Woidke: Neues EEG bringt Energiewende voran und sichert Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
veröffentlicht am 08.04.2014
Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform beschlossen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte dazu in Potsdam: „Der Beschluss des Bundeskabinetts stellt die richtigen Weichen. Damit wird die Energiewende weiter vorangebracht und gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens gesichert. Der Beschluss berücksichtigt, dass die Kosten für die Energiewende inzwischen immens sind. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kann die Dynamik des Preisanstiegs gebrochen werden. Zugleich ist es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, gegenüber Brüssel Zugeständnisse für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu erreichen. Das schließt den von mir immer geforderten vollständigen Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung ein. Mit der nun gefundenen Regelung werden Arbeitsplätze in Deutschland und unser Status als Industrieland gesichert und zugleich ein Beitrag zur gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende geleistet. Die Landesregierung steht zur Energiewende und sie will deren Erfolg. Ich habe mich daher schon bei den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht, dass unter anderem klar geregelte und verbindliche Ausbaupfade bei den Erneuerbaren Energien notwendig sind. Da derzeit die Erneuerbaren nicht rund um die Uhr und verlässlich liefern können, müssen wir uns künftig noch mehr um den Ausbau der Netze und die Entwicklung der Speichertechnologien kümmern. In der Zwischenzeit bleiben die konventionellen Energieträger Kohle und Gas unverzichtbar. Nur mit konventionellen Kraftwerken werden wir auch längerfristig Versorgungssicherheit gewährleisten können.“
