Staatskanzlei

Woidke lädt zum ´Asylgipfel´

Landesregierung will Flüchtlingsaufnahme mit Kommunen koordinieren – Ministerpräsident: Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz bleibt Maßstab des Handelns

veröffentlicht am 05.01.2015

Die Landesregierung will die Anstrengungen zur Flüchtlings-Aufnahme und –Unterbringung im ganzen Land noch zielgerichteter unterstützen und den Informationsaustausch mit und unter den Kommunen optimieren. Dazu lädt Ministerpräsident Dietmar Woidke für den 23. Januar 2015 zu einer Konferenz in den Brandenburg-Saal der Staatskanzlei ein.

Bei den Beratungen werden die zuständigen Ressortchefs für Inneres, Soziales und Bildung, Karl-Heinz Schröter, Diana Golze und Günter Baaske, über die Situation aus Sicht der Landesregierung berichten. Dabei wird es sowohl um die Lage in der Erstaufnahme und die Verteilung der Flüchtlinge gehen als auch um die sozialen Rahmenbedingungen und Bildungsangebote für Kinder.

Ministerpräsident Woidke begründete die Einladung zu einem ´Asylgipfel´: „Die Aufnahme von Menschen in extremen Notlagen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die von mir geführte Landesregierung hat mit ihrem Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz den politischen Rahmen und den Maßstab des Handelns gesetzt. Wir suchen den Schulterschluss mit den Verantwortlichen in den Kreisen und Kommunen. Die Menschen vor Ort wollen wir durch frühzeitige Information und größtmögliche Transparenz ´mitnehmen´. Darüber werden wir uns am 23. Januar verständigen.“

Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr rund 6.100 Flüchtlinge aufgenommen, fast doppelt so viele wie in 2013. Angesichts der anhaltend schwierigen Lage in zahlreichen Krisenregionen der Welt rechnet das Bundesamt für Migration mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland. Auch Brandenburgs Innenminister Schröter geht von einem erneuten Anstieg aus.