Staatskanzlei

Gute Nachricht zum 1. Mai: Arbeitslosenrate fällt wieder unter die Zehn-Prozent-Marke – Woidke in neuer Videobotschaft: Druck für Mindestlohn hat sich gelohnt

veröffentlicht am 30.04.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das erneute Unterschreiten der Zehnprozentmarke bei der Arbeitslosenrate in Brandenburg als „wirklich gute Nachricht zum 1. Mai“ gewertet. Mit konjunkturellem Rückenwind und bei gutem Wetter ist die Arbeitslosenquote im April auf 9,6 Prozent gesunken, zur gleichen Zeit im letzten Jahr hatte sie noch bei 10,3 Prozent gelegen. „So früh im Jahr eine so niedrige Arbeitslosigkeit, das hat es seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr gegeben“, freute sich der Ministerpräsident. Zugleich zeigte er sich zufrieden, dass eine jahrelange, und von Brandenburg unterstützte, Forderung der Gewerkschaftsbewegung – der Mindestlohn – nun endlich umgesetzt wird.

In seiner heute veröffentlichten neuen Videobotschaft (www.stk.brandenburg.de/wp) betont Woidke: „Es geht um nichts Grundsätzlicheres als den Wert der Arbeit. Und es geht um die Würde des Einzelnen. Für mich ist klar: Wer Vollzeit arbeitet und von früh bis spät die Ärmel hochkrempelt, der muss auch von seiner Arbeit leben können.“

Zugleich erinnert der Ministerpräsident an die Vorreiterrolle Brandenburgs. Das Land habe bereits 2012 ein Zeichen gesetzt. „Seitdem gilt bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn, seit Anfang des Jahres beträgt er 8,50 Euro. Nun also folgt die Regelung für alle. Gerade für Ostdeutschland ist der gesetzliche Mindestlohn wichtig. Denn wir sind vom Fachkräftemangel besonders betroffen. Niedriglöhne und unfairer Wettbewerb sind aber eben keine Standortvorteile. Und nebenbei gilt: Ein Mehr an Lohngerechtigkeit heute bedeutet weniger Altersarmut in der Zukunft.“

Woidke nutzte seine Videobotschaft zudem für einen Appell: „Gute Arbeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen starke Sozialpartner und wir brauchen starke Betriebsräte. Bis Ende des Monats können Beschäftige in Brandenburg ihren Betriebsrat wählen. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, nutzen Sie diese Chance auf Mitbestimmung!“