Staatskanzlei

Woidke: Zügige Entscheidung zu Stromtrassenbau notwendig – Blockadehaltung inakzeptabel – Keine Lex Bayern

veröffentlicht am 26.02.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf eine zügige Entscheidung im Streit um den Ausbau der Stromtrassen in Deutschland. „Es kann nicht sein, dass notwendige Planungen jetzt wieder auf die lange Bank geschoben werden“, kritisierte Woidke heute mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erst im Juni Festlegungen zu treffen. „Die Energiewende gelingt nur solidarisch. Deshalb ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Blockadehaltung Bayerns hinnimmt und einknickt.“ Der Netzausbau liege im Interesse ganz Deutschlands und eben auch Bayerns, betonte Woidke. „Deshalb haben sich der Bund und die Länder im vergangenen Jahr auf einen Netzentwicklungsplan geeinigt. Ich erinnere daran, dass damals auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seine Zusage gegeben hat.“ Wer die Vereinbarungen jetzt wieder in Frage stelle, schade der Energiewende, so Woidke. „Ganz klar ist aber: Für den Bau überflüssiger bayerischer Gaskraftwerke müssen wir alle in Deutschland bezahlen. Das ist völlig indiskutabel. Mit mir wird es keine Zustimmung für eine solche Lex Bayern geben.“ Woidke resümierte: „Uns allen ist klar, dass die Energiewende die Akzeptanz von Seiten der Bürgerinnen und Bürger braucht. Durch Herumlavieren und Hinauszögern ist das nicht zu erreichen. Deshalb noch einmal: Soll die Energiewende gelingen, brauchen wir den Schulterschluss in ganz Deutschland. Die Zeit drängt.“