Woidke: Engagement von unschätzbarem Wert
Konstruktiver Dialog in der Staatskanzlei zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
veröffentlicht am 27.02.2015
Beim zweiten Spitzengespräch in Sachen Asyl hat die Landesregierung den lokalen und landesweiten Initiativen, Organisationen und Vereinen gedankt, die sich aktiv bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern einbringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte nach dem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft am Freitag in Potsdam: „Dieses Engagement ist von unschätzbarem Wert. Der Umgang mit in Not Geratenen und mit den Schwächsten zeigt den wahren Charakter eines Gemeinwesens. Ich bin froh, dass sich in vielen Kommunen unzählige Menschen – Abgeordnete, Wohlfahrtsorganisationen, Religionsgemeinschaften und lokale Initiativen – für eine offene Willkommenskultur einsetzen. Die Landesregierung tut das ihre, um dieses Engagement zu unterstützen. Ich danke allen, die heute hier dabei waren und in einem offenen und konstruktiven Austausch nach den besten Lösungen für diese große Herausforderung gesucht haben.“ Ministerpräsident Woidke teilte mit, dass das Ehrenamtsreferat der Staatskanzlei in den nächsten Wochen einladen wird, um zu einer besseren Vernetzung in der haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit beizutragen. Ziel ist unter anderem ein systematischer Überblick über die vielen Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Sinne eines „Hilfekatasters“. So können beispielsweise bei Dolmetschleistungen Bereitschaft, Bedarf und Hilfsangebote besser zusammengebracht werden. Zudem gibt es ab sofort den neuen Bereich Ehrenamt und Flüchtlinge“ auf dem Ehrenamtsportal von www.brandenburg.de. Kernstück soll eine Liste aller aktiven Flüchtlingshilfeprojekte werden, bei denen ehrenamtliche Arbeit stattfindet oder benötigt wird. Das für den Listeneintrag vorgesehene Online-Formular steht allen im Land aktiven Projekten ab sofort unter ehrenamt-in-brandenburg.de/anmeldung-projekt zur Verfügung. Dazu Woidke: „Ich weiß um die vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen helfen wollen. Gleichzeitig suchen Projekte vor Ort noch Mitstreiter. Das Ehrenamtsportal setzt genau da an und bringt Aktionen und Akteure einander näher.“ Zudem bietet das neue Internetangebot eine Übersicht über Ansprechpartner im Land und Informationen rund um die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, beispielsweise zum Versicherungsschutz und zu den Aktivitäten im benachbarten Berlin. Sozialministerin Diana Golze dankte den Kommunen für deren Anstrengungen für eine angemessene Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge. „So hat sich die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen seit Jahresbeginn 2013 mehr als verdoppelt. Ich bin überzeugt, dass die Kommunen auch die anstehenden Herausforderungen meistern werden. Angesichts der auch in diesem Jahr steigenden Flüchtlingszahlen liegt das Hauptaugenmerk darauf, den Asylsuchenden eine angemessene Unterkunft bieten zu können und eine Notunterbringung – soweit irgend möglich – zu vermeiden. Insoweit gilt es, die Zahl der Plätze in Wohnungen, Wohnverbünden und Gemeinschaftsunterkünften über das Erreichte hinaus zu erhöhen. Dabei hält die Landesregierung an ihrem Ziel fest, die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen weiter voran zubringen. Zu diesem Zweck ist angedacht, im Rahmen der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes eine Investitionspauschale für Plätze in Wohnungen einzuführen.“ Golze berichtete, dass die Landesregierung die Personalstellen in der überregionalen Flüchtlingsberatung verdoppelt hat. Aber auch für die kommunalen Migrationsberatungsstellen sowie die Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften und Wohnverbünden kann sich die Situation verbessern, da die Kommunen über die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro frei verfügen können. Das Geld sollte auch für die Einstellung zusätzlichen Personals genutzt werden. Golze bekräftigte das Ziel, für die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden eine elektronische Gesundheitskarte in Brandenburg einzuführen. „Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Bund in Zukunft die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen übernimmt oder sich zumindest an den Kosten in einem nennenswerten Umfang beteiligt.