Staatskanzlei

Für eine moderne Justiz in Brandenburg – Woidke würdigt
verstorbenen Gründungspräsidenten des Verfassungsgerichts

veröffentlicht am 26.11.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Verdienste des im September verstorbenen Gründungspräsidenten des Verfassungsgerichtes, Prof. Dr. Peter Macke, um eine funktionstüchtige und moderne Justiz in Brandenburg gewürdigt. Wie kein anderer habe er die Justizlandschaft im Land geprägt, sagte Woidke heute bei der Gedenkveranstaltung für den Juristen. „Als Gründungspräsident half er in vorderster Reihe mit, die Bestimmungen der noch jungen brandenburgischen Verfassung mit Leben zu erfüllen.“ Woidke weiter: „Die durch das Verfassungsgericht ausgeübte Kontrolle des Gesetzgebers gehörte zu den zentralen Errungenschaften der politischen Wende. Dadurch ist Vertrauen entstanden und eine politische Kultur vernünftiger Streitbeilegung gewachsen. Die Richterinnen und Richter haben sich von Beginn an durch ihre Arbeit für den Rechtsfrieden eine hohe Akzeptanz erworben.“ Zudem baute Macke das Oberlandesgericht in Brandenburg auf. Schließlich wurde er 1993 dessen erster Präsident und war maßgeblich mit dem Aufbau der hiesigen Straf- und Zivilgerichtsbarkeit befasst. „Seine Arbeit hat Früchte getragen und dafür gesorgt, dass Gerichte als Dritte Gewalt von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannt werden“, so der Ministerpräsident. Woidke erinnerte darüber hinaus an Mackes ehrenamtliches Engagement. So brachte er sich im Vorstand der Landessektion der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und in verschiedenen Juristenvereinigungen ein. Humanismus als Leitmotiv seiner Berufs- und Lebensauffassung kam auch im Engagement Mackes für das Mahnmal zum Gedenken an die Opfer der NS-Justiz zum Ausdruck, das 1990 im Gebäude des Bundesgerichtshofs errichtet worden war. Macke war vor seiner Arbeit Richter am Bundesgerichtshof gewesen.