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Woidke und Christoffers reagieren auf neuerliche Vattenfall-Ankündigung – Verantwortung für die Menschen in der Lausitz – Braunkohle unverzichtbar für Energiewende in Deutschland

30.10.2014 - Die heutige Mitteilung von Vattenfall, strategische Optionen für sein Braunkohleengagement untersuchen zu wollen, ändert nach Einschätzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nichts an der Notwendigkeit weiterer Braunkohleverstromung in Deutschland. Der Beschluss des Aufsichtsrates sei in gewisser Weise die Wiederholung bisheriger Ankündigungen und überrasche deshalb nicht. In ersten Reaktionen formulierten beide Politiker die Erwartung, dass der schwedische Staatskonzern den eigenen Aussagen nun endlich Taten folgen lässt und tatsächlich weiter verantwortlich für die Menschen in der Lausitz handelt. Gleichzeitig mahnten Woidke und Christoffers eine zügige Entscheidungsfindung an.

Ministerpräsident Woidke wörtlich: „Offenbar bestehen sowohl in der Unternehmensführung als auch beim Eigentümer weiterhin nur vage Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens. Das finde ich nach den vielen Diskussionen in den vergangenen Jahren unbefriedigend. Ich erwarte, dass vor allem innerhalb der neuen schwedischen Regierung rasch Klarheit über die zukünftige Unternehmensstrategie in Deutschland geschaffen wird. Der Ministerpräsident Stefan Lövfen und seine Regierungsmannschaft tragen hierfür Verantwortung. Diese Verantwortung muss im Interesse der Menschen in der Lausitz auch wahrgenommen werden. Unabhängig der Entscheidung von Vattenfall gilt: Die Braunkohleverstromung ist und bleibt nach dem Atomausstieg ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende in Deutschland. Nur so können die Bürger und der Industriestandort Deutschland sicher und bezahlbar mit Energie versorgt werden. Brandenburg als das erfolgreichste Bundesland bei der Förderung Erneuerbarer Energien spürt das täglich hautnah. Gleichzeitig sichert die Braunkohle die Wohlfahrt Zehntausender. Auch wenn der wirtschaftliche Strukturwandel seit Jahren voranschreitet, sind die Kraftwerke und die Tagebaue für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Lausitz immer noch von großer Bedeutung. Auch deshalb wird die Landesregierung den von Vattenfall angekündigten Dialog mit Brandenburg und Sachsen sehr nachdrücklich einfordern. Meine Erwartung ist, dass dazu die Unternehmensführung zügig zu Beratungen in die Lausitz kommt.“

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wörtlich: „Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der vom Braunkohletagebau betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in der Lausitz, muss der derzeitig unerträgliche Zustand der Ungewissheit beendet werden. Das ist die Bringeschuld gerade eines staatlichen Unternehmens. Ich erwarte zudem von der schwedischen Regierung, dass sie den Bemühungen Brandenburgs für eine erfolgreiche Energiewende die gleiche Beachtung schenkt wie den Anstrengungen zu Hause.“

Zum Hintergrund:
Vattenfall gehört zu 100 Prozent dem schwedischen Staat. Der Konzern betreibt Tagebaue und Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen. Der Aufsichtsrat von Vattenfall hatte einer Mitteilung zu Folge gestern beschlossen, strategische Optionen für die Sparten Braunkohlebergbau und Braunkohleverstromung in Deutschland zu untersuchen.

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