnell umgesetzt werden. Es geht auch darum, dass die Flughäfen in Tegel und Schönefeld in der Übergangszeit bis zur Eröffnung des BER so aufgestellt sind, dass der Flughafenstandort Berlin-Brandenburg keinen Schaden nimmt. Das sind die Herausforderungen, vor denen Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat jetzt stehen. Brandenburgs Vertreter werden sich dem widmen und – wie von der Wirtschaft gefordert - gegenwärtig hinderliche personalpolitische Diskussionen zurückstellen.“