Staatskanzlei

Woidke: Bürgerakzeptanz wichtig für Energiewende

veröffentlicht am 13.03.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht Brandenburg in der Rolle des Taktgebers für die Energiewende. „Unser Land macht sich mit der Energiestrategie 2030 für ein entschlossenes Handeln bei der Umsetzung der Energiewende stark. Bis 2030 soll der Anteil der Regenerativen am gesamten Endenergie-Verbrauch im Land 40 Prozent betragen. Das wäre eine Spitzenposition in Deutschland“, sagte Woidke heute auf dem Parlamentarischen Abend des Netzbetreibers 50Hertz in Berlin. Woidke betonte zudem, dass „die Akzeptanz bei den Bürgern für ein Gelingen der Energiewende von enormer Bedeutung ist“.

Der Ministerpräsident wörtlich: „Faktoren wie Transparenz und Bürgerbeteiligung sind unabdingbar. Die Politik muss die Ängste der Menschen ernst nehmen und diesen gleichzeitig entgegenwirken.“ Das gelte auch für Unternehmen. So habe 50Hertz mit der Landesregierung eine Vereinbarung unterschrieben, in der sich beide auf eine bessere Information und Beteiligung der Bürger bei Leitungsbauprojekten geeinigt hätten.

Woidke verwies ferner auf den sozialen Aspekt der Energiewende: „Sie muss sozialverträglich und nachhaltig gestaltet werden, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit spielen dabei eine entscheidende Rolle. Hierfür ist die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein zentraler Hebel“, so Woidke. Der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Gesetzesentwurf gehe  aus brandenburgischer Sicht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industriebetriebe dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Woidke.

Als entscheidende Herausforderungen für die nächsten Jahre nannte Woidke die Entwicklung von Speichertechnologien und den Netzausbau. In punkto Speichertechnologien wünsche er sich mehr Akzente vom Bund. Und ohne einen bundesweiten Netzausbau sei die Energiewende schon gar nicht möglich.