“ Bildungs- und Jugendminister Günter Baaske teilte mit, dass angesichts steigender Zahlen unbegleitet reisender minderjähriger Flüchtlinge die Suche nach neuen Einrichtungen verstärkt wird. Bisher lebt ein überwiegender Anteil der 16- und 17-jährigen in Gemeinschaftsunterkünften (im Jahr 2014 etwa 70 Jugendliche). Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften hat sich in der Vergangenheit jedoch für diese jungen Menschen oft als schwierig erwiesen. Deshalb sollen sie die jeweiligen zuständigen Jugendämter künftig direkt in geeigneten Jugendhilfeeinrichtungen unterbringen. Grundsätzlich käme auch eine Betreuung bei Pflegepersonen oder -familien in Betracht. Die Auswahl der zu bestimmenden Orte wird sich am Bedarf der Jugendlichen ausrichten (z. B. Möglichkeit Schulbesuch, Angebote psycho-traumatherapeutischer Behandlung, Erreichbarkeit jugendgemäßer Angebote). Wichtig ist für Baaske die Integration durch Sport. Etwa 20 Stützpunktvereine werden durch das Sportministerium dabei unterstützt, Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien sportbetont zu betreuen. Weitere Vereine sollen hinzukommen. Einen neuen Schwerpunkt bildet dabei die regelmäßige Betreuung von Kleinkindern sowie Kindern bis zum 14. Lebensjahr. Baaske: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass durch gemeinsame sportliche Aktivitäten Vorurteile abgebaut sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfolgreich begegnet werden können.“ Baaske dankte dem Landessportbund (LSB), dass Asylbewerber und Flüchtlinge bei sportlichen Aktivitäten in einem Sportverein ab sofort versichert sind. Der LSB hatte dafür eine pauschale Unfall- und Haftpflichtversicherung mit der Feuersozietät Berlin Brandenburg abgeschlossen. Der Versicherungsschutz ist seit 1. Februar in Kraft. Innenminister Karl-Heinz Schröter informierte darüber, dass die neueste Prognose des Bundes für das Jahr 2015 nunmehr von 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern ausgehe. Für Brandenburg sei auf dieser Grundlage nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“ mit rund 9.200 Asylbewerbern zu rechnen (2013: 3.305, 2014: 6.315 Asylbewerber). Vor diesem Hintergrund sei der beabsichtigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes einschließlich ihrer Außenstellen von derzeit 1.950 Plätzen auf 3.000 Plätze bis Ende 2015 unabdingbar und im Entwurf des Doppelhaushaltes nunmehr auch finanziell von der Landesregierung abgesichert. Noch in diesem Jahr sollen weitere Außenstellen in Frankfurt (Oder) und Doberlug-Kirchhain in Betrieb gehen. Schröter: „Land und Kommunen werden angesichts der Entwicklung weiterhin vor enormen Herausforderungen stehen. Es gibt keinerlei Anzeichen für eine Entspannung der Lage. Die Notwendigkeit, bei den Bürgerinnen und Bürgern um Akzeptanz und Verständnis für die notwendigen Entscheidungen zu werben, wird sich noch einmal deutlich erhöhen.“ Finanzminister Christian Görke appellierte angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die aktuell weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen erneut an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Länder und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen nicht größtenteils allein zu lassen. „Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht alleine von den Ländern und Kommunen zu schultern. Wir alle wollen, dass Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, gerade in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland mit offenen Armen empfangen und menschenwürdig untergebracht werden. Es kann jedoch nicht sein, dass den Hauptteil der Kosten allein Länder und Kommunen tragen. Schäuble ist in der Pflicht, dass der Bund endlich einen spürbaren Beitrag zu den Ausgaben leistet.“
