Staatskanzlei

„Mauerfonds“: Land erhält mehr als 1,2 Millionen Euro
für soziale und kulturelle Projekte

veröffentlicht am 02.12.2014

Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg nun bereits zum fünften Mal seit dem Jahr 2002 Mittel, die für Projekte im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich eingesetzt werden können. Finanzminister Christian Görke informierte heute in Potsdam das Kabinett über die Freigabe der Mittel aus dem sogenannten Mauerfonds durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Minister Görke sagte: „Alle fünf Projektvorschläge der Landesregierung sind bestätigt, die Arbeit kann beginnen. Aufgrund der Aktualität des Vorhabens freue ich mich ganz besonders, dass wir mit dem Wegweiserkurs ein Projekt zur Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen können, welches dringend gebraucht wird. Insgesamt werden mit 1,288 Millionen Euro fünf wichtige Projekte gefördert, die ihren Platz in unserem Land finden werden.“ Im Einzelnen handelt es sich dabei: „Wegweiserkurs für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in den Jahren 2015 und 2016“ Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes plant in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt Schulungen für neuankommende Asylsuchende. Im Rahmen des Sozialprojektes sollen diese eine erste Orientierung für den Aufenthalt in Deutschland erhalten mit dem Ziel einer Teilnahme am öffentlichen Leben. Für die Wegweiserkurse sollen in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 380.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. „Zeitzeugenportal für das Land Brandenburg“ - Unrechts- und Widerstandserfahrungen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR Die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur beabsichtigt mit Unterstützung der Fachhochschule Potsdam ein webbasiertes Portal zur Dokumentation von Zeitzeugenberichten über Unrechts- und Widerstandserfahrungen während der Zeit der sowjetischen Besatzungszone und der DDR auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg. Das Projekt soll mit 69.500 EUR unterstützt werden. Ausbau des Online-Videoarchivs „Die Frauen von Ravensbrück“ Fundament des Projektes bildet die Sammlung von über 200 lebensgeschichtlichen Video-Interviews der Filmemacherin Loretta Walz mit ehemaligen Häftlingen des Konzentrationslagers Ravensbrück, dem größten Konzentrationslager für weibliche Häftlinge während der NS-Zeit. Für den weiteren Ausbau des Online-Videoarchivs und die Nutzbarmachung für europäische länderübergreifende Jugendprojekte sollen 370.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. „S(pr)ee-Wald-Werkstatt der Naturschutzjugend Brandenburg“ Mit der „S(pr)ee-Wald-Werkstatt“ in der Gemeinde Märkische Heide (Dahme-Spreewald) will die Naturschutzjugend Brandenburg ein Projekt der Umweltbildung entwickeln, das neben Seminaren zur nachhaltigen Entwicklung auch den umweltgerechten Umbau der Liegenschaft in den Bereichen umweltgerechte Sanierung, effiziente Energienutzung und ökologische Abwasseraufbereitung beinhaltet. Das Vorhaben soll mit 145.000 EUR unterstützt werden. „Förderung der Schulausstattung für Altenpflegeschulen“ Das von der Landesarbeitsgemeinschaft Altenpflegeschulen durchgeführte Vorhaben dient der Förderung einer anforderungsgerechten, modernen Schulausstattung und so einer Verbesserung der Ausbildungsbedingungen in den 16 Brandenburger Altenpflegeschulen. Das Projekt soll in Höhe von 323.500 EUR unterstützt werden. Hintergrund: Nach dem Mauergrundstücksgesetz fließen die Einnahmen aus dem Verkauf ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke in den sogenannten Mauerfonds. Dessen Erlöse kommen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Projekten in den ostdeutschen Bundesländern zugute. Aus der letzten vierten Tranche erhielt Brandenburg 2,1 Millionen Euro. Bei den drei vorangegangenen Ausschüttungen in den Jahren 2002, 2004 und 2010 erhielt Brandenburg insgesamt 3,9 Millionen Euro aus dem vom Bund verwalteten Mauerfonds.