Staatskanzlei

Fundament für gemeinsame deutsch-polnische Förderung gelegt

veröffentlicht am 27.05.2014

Die Verhandlungen zur Zukunft der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) bis zum Jahr 2020 für das Land Brandenburg stehen vor dem Abschluss. Die entsprechenden Dokumente für eine Genehmigung befinden sich in der Endabstimmung mit den Programmpartnern. Darüber hat Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute das Kabinett informiert. Brandenburg stehen in der neuen EU-Förderperiode 84,2 Millionen Euro für seine beiden ETZ-Beteiligungen zur Verfügung. Es handelt sich um die Interreg-V-A-Kooperationsprogramme Mecklenburg-Vorpommern/ Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Zachodniopomorskie) sowie Brandenburg-Polen (Wojewodschaft Lubuskie). Die vollständigen Kooperationsprogramme Interreg V A sind der Europäischen Kommission bis zum 22. September zur Genehmigung einzureichen. Nach den Vorgaben der Kommission waren die Programmpartner verpflichtet, sich bei den Förderzielen zu konzentrieren. Aus elf thematischen Zielen durften nur vier für eine Förderung ausgewählt werden. Christoffers zeigte sich zufrieden angesichts der Tatsache, „dass mit den Themen Effektivität der institutionellen Zusammenarbeit, Umwelt, Verkehr und Bildung trotz Konzentration die wesentlichen Förderbedarfe in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit abgedeckt werden können“. Brandenburg wird für das Kooperationsprogramm mit Polen wieder die Verwaltungsverantwortung übernehmen. Der Minister: „Das diesbezügliche Angebot Polens belegt das gewachsene Vertrauen zwischen den Partnern.“ Das Finanzierungsinstrument Interreg V A, in seiner fünften Auflage, biete „ein gutes Fundament auf unserem gemeinsamen Weg, die Region noch wettbewerbsfähiger zu machen“. Christoffers zeigte sich erfreut darüber, dass eine Doppelbeteiligung des Landkreises Märkisch-Oderland in beiden Programmbeteiligungen erreicht werden konnte. „Damit konnte das Gewicht Brandenburgs im künftigen Nordprogramm erheblich gesteigert werden“, so der Minister. „Und es wurde nach mehr als 20 Jahren endlich ein Defizit bei den grenzübergreifenden Kooperationen in der Mitte der deutsch-polnischen Grenze beseitigt.“